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„Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP versucht Ausfallschritt – Landtagswahlen auf 31. Mai vorverlegt
Schon am vergangenen Donnerstag hat der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz anklingen lassen, dass seine Partei vorgezogene Landtagswahlen präferieren würde. Gleichzeitig verkündete der VP-Obmann auch seinen Wiederantritt als Spitzenkandidat.
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) reagierte noch am selben Tag wohlwollend auf den schwarzen Vorstoß, wollte jedoch das Wochenende noch zur Beratung nutzen. In einer Pressekonferenz gaben Voves und Schützenhöfer heute, Montag, gemeinsam den 31. Mai als Wahltermin bekannt. Damit entschieden sich SPÖ und ÖVP für den frühest möglichen Wahltermin.
Wahlkampftaktik?
Gegenüber der Kleinen Zeitung betonte Schützenhöfer, dass es sich bei der Vorverlegung nicht um Taktik handle. Ähnliches war von LH Voves zu hören. Eine konkrete Begründung der Terminwahl erfolgte jedoch nicht.
Wahltaktische Überlegungen hinter dem frühen Wahltermin scheinen zumindest logisch. Die sogenannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat in der vergangenen Regierungsperiode einige unpopuläre Maßnahmen getroffen, darunter Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich. Auch innerhalb der eigenen Reihen sorgte man mit der Gemeindezusammenlegung für Unmut. Unter diesen Vorzeichen setzten Voves und Schützenhöfer in den vergangenen Monaten betont auf Einigkeit und machten eine Wiederkandidatur teils sogar von der Entscheidung des jeweils anderen abhängig. Es ist demnach durchaus anzunehmen, dass der neue Wahltermin beiden Parteien bereits länger bekannt war.
Opposition zeigt sich unbeeindruckt
Ein Motiv für die Vorverlegung könnte das Überraschungsmoment sein. Mit der KPÖ, den Grünen, Neos, Team Stronach und der FPÖ gibt es einiges an Konkurrenz, die wohl kaum mit einer Wahl vier Monate vor dem geplanten Datum gerechnet hat.
Bei den Oppositionsparteien zeigte man sich vom Schachzug der „Reformpartnerschaft“ allerdings unbeeindruckt. „Es ist gut, dass die Bevölkerung nach vier Jahren, die von brutalen Kürzungen und Sozialabbau geprägt waren, endlich ihre Meinung zur Politik der selbst ernannten ‚Reformpartner‘ sagen darf.“, so KPÖ-Clubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
„Dass es sich dabei, wie Voves behauptet, um kein taktisches Spiel handelt, glaubt niemand“, konstatierte Lambert Schönleitner, Spitzenkandidat der Grünen.
Fotos: Der Uhrturm, das Wahrzeichen der steirischen Landeshauptstadt Graz (Philipp Steiner/Lizenz: CC BY-SA 3.0); Mehrheiten in den Bezirken nach Parteien (Geiserich77/Gemeinfrei); Sitzverteilung im Landtag seit der Landtagswahl 2010 (Tathros/Gemeinfrei)
