Israel mag keinen Lärm

„Breaking the Silence“ ist eine israelische Organisation, die seit Jahren aus der Perspektive von SoldatInnen des IDF die verstörende und grausame Realität der israelischen Besetzung aufzeigt. Dem sagt Israels Rechtsregierung nun den Kampf an.

Es ist kein Geheimnis, dass aggressive Staaten, die wider das Völkerrecht Menschheitsverbrechen begehen, äußerst gereizt reagieren, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. So verhält es sich etwa mit der Türkei unter dem an politischer Megalomanie leidenden Möchtegern-Sultan Reccep Tayip Erdogan, der, wenn es sein muss, wahlweise auf Anwälte schießen, Twitter verbieten oder Journalisten einsperren lässt. Selbiges gilt für Israel. Was im deutschsprachigen Sprachraum als „heißes Eisen“ gilt, wird sowohl in Israel als auch in akademischen Kreisen weitgehend akzeptiert: Israel ist ein Besatzerstaat. Seine militärische Besatzung und die illegal errichteten Siedlungen in der Westbank und bis vor einigen Jahren auch in Gaza verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die UN-Resolution von 1967. Seit Jahren schon dokumentieren zahlreiche NGOs wie Amnesty International, JournalistInnen und Intellektuelle unter teils sehr schweren Bedingungen die Verbrechen, welche die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in diesen besetzten Gebieten bzw. in Gaza begangen haben.

2004 geschah aber das, wovor sich jeder kriegstreibende Staat fürchtet: Yehuda Shaul, ein ehemaliger IDF-Soldat, gründete gemeinsam mit seinen ehemaligen Waffenbrüdern die erste Whistleblower-Organisation Israels namens „Breaking the Silence“, um die Menschheitsverbrechen zu verarbeiten, die sie begangen hatten. Die Organisation hat unter anderem hunderte Protokolle von Interviews mit 1.000 SoldatInnen veröffentlicht, die die Resultate der israelischen Aggression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzeigen. Der Stachel der Realität schmerzte erst im Jahr 2009, als Israel erneut unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ ein Massaker in Gaza verübte. „Breaking the Silence“ veröffentlichte ein umfassendes Protokoll mit dutzenden anonymen Interviews, welches national und international für Aufsehen sorgte. Israelische SoldatInnen berichteten darin über mutwillig begangene Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen wie den Einsatz von weißem Phosphor, die Zerstörung von Häusern, absichtliche Bombardements von ziviler Infrastruktur und das Töten von ZivilistInnen „aus Spaß“.

Obwohl ähnlich schockierende Berichte von NGOs und Zeitungen veröffentlicht wurden, gelang es „Breaking the Silence“ mit dem Mythos der „moralischsten Armee der Welt“ aufzuräumen, und damit den israelischen Staat in seinem Anspruch gerecht und moralisch zu handeln, ernsthaft in Frage zu stellen. Von da an hat der israelische Staat und das Militär es sich zur Aufgabe gemacht, „Breaking the Silence“ zu bekämpfen, indem sie – erfolglos – versucht haben, die anonymen Aussagen der SoldatInnen als Lügen zu entlarven.

Es ist nur natürlich, dass ein Staat, der sich als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ preist, diese Berichte nicht hinnehmen kann. Deshalb lancierte die Rechtsregierung und die israelischen Medien eine Delegitimierungskampagne. Das gegen Ende 2015 beschlossene „Transparenz-Gesetz“ reiht sich in diese Kampagne ein; NGOs müssen laut diesem neuen Gesetz in jedem Bericht und bei jedem Gespräch mit BeamtInnen detailliert darlegen von welchen Organisationen und Staaten sie finanziert werden. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, kritische NGOs als „antiisraelisch“ und „gefährlich“ zu brandmarken. Ginge es nach Ayelet Shaked, der israelischen Justizministerin, sollten alle NGO-AktivistInnen sogar Abzeichen tragen, die sie als „LobbyistInnen ausländischer Regierungen“ ausweisen. Bezeichnenderweise gilt dieses Gesetz aber ausschließlich für sogenannte „linke“ NGOs, das bedeutet, israelkritische NGOs. Rechte NGOs, die Spenden von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen, zionistischen Organisationen in der Diaspora und ausländischen Staaten erhalten und mit diesen Geldern oftmals illegale Siedlungen bauen, scheinen im Einklang mit der israelischen Regierung zu stehen.

Interessant zu wissen ist, wie der „Breaking the Silence“-Aktivist Haggai Matar unterstreicht, dass die Initiatoren von „Breaking the Silence“ keinesfalls radikale Linke oder gar Antizionisten sind; man könnte argumentieren, dass sie teilweise sogar konservativ eingestellt sind, da sie beispielsweise nicht die „Refuseniks“ (israelische WehrdienstverweigerInnen) unterstützen und nicht die Armee, sondern das politische Establishment als verantwortlich für die israelische Besetzung ansehen. Zudem gibt es keinerlei Verbindungen zur internationalen antizionistischen Boykottorganisation „BDS“. Doch in den Augen des überwältigend rechten, zionistischen Establishments in Israel betreibt jede Person und jede Organisation Verrat am jüdischen Volk und spielt der Hamas in die Hände, wenn auch nur die Möglichkeit erwähnt wird, dass die israelische Armee als Aggressor agiert, um eine Besetzung von palästinensischen Gebieten aus ökonomischen, politischen und religiösen Gründen aufrecht zu erhalten, beziehungsweise, um den illegalen, militärischen Landraub des zionistischen Staates weiter voranzutreiben. Mittlerweile wird „Breaking the Silence“ nicht einmal mehr als NGO angesehen, sondern als eine polarisierende Organisation mit einer radikalen, „ausländischen“ Agenda, weil sie im Vergleich zu NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch nicht nur Verbrechen dokumentiert, sondern die militärische Besetzung selbst als Problem anprangert und diese überwinden möchte.

„Breaking the silence“ stellt schockierend dar, was das für die palästinensische Bevölkerung und israelische SoldatInnen bedeutet: Die einen werden gedemütigt, vertrieben und getötet, die anderen zu MörderInnen gemacht. Diese Dokumentation der Realität hat ernsthafte Risse in die seit Jahrzehnten betriebene „Support our Troops“ PR-Kampagne Israels geschlagen, und erklärt vor diesem Hintergrund die restriktiven Gesetze, die das Netanyahu-Regime beschlossen hat. Man kann nur hoffen, dass die AktivistInnen sich nicht verstummen lassen.

Autor: Armin Jabbari
Fotos: breakingthesilence.org.il (Terms of the Licence)