Regierung in Brasilien geht gegen Korruption vor

Präsidentin Dilma Rousseff ruft Parlamentarier zu „Pakt gegen Korruption, Straffreiheit und für die Reform des politischen Systems“ auf

Brasília – Als Antwort auf die massiven Proteste vom 15. März hat die brasilianische Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen Korruption reagiert. Diese zielen vor allem auf die Ausweitung der Befugnisse der Behörden ab, gegen Korruption und Straflosigkeit vorzugehen.

Die Gesetzesvorhaben sind bereits dem Kongress zur Abstimmung übersandt worden. Präsidentin Rousseff rief die Parlamentarier dazu auf, sich „dem Pakt gegen Korruption, Straffreiheit und für die Reform des politischen Systems“ anzuschließen.

Mit Blick auf die Korruptionsaffäre um den Mineralölkonzern Petrobras soll zukünftig vor allem die Praxis der Schwarzgeldkonten, die so genannte zweite Kasse (caixa dois), zur Parteienfinanzierung als Verbrechen eingestuft und juristisch verfolgt werden können. Mit drei bis sechs Jahren soll bestraft werden, wer falsche Angaben über Spenden an politische Parteien zur Wahlkampffinanzierung macht oder diese nicht angibt. Das Gesetz zielt auch darauf ab, die „lavagem eleitoral“, den illegitimen Kreislauf der gegenseitigen finanziellen Unterstützung zwischen Politiker und Unternehmen, zu unterbinden. Brasilianische Abgeordnete verfügen über viel Autonomie, um für Aufträge in ihrem Wahlkreis Gelder aus Bundeskassen zu erhalten. Immer wieder würden diese Aufträge an Unternehmen vergeben, die den oder die Abgeordnete während des Wahlkampfes mit Spenden versehen hatten. Strafen von drei bis zu zehn Jahren könnten Privatpersonen oder Unternehmen demnächst für diese Art von Bestechung und Vorteilsnahmen bekommen.

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