USA lockern Teile der Blockade gegen Kuba

US-Banken wird mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Produkten die direkte Finanzierung von Exporten ermöglicht – Lob und Kritik für Obama

von Michael Wögerer

Washington/Havanna – Die US-Regierung hat die Lockerung einiger Beschränkungen für den Handel mit Kuba bekanntgegeben. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen der seit 1963 bestehenden Cuban Assets Control Regulations flexibler gestaltet werden, um den Zahlungsverkehr und den Export von US-Produkten zu erleichtern. Dies beinhaltet auch US-amerikanische Waren, die in Drittländern hergestellt wurden sowie die Akzeptanz staatlicher kubanischer Unternehmen als Handelspartner, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

In der New York Times vom 26. Januar heißt es dazu: „Die überarbeiteten Regeln ermöglichen US-Banken, die direkte Finanzierung der Ausfuhr von Erzeugnissen mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Gebrauchsgütern, welche weiterhin dem Handelsembargo unterliegen“. Präsident Barack Obama nutze seine administrativen Befugnisse, um die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Obama vor Ende seiner Amtszeit die Karibikinsel besuchen möchte, meint die US-amerikanische Tageszeitung.

Postwendend kam von den Gegnern der neuen US-Kuba-Politik Kritik an der ohnehin zaghaften Lockerung. Senator Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey und Sohn kubanischer Einwanderer, sagte, die Schritte würden „nicht dazu beitragen, das kubanische Volk zu stärken“, sondern stattdessen „seinen Unterdrückern die Ressourcen geben, die sie brauchen, um die Zügel fester anzuziehen.“

James Williams, Präsident der Engage Cuba Coalition, einer US-amerikanischen Lobbyorganisation, die den Normalisierungsprozess unterstützt, sprach hingegen von einem „großen Schritt vorwärts, um die veraltete Politik des Handelsembargos zu lockern und die Menschen in den USA und Kuba näher zusammenzubringen.“ Nun sei es an der Zeit für den US-Kongress „seine Arbeit zu tun, um das Embargo zu beenden, eine Politik, die seit mehr als 50 Jahren ein kolossaler Fehler ist“, so Williams.

Seit dem 20. Juli 2015 unterhalten Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen. Die Obama-Administration hob im Zuge der Annäherung eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Nachbarn auf. Für die vollständige Aufhebung der Blockade ist eine Mehrheit im republikanisch dominierten Kongress erforderlich.

Ende Oktober 2015 stimmten 191 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO für eine Resolution Kubas, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den Karibikstaat verurteilt wurden.

Der Beitrag erschien zuerst auf: