Menschen helfen Menschen

Menschen helfen Menschen in Not – das ist normal und auch in Österreich Tradition und bis heute üblich.

Doch EU, USA, UNO, die „westliche Wertegemeinschaft“, auch Österreichs Regierung, lässt zu, dass 10.000de Menschen schon bisher auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung elend umkommen, im durch skrupellose Schlepper im Meer ertrinken, in Autos ersticken.

Die USA, die EU, die „westliche Wertegemeinschaft“ führt seit Jahren Krieg in Afghanistan, in Irak, in Libyen, in Syrien, finanziert diese und verdient daran, fördert und provoziert damit die jetzigen und künftigen Flüchtlingsströme.

So wurden aus – in ihrer Sprachregelung – drei oder vier Diktatoren, 100te Diktatoren (War Lords) gemacht, hinter denen die verschiedenen Großmächte und (Rüstungs-)Konzerne mit ihren Helfershelfern in den „verbündeten Ländern“ als Finanziers des Todes stehen. USA und Saudi-Arabien z.B. finanzieren und fördern nachweislich die IS, die sie gleichzeitig vorgeben zu bekämpfen. Die USA, die allen voran die Kriege im Nahen Osten mit der EU im Schlepptau verursachten und anführen, fordern heuchlerisch die EU auf, das „Flüchtlingschaos“ zu beenden, weil sonst auch Gefahr für Europa selbst bestehe.

Die Kriege die dort im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“ im Interesse von Konzernprofiten, im Kampf um Macht und Einflusszonen geführt werden, verursachen die Flüchtlingsströme, denen wiederum mit militärischen Mitteln begegnet werden soll. Ein profitabler Teufelskreis, der wieder nur den Nutznießern von Krieg und Geschäft dient – keineswegs den Menschen dort und auch nicht den Menschen hier.

Während etwa die UNO die Gelder für Lebensmittel für die Lager von 100.000en Menschen in Jordanien, die auf ein Ende des Krieges in z.B. Syrien hoffen und zurückkehren wollen, kürzt, und so die Menschen erst zur weiteren Flucht – z.B. in Richtung Europa – veranlasst, werden für die Bekämpfung der Flüchtlingsströme in Form von hunderte Kilometer langen, vier Meter hohen Zäunen (z.B. Ungarn), noch mehr Polizei- und „Sicherheitsüberwachung“ sowie direkt militärische Mittel wie z.B. Panzer gegen Flüchtlinge in Bulgarien oder Kriegsschiffe der „internationalen Gemeinschaft“ vor Libyens Küste usw., ein Vielfaches, Milliarden Euro ausgegeben. Allein der Aufbau des Zaunes in Ungarn kostet soviel wie die Versorgung der Flüchtlinge in jordanischen Lagern bis Jahresende.

Mit dem von den Kriegstreibern verursachten Flüchtlingselend und Flüchtlingsströmen wird auf höchster internationaler Ebene bis herab nach Österreich miese Politik mit Menschenhatz im Interesse der Konzern- und Machteliten gemacht – nicht nur gegen die Flüchtlinge selbst, sondern auch letztlich gegen die arbeitenden Menschen überhaupt – auch hierzulande. Die Österreicher sollen gegen Ausländer, Christen gegen Muslime usw., also die Menschen gegeneinander aufgebracht, entsolidarisiert und die Mitmenschen zum Feind erklärt werden.

Damit soll verhindert werden, dass sich der Blick auf die wirklichen Verursacher richtet – die Profitmacher, die auch Krieg und Zerstörung für ihr Geschäft brauchen. Da sind nicht nur die „kleinen Verbrecher“ wie die Fahrer von Schlepperautos und Schlepperboten gemeint, sondern die geschäftsmäßigen Verbrecher, die Schlepperbosse dahinter und vor allem die Wirtschafts- und Politeliten in Nadelstreif im Hintergrund in den Konzernetagen, im Pentagon, im NATO- oder EU-Brüssel-Hauptquartier.
Das ist eine menschenverachtende, rechte Politik der Regierungen und dient direkt einer noch offeneren rechten Politik wie der FP, die die Oberen schützt und die Unteren belastet. Jetzt, so heißt es, sind die Ausländer Schuld, dass es uns schlechter geht, Wohungen teuer,

Arbeitsplätze zu anständigen Bedingungen Mangelware sind, aber auch schon die Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher, die angeblich alle nicht arbeiten wollen, obwohl es nur ein Zehntel an Stellen gibt, oder die Pensionisten, weil sie schon im Ruhestand sind und angeblich zu viel Rente bekommen. Was aber, wenn alle noch länger arbeiten bei so wenig Arbeitsplätzen? Noch mehr Jugendarbeitslosigkeit, noch mehr Unmut und zunehmendes Elend auch bei uns. Industrie und Wirtschaft wollen keine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sondern, dass wir noch mehr und länger bei Lohnkürzung arbeiten.

