Gegen die Orbanisierung Österreichs

Rund 120 Initiativen unterstützen Plattform für eine menschliche Asylpolitik – Großdemonstration und Solidaritätskonzert am 3. Oktober in Wien

„Ein breites Bündnis, um maximalen Druck auf die Politik aufzubauen“, ist seit dem Sommer entstanden, zeigt sich Karin Wilflingseder, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf der heute, Freitag, stattgefundenen Pressekonferenz erfreut. Es handle sich um eine Rebellion der Flüchtlinge und mit ihnen solidarischen Menschen gegen die „Festung Europa“.

Rund 120 Organisationen, darunter SPÖ und Grüne Wien, sozialdemokratische und kommunistische Gewerkschaftsfraktionen, Flüchtlingsinitiativen sowie progressive Jugend- und MigrantInnenorganisationen, unterstützen den Aufruf zur Großdemonstration „Flüchtlinge willkommen!“ am 3. Oktober in Wien (Treffpunkt: 13 Uhr, Westbahnhof).

„Das was wir derzeit von der österreichischen Regierung erleben ist eine Kriegserklärung gegen die Flüchtlinge und die Solidarischen“, so Wilflingseder. Eine Politik á la Orban mit Schießbefehl gegen Verfolgte und massiven Menschenrechtsverletzungen sei eine, „die wir nicht akzeptieren.“ In diesem Sinne sei eine breite Mobilisierung gegen das von der Regierung angekündigte „Zurück zur Normalität“ tatsächlich eine Frage des Überlebens, denn dies hätte Tote auf überfüllten Rettungsboten und auf Schlepperlastwägen zur Folge. „Wenn wir unserer Regierung tun lassen was sie möchte, bedeutet das Tod, Mord und Vertreibung“, so Wilflingseder.

Als „Schnapsidee“ bezeichnet Plattformsprecher Michael Genner den von der ÖVP eingebrachten Vorschlag „Asyl auf Zeit“, denn die Beamten des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien jetzt schon „heillos überfordert“. „Es warten über tausende Asylwerber, bis sie eine Erstvernehmung bekommen. Jetzt sollen die selben Beamten nach drei Jahren alle diese Verfahren noch einmal überprüfen. Das ist dann das totale Chaos. Die Beamten haben eine solche vorgesetzte Ministerin (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) nicht verdient“, so der seit 1989 als Flüchtlingshelfer tätige Obmann von Asyl in Not.

„Flucht hat Gründe, Flucht ist kein Verbrechen“, konstatiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des im Anschluss an die Großdemonstration stattfindende Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am Wiener Heldenplatz. Österreichische und internationale KünstlerInnen wie Konstantin Wecker, Conchita Wurst, Zucchero oder die Toten Hosen wollen ein Zeichen setzen: Für Flüchtlinge, für das Recht auf Asyl und für ein menschliches uns solidarisches Europa. „Uns war es wichtig das mit der Großdemonstration zu verknüpfen“, so Fenninger. Wir arbeiten zusammen, um einerseits die Politik unter Druck zu setzen, andererseits die Menschen zu ermutigen.

Fenninger räumte allerdings ein, dass es auch Verunsicherung, gerade unter den armen Menschen in Österreich gebe. Sie hätten große Sorgen, dass sie noch mehr verlieren. Unter dem Motto „Benachteiligte aller Länder vereinigt euch!“, sei es jedoch notwendig klarzustellen, dass nicht die Flüchtlinge und die Ausländer schuld seien, dass es zum Beispiel Kinderarmut in Österreich gibt, sondern die Verteilungsungerechtigkeit.

Zu einer spontanen Protestkundgebung gegen die Flüchtlingspolitik Ungarns und die „Orbanisierung Österreichs“ (Genner) kam es im Anschluss an die Pressekonferenz. AktivistInnen der Plattform für menschliche Asylpolitik versammelten sich vor der ungarischen Botschaft und „begrüßten“ den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der um 11.30 Uhr dorthin zu einem Mediengespräch eingeladen hatte.