Griechische Präsidentenwahl auch beim zweiten Anlauf gescheitert

Vorgezogene Parlamentswahlen Anfang Februar werden immer wahrscheinlicher

Auch beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Griechenland ist die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Andonis Samaras (Nea Dimokratia/ND) gescheitert. Dem Kandidaten von ND und der sozialdemokratischen PASOK, Stavros Dimas (73), fehlte die notwendige Mehrheit von 200 der 300 Abgeordnetenstimmen.

Nun findet am 29. Dezember ein dritter Wahlgang statt, bei dem bereits 180 Stimmen ausreichen würden, um einen Präsidenten zu küren. Doch auch hier scheint es äußerst fraglich, ob zu den 155 Abgeordneten der „großen Koalition“, weitere 25 Stimmen von kleineren Oppositionsparteien hinzukommen. Beim zweiten Anlauf erhielt Dimas 168 Stimmen, acht mehr als im ersten Wahlgang der vergangenen Woche, aber immer noch zwölf zu wenig für einen Erfolg Ende Dezember. Wenn auch nach dem dritten Anlauf kein Präsident feststeht, sieht die Verfassung vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor. Es scheint daher äußerst wahrscheinlich, dass am 1. oder 8. Februar 2015 das griechische Volk über ein neues Parlament entscheidet.

In einer Demokratie nichts Schlimmes, möge man meinen. Doch die Nervosität unter den griechischen Eliten und in den restlichen EU-Ländern ist deshalb so groß, weil die leidgeprüften Griechen allen Umfragen zufolge den bisher etablierten Parteien den Rücken kehren wollen und viele auf das „Bündnis der radikalen Linken“ und ihrer Ikone Alexis Tsipras setzen. Dessen Partei SYRIZA käme Umfragen zufolge auf 31 Prozent der Stimmen – ein satter Vorsprung auf die bisher regierende ND mit 25,7 Prozent. Dahinter liegen die kleineren Parteien – darunter auch PASOK, die faschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) und die marxistisch-leninistische KP Griechenlands (KKE) – zwischen 4 und 7 Prozent.

Eine Regierungsmehrheit von SYRIZA gilt in der EU als Schreckgespenst, denn Tsipras hat zumindest angekündigt die von der Troika vorgeschriebene Sparpolitik nicht fortsetzen zu wollen. Schon der geringste Widerstand bereitet Brüssel demnach schlaflose Nächte.

Foto: Andreas Trepte, www.photo-natur.de (CC BY-SA 2.5)

Siehe auch: