UZ Machtfrage stellen – und lösen
Um diese Vorschläge umzusetzen – ebenso wie die positiv gemeinten bGE-Vorschläge – muss die Machtfrage gestellt – und gelöst werden. Wer entscheidet in der Gesellschaft über Grund und Boden, über die Produktionsmittel, darüber, wie die damit erarbeiteten Werte und der Mehrwert, Steuer- und Transfergelder verteilt werden? Bis dato die Grundstücks-, Immobilien- und Produktionsmittelbesitzer und ihre HelferInnen in den Regierungsbüros. Solange das so ist – wird es, sollte es je zu einem bGE kommen, nur in der Form durchgesetzt werden, wie die Herrschenden und ihre HelferInnen es genehmigen. Jegliche Illusion über das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital muss in die Irre führen.
Kräfteverhältnis ändern
Deswegen muss der erste Schritt zu besseren Lebensverhältnissen für „ALLE“ sein, Wege zu überlegen, wie dieses Kräfteverhältnis geändert, zu unseren Gunsten verschoben werden kann. Dazu braucht es Aktionseinheit und Bündnispartner bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, für Aufgaben, die schrittweise lösbar sind. Es braucht Ziele, die von breiten Mehrheiten getragen und für durchsetzbar gehalten werden.
Dazu gehört in der heutigen Situation als erstes, jegliche Arbeitszeitverlängerung, Reallohnkürzungen und Kürzung der Sozialtransfers zu verhindern und unsere paritätischen, solidarischen gesetzlichen Sozialversicherungen zu verteidigen, ebenso wie die von unseren Vätern und Müttern erkämpften sozialen und demokratischen Rechte und die Arbeits- und Lebensbedingungen. Ziele, die die Bewegung nicht zusammenführen, sie sogar spalten könnten, sind da nicht hilfreich.
Die wichtigste Kraft sind die in den Gewerkschaften organisierten ArbeiterInnen und Angestellten. Aber gerade in den Gewerkschaften finden sich keine Mehrheiten für ein bGE. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die bGE BefürworterInnen wollen keine Verpflichtung zur Arbeit bei Erhalt des bGE. EmpfängerInnen sollen sich frei entscheiden können, ob sie zu ihrem Unterhalt durch Lohnarbeit betragen wollen oder einer für sie sinnvolleren Tätigkeit nachgehen wollen. Wer aber wird dann für ihren Unterhalt aufkommen? Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen, die der Lohnarbeit nachgehen verstehen nicht, warum sie der – oft ungeliebten – Lohnarbeit nachgehen sollen oder müssen, andere aber von dem in ihrer Lohnarbeit erarbeiteten Geld profitieren sollen oder wollen.
Das bGE ist keine solidarische Lösung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen und kann deswegen nicht zu einer gemeinsamen Kräfteverschiebung führen, die notwendig wäre, um ein bGE im Sinne fortschrittlicher sozialer Kräfte durchzusetzen.
Dagegen könnte ein Kampf um die drastische Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu führen, dass die vorhandene Arbeit zwischen beiden Gruppen verteilt würde. Ebenso könnte der Kampf um mehr bezahlte gesellschaftlich notwendige, sozial nützliche, umwelt- und Resourcen schonende Arbeit für beide Gruppen von Vorteil sein – eine Möglichkeit für kraftvolle Bündnisse.
Bedarfsabhängige, repressionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung
Ich bin keine Träumerin, auch die Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen braucht erste Schritte, um eine kämpferische Bewegung zu entwickeln. Deswegen brauchen wir als nächste Schritte eine
- bedarfsabhängige, armutsfeste, repressionsfreie Mindestsicherung für Bedürftige, keine Sanktionen sondern positive Angebote
- eine qualitativ und quantitativ bessere Arbeitslosenversicherung, oberhalb des Fürsorgeniveaus, zumutbar, mit Berufs- und Qualifikationsschutz
- einen Mindestlohn von 1.700 Euro
- Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit
- starke Sozialversicherungen als Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen
- kurze Vollzeit mit auskömmlichen Einkommen
- ausreichend tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, finanziert durch Vermögens- und Reichensteuer.
