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Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz. Internationale Unterstützung für Venezuelas Regierung
Caracas/Washington – US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen „falschen Schritt“ getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben „das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt“, andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die „Aggressionen“ gegen Venezuela.
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