Akademikerball – 6:1 Kantersieg gegen Rechts

1.500 nationale Burschenschafter in der Wiener Hofburg, 9.000 protestierten friedlich dagegen (Verhältnis 1:6) – Im Anschluss kleinere Auseinandersetzungen mit Verletzten – 54 Festnahmen und 150 Anzeigen – Kritik und Lob für Polizei – Rechtsextreme griffen DemonstrantInnen an

Für klare Verhältnisse sorgten gestern über 9.000 Menschen, die lautstark und friedlich gegen den von der rechtsnationalistischen FPÖ organisierten „Wiener Akademikerball“ (vormals: WKR-Ball) in der Wiener Hofburg protestierten. Während laut Wiener Zeitung 1.500 nationale Burschenschafter an der „Vernetzung des europäischen Rechtsextremismus“ teilnahmen, beteiligten sich bei der Demonstration der Offensive gegen Rechts (OGR) von der Universität bis zum Stephansplatz über 7.000 Menschen (1), zeitgleich versammelten sich am Heldenplatz an die 2.000 bei der Veranstaltung von „Jetzt Zeichen setzen!“. Unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus“ traten KünstlerInnen (u.a. Harri Stojka, Yasmo) und RednerInnen (u.a. Holocaust-Überlebende Dora Schimanko und der ehemalige KZ-Häftling Rudi Gelbard) auf.

Die Veranstalter der Großkundgebung, ein Bündnis aus über 40 sozialdemokratischen, kommunistischen und migrantischen Organisationen, zogen eine sehr positive Bilanz. “Unsere Demonstration ist die größte antifaschistische Demonstration der letzten Jahre gewesen”, zeigte sich OGR-Aktivistin Käthe Lichtner erfreut.

Im Anschluss an die Schlusskundgebung vor dem Wiener Stephansdom teilten sich die DemonstrantInnen wie angekündigt auf drei, polizeilich genehmigte „Blockadepunkte“ auf, die ebenfalls durchwegs ohne Zwischenfälle verliefen. Zeitgleich kam es allerdings auch zu spontanen Blockaden, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und geringfügigen Sachschäden kam.

Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien gab nach Mitternacht in einer Aussendung bekannt, dass 23 Demonstrationen angemeldet waren, wovon 10 „gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes“ untersagt wurden. Im Bereich des Schwarzenbergplatzes, des Karlsplatzes, der Bellaria, beim Volkstheater und bei der Babenbergerstraße kam es zu Blockaden von Taxis und Sachbeschädigungen. Es erfolgten bis 54 Festnahmen und circa 150 Anzeigen wegen (verwaltungs)strafrechtlichen Übertretungen. Laut offiziellen Angaben wurden an dem Abend 10 Menschen verletzt, darunter 4 DemonstrantInnen, ein Polizist erlitt ein Knalltrauma wegen eines neben ihm explodierten Böllers.

Unerwähnt blieb im Polizeibericht der Angriff von rechtsextremen Hooligans auf linke DemonstrantInnen. Kurz vor 22 Uhr schritten laut Zeugenaussagen an die 10 Rechtsradikale, die vermutlich dem nicht-anerkannten Austria-Fanclub „Unsterblich Wien“ angehören, am Schwarzenbergplatz ungehindert durch die dortige Polizeisperre. Mindestens ein linker Demonstrant wurde leicht verletzt ehe die rechten Angreifer von der Exekutive unbehelligt wieder abzogen. Die Polizei konzentrierte sich lieber auf die antifaschistischen DemonstrantInnen und begann zu kesseln.

2158 15 Unsterblich-Hools bei Schwarzenbergplatz, greifen Linke an, Polizei schaut zu #nowkr

— offensivegegenrechts (@offensive_nowkr) 30. Januar 2015

Nach Mitternacht wurde eine angemeldete Solidaritätskundgebung für verhaftete DemonstrantInnen vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände von der Polizei eingekesselt und gewaltsam aufgelöst. Für Aufregung sorgte eine Standkundgebung der FPÖ Wien beim Erzherzog-Karl-Denkmal am Heldenplatz. Mit Transparenten wie „Kein Gesinnungsterror“ versuchten freiheitliche Aktivisten die Veranstaltung der Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ zu stören. Laut LPD Wien handelte es sich dabei um Ballbesucher, die ihre Zugangsberechtigung missbraucht hatten. Folglich wurden die FPÖ Plakate entfernt:

FPÖ Plakate wurden entfernt #akademikerball #nowkr @radiofm4 @iwona_w @viennavittore pic.twitter.com/z0CvvsR9wl — POLIZEI WIEN (@LPDWien) 30. Januar 2015

FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein kritisierte die Beschlagnahmung und behauptete in einer Aussendung, die Kundgebung sei behördlich genehmigt gewesen.

„Dank, Respekt und Anerkennung“ erntete die Polizei hingegen von FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der in einer Aussendung von „linksextremen Terror“ gegen die „traditionelle Ballveranstaltung“ sprach. Demgegenüber dankte SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler der Exekutive, die es ermöglicht habe, dass „tausende Wienerinnen und Wiener ein friedliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen konnten“.

Kritik am „ausgesprochen aggressiven“ Agieren der Polizei kam von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS). Mit Schlagstöcken und Hundestaffel habe die Exekutive „eine regelrechte Hetzjagd vor dem Wiener Museumsquartier“ veranstaltet. Die 54 Festnahmen seien „reine Schikane“, so Antonia Fa (GRAS) in einer Aussendung. Dennoch habe die Polizei „nicht verhindern können, dass Tausende Menschen auch außerhalb der genehmigten Kundgebungen durch Blockaden, Spontandemonstrationen und weitere kreative Aktionen effektiv gegen den Ball vorgegangen sind“, meint Elisabeth Litwak, Pressesprecherin des NOWKR Bündnisses, dessen Demonstrationen im Vorfeld polizeilich untersagt wurden.