Neuwahlen in Griechenland am 25. Jänner

Athen – Die Präsidentschaftswahlen in Griechenland sind endgültig gescheitert. Auch beim dritten Anlauf erreichte der Regierungskandidat Stavros Dimas (73) nicht die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordnetenstimmen. Die Verfassung sieht nun vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor. Wahltermin: 25. Jänner 2015

Die Regierung von Andonis Samaras aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK konnte zwar wie beim zweiten Anlauf zu ihren 155 Stimmen 13 Abgeordnete hinzugewinnen – 168 stimmten für Dimas -, aber auch beim dritten Versuch fehlten 12 Stimmen auf die bereits reduzierte Mehrheit von 180 Abgeordneten. Das war gleich zu Beginn der Abstimmung klar, als sich 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthielten.

Da auch nach dem dritten Anlauf kein Präsident gewählt werden konnte, sieht die griechische Verfassung vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor. Samaras kündigte an, dass bereits am 25. Jänner das griechische Volk über ein neues Parlament entscheiden wird.

In einer Demokratie nichts Schlimmes, möge man meinen. Doch die Nervosität unter den griechischen Eliten und in den restlichen EU-Ländern ist deshalb so groß, weil die leidgeprüften Griechen allen Umfragen zufolge den bisher etablierten Parteien den Rücken kehren wollen und viele auf das „Bündnis der radikalen Linken“ und ihrer Ikone Alexis Tsipras setzen. Dessen Partei SYRIZA käme Umfragen zufolge auf 31 Prozent der Stimmen – ein satter Vorsprung auf die bisher regierende ND mit 25,7 Prozent. Dahinter liegen die kleineren Parteien – darunter auch PASOK, die faschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) und die marxistisch-leninistische KP Griechenlands (KKE) – zwischen 4 und 7 Prozent.

Eine Regierungsmehrheit von SYRIZA gilt in der EU als Schreckgespenst, denn Tsipras hat zumindest angekündigt die von der Troika vorgeschriebene Sparpolitik nicht fortsetzen zu wollen. Schon der geringste Widerstand bereitet Brüssel demnach schlaflose Nächte.

Foto: Vereidigungszeremonie im Griechischen Parlament 2009 (CC BY-SA 2.0)