Wer ist dieser Norbert Hofer?

2. Traditionen des Nationalsozialismus. In einem Erkenntnis hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 1985 festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.“ Österreichs deutschnationale schlagenden Verbindungen (die deutlich extremer ausgerichtet sind als der Durchschnitt der deutschen Burschenschaften) scheinen sich daran nicht gebunden zu fühlen. Unzählige Beispiele belegen, dass sie sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit haben.

• Burschenschafter fordern die Aufhebung des Verbots-Gesetzes, womit nationalsozialistische Wiederbetätigung legitimiert würde.
• Burschenschaftliche Publikationen verharmlosen die Verbrechen der Nazis, verbreiten die Auschwitz-Lüge, glorifizieren Nazi-Verbrecher.
• Burschenschafter nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil, treten für neonazistische Organisationen als Redner auf, veranstalten neonazistische Sommerlager, die sich am Vorbild der NS-Sommerlager orientieren, bewerben Vortragsveranstaltungen mit Nazi-Sujets.
• Burschenschafter beteiligen sich an Traditions-Veranstaltungen der Waffen-SS, die für die schlimmsten Verbrechen der NS-Geschichte, die blutigsten Massaker an Zivilisten, die grauenvollsten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen und nicht zuletzt für die Bewachung der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich war (9).
• Burschenschafter bekleiden Spitzenfunktionen im neonazistischen WITIKO-Bund, in dessen Publikation sich Textstellen wie diese finden: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden“.
• Burschenschaften fördern rechtsextreme und rassistische Aktivitäten der Jugend auf unterschiedlichste Art, z. B. indem sie deren rassistische Agitation durch ein Preisgeld belohnen. Sie betreiben neonazistische Indoktrination des studentischen Nachwuchses durch „Bildungsveranstaltungen“, bei denen Europas Elite der braunen Brandredner auftritt, gewähren Neonazis aus der Gewaltszene Unterschlupf und juristischen Beistand.
• Die bekanntesten Neonazis Österreichs sind aus Burschenschaften hervorgegangen. Die schlimmsten politisch motivierten Verbrechen und Gewalttaten der Nachkriegsgeschichte – von Tötungsdelikten über Brandanschläge und Straßenschlachten bis zur Schändung jüdischer Friedhöfe – wurden von Burschenschaftern verübt (10).

Die von Wissenschaftlern vielfach vertretene Meinung, die ideologische Ausrichtung von Burschenschaften sei unterschiedlich radikal, schwanke zwischen neonazistisch und nationalkonservativ, wird von Informanten aus dem Burschenschafter-Milieu relativiert. Diese sprechen von einer „weitgehenden ideologischen Homogenität“, die durch verbindliche Statuten der Dachverbände vorgegeben ist und durch Konformitätsdruck aufrechterhalten wird.

Vermeintliche Unterschiede ergeben sich aus der öffentlichen Darstellung. Während große und zahlenmäßig starke Burschenschaften durch Publikationen, gedruckte Einladungen und aufwändige Internet-Auftritte Einblicke in ihr ideologisches Innenleben geben, arbeiten kleine Burschenschaften nach Art politischer Stammtische weitgehend im Verborgenen.

Norbert Hofers Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld zählt zu den kleinen Burschenschaften, über die nur wenig bekannt ist – auch weil sie alles tut, ihre ideologische Ausrichtung zu verheimlichen. Sie vermeidet es, durch programmatische Schriften deutlich zu machen, worin genau sie ihren „explizit politischen Auftrag“ sieht, zu dessen Erfüllung sie sich in der Festschrift anlässlich ihrer Gründung 1994 verpflichtet hat. Im Gegensatz zu anderen Verbindungen verfügt sie über keine eigene Website und tritt auf Facebook in Form einer „geschlossenen Gruppe“ auf. Angesichts dieser Abschottung ist über sie nicht viel in Erfahrung zu bringen, aber immerhin genug, um sie ideologisch eindeutig einordnen zu können.

Die Gründungsfestschrift diente der „Vorstellung und Selbstdarstellung des Bundes“, der sich selbst als „politische Gruppe“ mit „national-freiheitlichen Grundsätzen“ beschreibt. Zum Gastautor dieser „Selbstdarstellung“ wählte man mit Jürgen Hatzenbichler einen der radikalsten Führer der Neonazi- Szene und Aktivist der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs. Gemeinsame Sache machte Hatzenbichler unter anderem mit

• der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel, die „in tiefer Trauer um Adolf Hitler“ zur „Zertrümmerung des Staates“, zur Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei, zum Anschluss an Deutschland und zur Aussiedlung aller Juden aufgerufen hatte (11);
• mit Gerd Honsiks „Nationaler Front“ (NF), die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen wollte. Als stellvertretender Führer der NF verteilte er neonazistisches Propagandamaterial mit Texten wie dem folgenden: „Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern „nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“ (12)
• Hatzenbichler verteilte neonazistische Blätter wie Honsiks „Halt“ oder Walter Ochensbergers „Sieg“. Die im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus beschriebenen Kontakte des Immer-Wiederbetätigers Ochensberger lesen sich wie ein Who is Who der neonazistischen Gewalt- und Terrorszene: Bombenwerfer, Brandstifter, Schläger, Wehrsportler und Waffensammler neben führenden Rassisten, Volksverhetzern, Hitler-Verehrern und Auschwitzleugnern. Ochensberger war auch Versender einer Loseblatt-Sammlung für den militanten Rechtsextremismus, die praktische Hinweise für Putsch, Partisanenkampf, Sabotage, Ausschaltung von Behörden, Anlegung unterirdischer Waffenlager, Foltermethoden und ähnliches enthielt. In einem Leserbrief bezeichnete Hatzenbichler die von Ochensberger herausgegebene Neonazi-Postille „Sieg“ als „beste Zeitschrift … die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.“ (13)
• Hatzenbichler agitierte unter anderem gegen die „Ersatzreligion der Menschenrechte“, gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ beklagte er als österreichischen „Staatsterrorismus“ (14).

Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig im Neonazismus verankerten Mann zum Autor ihrer Gründungsfestschrift macht, erübrigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort. Für einen Präsidentschaftskandidaten, der dieser Burschenschaft angehört und sich auch im Fall seiner Wahl nicht von ihr trennen will, muss das gleiche gelten.

Weiterlesen: Antisemitismus in den Burschenschaften (Seite 3)

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