(1) Bürgerkonvent – Wir mischen uns ein
(2) F. Engels, Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen, Marx Engels werke, Bd. 20, S. 444
(3) F. Engels, Anti-Dühring. MEW 20, 169
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Der imperialismus ist nicht friedensfehig Ursache fuer Terrorismus und Untertrueckung
Ein BGE gibt dem Menschen die Möglichkeit sich von dem Geldsystem zu verabschieden, wer will das nicht? Gehen wir in die Geschichte, Menschen ohne Geld waren als Jäger und Sammler eigentumslos. Das Geld hat ihnen die Möglichkeit gegeben Eigentum zu erwerben, und dadurch andere die kein Eigentum hatte zur Arbeit zu zwingen. So wurden in der Natur solange Menschen mit einer Eisenkugel zur Arbeit gezwungen, bis man ihnen ihren Besitz (die kostenlose Versorgung durch die Natur ) genommen hat, und ihnen Geld angeboten hat, wenn sie arbeiten. So hat man auch den Aborigines und Indianern das Land genommen. So sind wir alle Geldsklaven, und die Forderung, dass das Geld anders aufgeteilt wird, funktioniert systemisch nur so, dass immer Weniger immer mehr haben, und immer mehr einfach verhungern. Somit ist der erste Schritt, dass was Russland macht, jedem Menschen kostenlos ein Stück Land zur Verfügung zu stellen. Und da das hier nicht passiert, ist der erste Schritt in die Freiheit, das zu tun, was ihn begeistert. Und hier liegt das Missverständnis. Was ist natürliche Begeisterung? Warum gibt es diesen Mangel wirklich? Ohne Geldsystem könnte auch jeder Bauer heute 500 Menschen ernähren und zwar biologisch und nicht Chemie und Pharma gesteuert. Mit Hilfe des Geldsystems werden Menschen erpresst und dumm gehalten nach dem Motto : SCHAU MIR NICHT IN DIE KARTEN ICH MUSS GEWINNEN! Das Belohnungs- und Betrafungssystem in dem unsere Generationen vor uns und wir groß geworden sind, beschleunigt die Isolierung der Menschen und ermöglicht dadurch die grenzenlose Gier Weniger, die ja nicht mal mehr an Produktion interessiert sind, sondern nur noch an Bereicherung durch Geldvermehrung. Denn woran wird verdient an Menschen oder an Waffen, mit denen sich die Menschen gegenseitig umbringen sollen, wie das George Friedman der Chef der Denkfabrik STRATFOR als Berater von Obama äußert: TEILE: HETZE DIE MENSCHEN GEGENEINANDER AUF & HERRSCHE MIT WAFFENÜBERLEGENHEIT https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
Werte Anne Rieger
Nur zur Klarstellung: 1. Die Vorschläge von Götz Werner zur Finanzierung des BGE werden innerhalb der BefürworterInnen mir ganz großer Mehrheit abgelehnt. Das sollte doch auch gesagt werden. 2. Es ist kein Zufall, dass so gut wie alle VertreterInnen des Kapitals das BGE teilweise wütend ablehnen – siehe die jüngste Debatte in der Schweiz. 3. Nützliche Arbeit wird keinesfalls nur innerhalb des Erwerbssektors geleitet, mehr Arbeitsstunden werden jenseits davon verausgabt. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft binnen Tagen zusammenbrechen, haben sie sich das schon einmal überlegt? 4. Als Marxist geht es mir darum, die Kerninstitution des Kapitalismus anzugreifen, das ist die Lohnarbeit. „Nieder mit dem Lohnsystem“ das schrieb Marx. Im Artikel wird hingegen die Lohnarbeit gefeiert, dass es sich dabei um entfremdete Arbeit handelt, wird schlichtweg ignoriert. 5. Der Artikel affirmiert vollkommen die herrschenden Formen, noch mehr Lohnarbeit = noch mehr Kapital; das ist offenbar die Lösung. Die Emanzipation wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben, nach der Machtergreifung… 6. Dass die Arbeitszeitverkürzung den Menschen die in prekären Verhältnissen leben (inklusive der neuen StücklohnarbeiterInnen, vulgo neue Scheinselbständige) überhaupt nichts bringt und ihre Lage keinen Deut verbessert, wird völlig ignoriert. Wenn jemand dem Kapital in die Hände arbeitet, dann sie! Und glauben sie mir, sie würden mit ihrer Denunziation des BGE ein der Industriellenvereinigung, bei der ÖVP usw. heftigen Applaus ernsten – und das gibt ihnen nicht zu denken?
Karl Reitter