DIE DEMOKRATISCHE.
In Österreich entscheidet soziale Herkunft mehr als in vielen anderen Ländern über den Bildungserfolg. Diese Ungerechtigkeit führt uns die OECD-Studie „Education at a Glance“ Jahr für Jahr vor Augen. Die Coronakrise verschärft die Situation. Nun hat eine Klage gegen die Schulschließungen den Verfassungsgerichtshof erreicht. Von Tamara Ehs
Das vor 25 Jahren unterzeichnete Abkommen von Dayton sollte die Konfliktparteien in Bosnien und Herzegowina befrieden. Hierfür wurde auch ein Verfassungsgericht installiert und teilweise mit ausländischen Richter_innen besetzt, um als Schiedsrichter in ethnopolitischen Konflikten zu dienen. Nun aber wäre es Zeit für einen demokratischen Verfassungskonvent. von Tamara Ehs
Hohe Arbeitslosenzahlen, Unternehmensinsolvenzen, Anstieg von Depressionen, steigende Bildungsungleichheit durch Schulschließungen: Die Coronakrise betrifft nicht allein das Gesundheitswesen, sondern ist allumfassend. Deshalb sollten wir gemeinsam über die Konsequenzen der Krise diskutieren und gesamtgesellschaftliche Schlüsse ziehen. Ein „Corona-Bürgerrat“ wäre den Versuch wert. Von Tamara Ehs
Trump mag geschlagen sein, der Trumpismus aber lebt weiter. Auch wenn Joe Biden schließlich doch die Wahl für sich entscheiden konnte: Vor allem in der Rechtsprechung haben sich Antiliberalismus und die Herrschaft der Superreichen auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird der Trumpismus politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump längst in Vergessenheit geraten ist. …
Eigentlich ist das Parlament als Tribüne der Öffentlichkeit konzipiert. In der Coronakrise wird aber mehr denn je auf eine exekutivistische Politik mittels Pressekonferenzen gesetzt. Die Bürger_innen über die weitreichenden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Meinung der Opposition hierzu in Pressefoyers ohne Debatte lediglich zu unterrichten, wird der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Von …
Welche Ereignisse ein Staat zu seinen Feiertagen erhebt und damit ins kollektive Gedächtnis einschreibt, erzählt eine Geschichte über sein Selbstverständnis. Während in der Ersten Republik der Nationalfeiertag am 12. November, dem Tag der Ausrufung der Republik, begangen wurde, ist es seit 1965 der 26. Oktober, der Beschlusstag des Bundesverfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität. Von Tamara …
Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage angeschlossen, darunter auch ich. Diese unkonventionelle demokratische Beteiligungsform der „strategischen Prozessführung“ stellt einen Versuch dar, die Politik zu mehr Klimaschutz zu drängen. Von Tamara Ehs „Fliegen wird steuerlich belohnt, Bahnfahren bestraft. Klage mit uns gegen …
Ein Supermarkt für alle. Gute und günstige Lebensmittel für Mitglieder, die gemeinsam arbeiten, besitzen und gestalten. MILA entsteht in Wien. Ein Gastbeitrag von Brigitte Reisenberger (MILA Wien) Regional, bio und trotzdem leistbar – das alles will MILA – Mitmach Supermarkt ermöglichen. Der selbstverwaltete und genossenschaftlich organisierte Supermarkt, der gerade in Wien entsteht, orientiert sich an …
Vorsorglich ist die Bestimmung, dass das Wahlkartenergebnis am Montag vorliegen muss, aus der Corona-Wahlordnung gestrichen. Während also noch ausgezählt wird, werfen wir einen Blick in die Wiener Wahlgeschichte: wie Frauen das Wahlrecht verloren und wieder gewannen, wie Ausländer*innen schon mal mitwählen durften und von wem die Nazis 1932 ihre Stimmen erhielten. Von Tamara Ehs