Um von der sich so weiter verschlechternden sozialen Lage der Menschen, verursacht durch die nimmersatte Profitwirtschaft (siehe Hypo: da „müssen“ die Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler „befriedigt“ werden – mit Milliarden, die dann der Allgemeinheit für Bildung, Beruf, Gesundheit, Pension fehlen und diese „Probleme“ beheben könnten), um den Unmut und die Wut von den Profiteuren in Wirtschaft, Militär und Politik abzulenken, machen Rechte im Dienste der Wirtschaft „andersartige“ Mitmenschen zu Feinden. Doch wenn sich die Menschen gegenseitig die Schädel einschlagen, reiben sich die Oberen die Hände und machen ihre schmutzigen Geschäfte mit noch mehr täglicher Arbeitsausbeutung, Krieg, Zerstörung und Flüchtlingschaos weiter.

Menschen helfen Menschen

Menschen helfen Menschen in Not – das ist normal und auch in Österreich Tradition und bis heute üblich. Beim Hochwasser, beim Flüchtlingsstrom aus dem Krieg der USA und der EU gegen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre („Nachbar in Not“). Menschen helfen Menschen: Hunderttausende tun dies täglich ehrenamtlich – bei den Rettungsorganisationen, bei der Feuerwehr, im Sozialbereich usw. – egal ob es sich um In- oder Ausländer handelt. Doch jetzt auf einmal soll das nicht mehr gehen? Soll es keine Quartiere geben? Müssen Menschen im Freien liegen? Müssen Menschen auf der Flucht auch bei uns sogar sterben?

Mit Mikl-Leitner hat die FP schon jetzt einen Fuß in der Regierung. Mikl-Leitner will der bessere Strache sein – genauso wie Niessl im Burgenland. Ex-Raiffeisen-Boss Konrad als Flüchtlingskoordinator ist ein Armutszeugnis der Regierung. In Wirklichkeit aber hat es Methode – die Privatisierung auch der Regierungspolitik – wie schon in den Lagern in Traiskirchen oder Vordernberg, die von privaten Betreibern nach „Kopfgeld“ geführt werden. Die Folgen sieht man.

Die oben beschriebene Solidarität der Menschen untereinander soll zerstört werden. Konzerne und Politik haben nämlich andere Interessen. Sie verdienen an der Unmenschlichkeit, am Ausspielen der Menschen untereinander, an neuen billigen und willigen Arbeitskräften. Nur die Entsolidarisierung macht die Menschen reif für noch mehr Ausplünderung, noch mehr Sozial- und Demokratieabbau und für die Zustimmung zu den schon jetzt geführten und für künftige Kriege.

Was tun? Die Ursachen beseitigen!

Bundespräsident Heinz Fischer sagt richtig, die Ursachen der Flüchtlingsströme gehören beseitigt, spricht dabei die IS an und meint, da könne auch Österreich nicht neutral sein. Ja, gut. Wenn das ernst gemeint ist, dann heißt das, die Kriegspolitik der USA usw. anzuprangern, zu verurteilen und dabei auch in keiner Weise, sei es bei der Propaganda, noch mit finanziellen oder militärischen Mitteln, mitzumachen!

Etwas gegen das Flüchtlingsdrama zu tun heißt, gegen die Kriegs- und Zerstörungspolitik der Großmächte offensiv durch eben echte Neutralitätspolitik aufzutreten, die Großmachtinteressen, die z.B. die USA mit IS verfolgt und die Flüchtlingsströme auslösen, beim Namen zu nennen und nicht vor USA EU oder Frau Merkel zu kuschen. Gegen die Politik der Großmächte aufzutreten, statt auf der Seite einer Großmacht(gruppe) zu stehen und dies als „Neutralitätspolitik“ zu verkaufen.

Wilfried Leisch, GewerkschafterInnen gegen den Krieg

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