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Das Massaker in Cizire markiert eine neue Stufe des türkischen Staatsterrors
Ein Kommentar von Armin Jabbari
Die Welt der herrschenden Elite Europas könnte so schön sein. Da hat sich doch tatsächlich ein Regime gefunden, das kaltblütig genug ist, um die Drecksarbeit der EU zu erledigen und Zehntausende Flüchtlinge daran zu hindern, aus Kriegsgebieten zu fliehen. Dafür wurde jenem Regime ein ominöser Drei-Milliarden-Euro-Fonds, eine gehobene Stellung als „Partner“ und ernsthafte Gespräche für einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr zugesagt. Perfekt für beide Seiten. Wäre da nicht die medial mehr oder weniger verschwiegene Tatsache, dass die neue Lieblingsdiktatur der EU unter Recep Tayyip Erdogan seit mehreren Monaten einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei führt. Eine Tatsache, die die viel beschworenen „europäischen Werte“ als Parameter europäischer Diplomatie null und nichtig erscheinen lässt.
Seit einem halben Jahr hat das türkische Regime sogenannte „Ausgangssperren“ in kurdischen Städten wie die strategisch wichtige Stadt Cizire, die ein Knotenpunkt des Handels in der Osttürkei darstellt und ein Zentrum der kurdischen Freiheitsbewegung ist, verhängt. Diese „Ausgangssperren“ verwandelten sich spätestens dann in regelrechte Belagerungen, als die Türkei die EU im Rücken hatte. Seitdem weitete sich der türkische Staatsterror auch auf andere Gebiete der Osttürkei/Nordkurdistans aus; Silopi, Diyarbakir, Sirnax und andere Städte wurden durch die Türkei zu Schauplätzen bürgerkriegsähnlicher Zustände. Das türkische Militär beschießt von Hügeln aus mit schwerer Artillerie, Mörsergranaten und sogar Panzen auf eben genannte Städte. Die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung ist zusammengebrochen, nicht zuletzt deshalb, weil das türkische Militär vorsätzlich die dafür notwendige Infrastruktur zerstört hat. Erdogan wiederholt gebetsmühlenartig, er betreibe ja nur einen Krieg gegen die „terroristische“ kurdische Arbeiterpartei (PKK). Natürlich gehört es zur Marotte von unterdrückerischen Regimen, Freiheitsbewegungen als schädliche, terroristische Elemente zu verunglimpfen.
Videoaufnahmen und Interviews von JournalistInnen vor Ort strafen seine Aussagen jedoch Lügen. Verletzten ZivilistInnen ist es nicht möglich in Krankenhäuser gebracht zu werden, weil die „Sicherheitseinheiten“ bestehend aus Polizei, Soldaten und Spezialkommandos auf Menschen schießen, die gegen die „Ausgangssperre“ verstoßen. Selbst auf einfache Menschen, die versuchten Leichen auf der Straße aufzusammeln, wurde geschossen.
Der Morgen des 8.2.2016 markiert jedoch selbst für das Erdogan-Regime eine völlig neue Stufe der Perversion: Laut dem HDP-Abgeordneten Faisal Sariyildiz sind 60 Menschen, die sich seit Tagen in einem Keller in der Stadt Cizire befanden, durch türkische Soldaten getötet worden. BewohnerInnen berichten von 2 großen Explosionen rund um das Gebäude, in denen die Menschen festsaßen. Die Leichen sollen völlig ausgebrannt sein, es mehren sich die Gerüchte, wonach Giftgas eingesetzt worden sein soll. Die türkischen Staatsmedien berichten über „60 erfolgreich eliminierte Terroristen“ und einem ominösen Kampf, bei dem die türkische Seite jedoch keinen einzigen Mann verlor. Die Informationslage ist noch unklar. Laut Sariyildiz sollen von den 60 Ermordeten 9 Menschen in den Flammen zu Tode gekommen und ein Kind von den türkischen Einheiten erschossen worden sein.
Der türkische Staat ist nicht zum ersten Mal direkt oder indirekt an gezielten Tötungen an regimefeindlichen Elementen beteiligt. Man erinnere sich nur an den bekannten kurdischen Rechtsanwalt Tahir Elci der auf offener Straße durch türkische Sicherheitskräfte erschossen wurde oder aber das Selbstmordattentat in Suruc, bei dem 33 sozialistische Jugendliche, die sich an den Aufbauarbeiten in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane beteiligen wollten ermordet wurden. Dieses unverfrorene Massaker an 60 Menschen in Cizire markiert aber eine neue Stufe des türkischen Staatsterrors, der sich noch ganz offen damit brüstet „Terroristen“ eliminiert zu haben, ohne auch nur den geringsten Beweis zu liefern. Offenbar fühlt sich Erdogan durch den Schulterschluss mit der EU und der NATO so sicher, dass ihm jedes Mittel recht ist, um die kurdische Bevölkerung in eine Schockstarre aus Angst und Frustration zu versetzen – und das ohne jegliche Sanktionen zu fürchten.
Klar ist, dass solange der türkische Staatsterror in Nordkurdistan unbeantwortet bleibt, sich die Keller der kurdischen Bevölkerung mit noch mehr Leichen füllen werden.
Foto: Rebecca Harms (flickr.com; Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die EU verkommt zu einer Lügenunion!