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Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine, die in der vergangenen Woche nach mehr als vier Monaten Gefechte mit der Regierungsarmee Waffenruhe geschlossen haben, lehnen eine Föderation ab und beharren auf ihrer Unabhängigkeit von Kiew, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Die DVR und die LVR werden keine politische Allianz mit der Ukraine – weder eine Föderation noch eine Konföderation – eingehen“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Freitag in Donezk. „Ein politischer Kuhhandel ist hier völlig deplatziert. Denn wir lassen uns vom Ergebnis des Referendums vom 11. Mai leiten.“ Die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ werden allerdings das Gesetz über ihren Sonderstatus, das jetzt in Kiew konzipiert wird, studieren. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betont, dass der vereinbarte Sonderstatus für DVR und LVR keine Föderalisierung beinhalte.
Am 11. Mai hatte die Bevölkerung des Gebietes Lugansk und der benachbarten Kohlebergbauregion Donezk bei einem Referendum nach Angaben der Organisatoren mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Regionen ihre Unabhängigkeit. Der Anlass für das Unabhängigkeitsreferendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen.
Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus bekommen.
Quelle: RIA Novosti
Bild: Gennady Dubovoy (RIA Novosti)
