Regierung in Argentinien beschneidet Demonstrationsrecht

„Chaos auf den Straßen“ soll unterbunden werden. Proteste gegen Entlassungen und Repression nehmen zu. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Von Richard Tillmann / amerika21

Buenos Aires – Wie im Wahlkampf bereits angekündigt, geht die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verstärkt gegen Demonstrierende vor. Besonders im Visier sind die als Protestform weit verbreiteten Straßensperren. Die Sicherheitsministerin, Patricia Bullrich, hat nach der ersten Sitzung des „Rates für die Innere Sicherheit“ in San Carlos de Bariloche verkündet: „Wir wollen die Kultur der Straßenblockaden verändern, wir werden das Chaos auf den Straßen künftig nicht mehr erlauben“. Dafür hat der Rat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet der vorgibt, wie die Sicherheitskräfte im Falle von Demonstrationen und Protesten, welche „die öffentliche Ordnung gefährden“, mit den Teilnehmenden zu verfahren haben.

Die Maßnahmen reichen von Gesprächen über den Aufruf zur Entsolidarisierung bis hin zu Interventionen unter Waffeneinsatz und Verhaftungen. Bullrich rechtfertigt die Verschärfung der bisherigen Regelungen, einer Errungenschaft der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2011, damit, dass die aktuelle Regierung unter anderem dem Recht auf Handel und dem Recht auf Bildung, welche durch Straßenblockaden oft tangiert würden, gegenüber dem Demonstrationsrecht Priorität einräumt. 80 Prozent der argentinischen Provinzen haben dem Katalog zugestimmt.

Die Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass das Vorgehen der Regierung das Demonstrationsrecht auf nicht verfassungsgemäße Art und Weise beschneidet. Zudem wird beanstandet, dass damit das Funktionieren des Verkehrs über die Integrität der Personen und das Recht auf Freiheit gestellt wird, kein explizites Feuerwaffenverbot vorgesehen ist und die freie Arbeit der Presse bedroht werde.

Für großen Unmut in Teilen der Bevölkerung sorgen nach wie vor die Entlassungen von über 25.000 Staatsangestellten seit Jahresbeginn. Deren Gewerkschaft, die ATE, hat nun zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Angestellte der Bundes-, Provinz- und Gemeindeverwaltungen sollen am 24. Februar ihre Arbeit für einen Tag niederlegen. Damit werden eine Lohnerhöhung von mehr als 25 Prozent, die Wiederanstellung der entlassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Entkriminalisierung der sozialen Proteste gefordert.

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