Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier

Gesetz zur „Säuberung“ der Behörden war Hauptforderung der Maidan-Demonstranten

Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arseni Jazenjuk unter das am Dienstag vom Parlament verabschiedete „Lustrationsgesetz“ und sollen auf ihre Loyalität mit den neuen Machthabern überprüft werden.

Die Lustration („Säuberung“) der ukrainischen Behörden war eine der Hauptforderung der Maidan-Demonstranten. Laut dem im dritten Anlauf verabschiedeten Gesetz dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Betroffen seien unter anderen auch das Innenministerium, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft.

„Nach unseren Angaben fallen eine Million Staatsbeamte, Rechtshüter und alle Minister unter das neue Gesetz“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Er verfügte die Bildung einer Sonderkommission, die die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und die Leiter aller zentralen Behörden im Sinne des Lustrationsgesetzes überprüfen soll.

Als Lustration wurde in der römischen Religion die feierliche Reinigung und Sühne bezeichnet, heute wird der Begriff sinngemäß auf die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst angewandt. Derartige Überprüfungen und darauf folgende Amtsenthebungen erfolgten bisher bei Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sowie in den ehemaligen Ländern des „Realsozialismus“.

Quellen: RIA Novosti / derstandard.at / wikipedia

Foto: RIA Novosti / Yevgeny Kotenko