Das griechische Wahlrecht

Hintergrund #3 von “Griechenland entscheidet” – zu den Parlamentswahlen am 25. Jänner

Am 25.1. wählen 9,8 Millionen Wahlberechtigte die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments. Über 500.000 GriechInnen bleiben jedoch ausgeschlossen. Details dazu und die anderen wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengestellt:

3-Prozent-Hürde:
Die Hürde für den Einzug ins griechische Parlament liegt bei 3 Prozent. In Umfragen liegen etliche Parteien nahe dieser Grenze, etwa KIDISO von Giorgos Papandreou, PASOK oder ANEL. Wie vielen von ihnen der Einzug gelingt, wird bis zum Wahltag offen bleiben.

50-Sitze-Bonus:
Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stimmenstärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Sitzen, die restlichen 250 werden anteilig vergeben. Eine absolute Mehrheit ist daher bereits mit 35 bis 38 Prozent der Stimmen möglich – je nachdem, wie viele Parteien an der 3-Prozent-Hürde scheitern. Zum besseren Verständnis hier eine grafische Darstellung.

Starkes Persönlichkeitswahlrecht:
Die große Mehrheit der Mandate wird über die 56 Wahlkreise vergeben. Diese entsenden je nach Bevölkerungszahl 1 bis 42 Abgeordnete. Welche Personen aus einem Wahlkreis ein Mandat erhalten, ist ausschließlich Entscheidung der WählerInnen. Beispiel: Im Wahlkreis Athen A wird SYRIZA vermutlich sieben oder acht Mandate gewinnen, für die die Partei 18 KandidatInnen nominiert hat. Sie stehen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Wahlzettel. Wer von ihnen tatsächlich ins Parlament einzieht, hängt von der Reihung ab, die die WählerInnen mit Erst- bzw. Vorzugsstimmen festlegen. Die Parteizentralen haben also verhältnismäßig wenig Einfluss darauf, wer ins Parlament kommt.

Keine Wahl außerhalb Griechenlands:
Obwohl von der Verfassung vorgesehen, hat die griechische Regierung bislang keine Möglichkeit geschaffen, aus dem Ausland per Briefwahl oder an den Botschaften eine Stimme abzugeben. Rund 500.000 ausgewanderte GriechInnen können somit nicht an der Wahl teilnehmen. Die Aktion „A flight for democracy“ sammelt aktuell Geld, um möglichst vielen den Flug zur Wahl zu ermöglichen.

Keine Wahl für 18-Jährige:
In Griechenland ist man ab dem 18. Geburtstag wahlberechtigt. Doch die Wahllisten werden traditionell erst im Februar jedes neuen Jahrs aktualisiert. Das führt dazu, dass rund 100.000 junge GriechInnen von der Wahl am 25.1. ausgeschlossen sind. Die Regierung hatte zwar ursprünglich angekündigt, diesen demokratiepolitischen Missstand rechtzeitig zu beheben. Doch kürzlich sagte der Innenminister, für ihn sei „die Sache erledigt“. Kritiker_innen erklären das damit, dass junge Menschen mit großer Mehrheit SYRIZA wählen.

Quelle: Griechenland entscheidet (redaktionell bearbeitet und ergänzt* von Unsere Zeitung)

Weitere Hintergründe: