30.6.2015: Trotz kritischer Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, hat die österreichische Bundesregierung am heutigen Dienstag im #Ministerrat ein neues #Staatsschutzgesetz beschlossen. Kritiker befürchten unkontrollierbare #Geheimdienste und ein ausuferndes #Spitzelwesen. http://beta.unsere-zeitung.at/2015/06/30/ministerrat-beschloss-umstrittenes-staatsschutzgesetz/ 30.6.2015: #MH17? Da war doch mal irgendwas? #Ukraine #Russland http://www.heise.de/tp/artikel/45/45305/1.html 30.6.2015: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt #Deutschland zu höheren #Militärausgaben. Es gehe bei der von …
Kuba steht nicht mehr auf US-Terrorliste
Seit Freitag steht Kuba nicht mehr auf der US-Liste der Förderer des Terrorismus. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eine Kernforderung der Kubaner im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung beider Staaten.
Venezuela eröffnet Botschaft in Palästina
Caracas – Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat angekündigt, in Palästina eine Botschaft zu eröffnen. Dies sei Teil des Engagements und der politischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen, sagte Venezuelas Chefdiplomatin nach Angaben der Nachrichtenseite Nodal.
Sozialdemokraten stimmen für TTIP-Konzernklagerechte
Knapp 2 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen ignoriert – Nächste Abstimmung im EU-Parlament am 10. Juni
Verbieten oder in Zelte stecken
Was ist eigentlich in Österreich so los? Flüchtlinge werden in Zelte gesteckt. In Salzburg werden Notreisende ab Juni wegen „aggressiven Bettelns“ bestraft, wenn sie an Orten betteln, an denen auch Menschen vorbeikommen. Und die „identitären“ Barbourjacken-Faschisten versuchen immer noch Fuß zu fassen. Sie vergessen aber, dass sie in Österreich buchstäblich nicht gebraucht werden.
Zensur für die NATO
Es ist Fototag: Der Schüler Vanja Jotić aus Montenegro wird, so wie alle zur Matura, für die Schülerzeitung fotografiert. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir haben nicht vergessen – Nein zum NATO-Beitritt“. Doch in der gedruckten Zeitung sieht man nur noch ein weißes T-Shirt. Seine politische Botschaft: Wegretuschiert!
Friedensgrüsse zu Pfingsten
Gerechtigkeit von Alois Reisenbichler
3K – Massenmedien am Montag
Von der Polis, dem Mammon und dem Pöbel
China, Brasilien und Peru bauen Eisenbahnlinie vom Atlantik zum Pazifik
Die „Transoceânica“ soll brasilianisches Getreide nach Peru bringen, das von dort nach China verschifft wird Von Mario Schenk / amerika21
