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VfGH-Präsident Holzinger: „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.“ – Neuwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer notwendig
Paukenschlag in Österreich! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der FPÖ-Anfechtung der Stichwahl zum Bundespräsidenten stattgegeben. Die Wahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) muss wiederholt werden.
Die Verfassungsrichter stellten fest, dass in 14 der insgesamt 20 untersuchten Bezirken gegen den Paragraf 14 des Bundespräsidentenwahlgesetzes und gegen den Grundsatz der geheimen Wahl (Art. 60 der Bundesverfassung) verstoßen wurde. Damit hätten theoretisch 77.926 Stimmen Hofer oder Van der Bellen alleine zufallen können. Das sind mehr als 30.863, also die bisherige Differenz bei der nun aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai. Deshalb war so zu entscheiden, stellte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in einer am Freitag um 12 Uhr einberufenen Pressekonferenz fest.
„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss funktionstüchtig erhalten werden. Diese Entscheidung macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner“, so Holzinger. Es sei Aufgabe das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Auch in einer stabilen Demokratie, wie wir sie in Österreich haben, sichere die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften das Vertrauen der Bürger in die Richtigkeit der Wahl.
Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichts ergibt sich: Es muss eine Wiederholungswahl geben. Der Wahltag ist von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzusetzen. Die nähere Begründung erfolgt schriftlich und wird so rasch wie möglich fertiggestellt, erklärte Holzinger, der das Verfahren als „einzigartig in der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich“ bezeichnete. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, dass die Regierung am kommenden Dienstag einen neuen Wahltermin zur Stichwahl vorschlagen werde.
Autor: Michael Wögerer
Fotos: Unsere Zeitung; screenshots (ORF TVthek)
