Was genau bedeutet eigentlich „vor Ort helfen“?

Hardliner fordern wiederholt, Flüchtlingshilfe an den EU-Außengrenzen und in Krisenregionen zu leisten. Das ist bitterer Zynismus.
Asylkalender, 13. Dezember 2015.

Gestern behandelten wir hier die Frage, ob „das Boot“ Österreich wirklich voll ist, ob Obergrenzen eingeführt werden müssen. Heute wollen wir klären, welche Lösung die heimische Politik der Aufnahme von Menschen noch vorzieht. Es ist einfach, über das Baltikum, den Balkan, Polen oder Ungarn zu schimpfen. Wir müssen aber jene kritisieren, welche unmittelbar bei uns Asylpolitik machen.

Dazu gehören rote Provinzfürsten, die auf Schmusekurs mit der FPÖ sind und seit Jahren auf Flüchtlinge schimpfen. Dazu gehört aber auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich kürzlich ein Durchgriffsrecht schuf, dieses jedoch kaum in Anspruch nimmt. Dazu gehören EntscheidungsträgerInnen, die noch im Frühjahr über winterfeste Quartiere diskutieren werden, anstatt alte Kasernen und unbewohnte Spekulationsimmobilien umzurüsten. Dazu gehört eine Republik, die Solidarität fordert, die Praxis aber Freiwilligen überlässt.

Stattdessen fordern die Innenministerin und Herber Kickl (FPÖ) neuerdings, man müsse den Flüchtlingen direkt „vor Ort helfen“. Damit meinen sie einerseits eine Ausweitung des Frontex-Einsatzes und Erstaufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Andererseits denken sie an die Verbesserung „der Lebenssituation vor Ort“. Mit solchen Phrasen verbindet man die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Vergleicht man das mit dem Budget, wirkt die Forderung bitter und zynisch.

Ausgerechnet das Team Stronach gehört zu jenen nebst Grünen und NGOs, die immer wieder darauf hinweisen, wie drastisch die Bundesregierung in der EZA spart. Laut Caritas wurden zum Beispiel zwischen 2010-2015 60 Millionen Euro der österreichischen EZA gekürzt. Langfristig müsse der Topf mit bis zu 500 Millionen Euro gefüllt werden. Das EU-Ziel von 0,7 Prozent des Haushalts für EZA verfehlt Österreich jedenfalls mit 0,28 Prozent deutlich.

Foto: Cmacauley – Refugee tents at Arbat Transit Camp for Syrian Refugees in Sulaymaniyah, Iraqi Kurdistan, March 2014. (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Grafik: Zoran Sergievski (CC BY-SA 3.0)

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