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Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat heute, Dienstag, mehr als 17.000 Unterschriften für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) übergeben. Mit dabei: Schauspieler Cornelius Obonya und der seit zweieinhalb Jahren vom Arbeitsverbot betroffene Journalist Mohammad Tareq Majidy. Die Proponenten der Petition baten den zuständigen Minister seine Unterschrift unter die Aufhebung des Arbeitsverbots zu setzen, doch der Sozialminister wehrte dies ab.
SOS Mitmensch zieht eine positive Bilanz der am 22. Oktober gestarteten Unterschriftenaktion: Mit „mehr als 17.000 Mut-Injektionen für den Sozialminister“ habe man das Ziel von 10.000 Unterschriften deutlich übertroffen, so die Organisation in einer Aussendung. Sozialminister Hundstorfer kündigte an, eine Arbeitsmarktstudie in Auftrag zu geben.
„Eine Studie sei jedoch kein Ersatz für ein grundlegendes Menschenrecht“, meint SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Der Arbeitsverbotserlass des Sozialministeriums, der hier lebende Menschen ins soziale Aus befördert, muss fallen. Menschen, wie der mit seiner Familie aus Afghanistan geflüchtete Journalist Mohammad Majidy, gehören nicht länger für Jahre aufs Abstellgleis gestellt. Wir können und werden Sozialminister Hundstorfer diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen“, so Pollak mit Hinweis auf die große Koalition in Deutschland, die bereits Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden plant.
Bild: www.sosmitmensch.at
