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Nur noch für Personen, die drei Jahre gemeldet sind – ÖVP spricht von „Notfallmaßnahme“ – Grüne und Studierende protestieren
Innsbruck – Seit Jahren sind hohe Mieten und mögliche Maßnahmen dagegen Thema in der Innsbrucker Lokalpolitik, doch die Mieten steigen weiter und die Lokalpolitik übte sich bisher im Ignorieren des Problems.
Das soll sich nun ändern. Eine Koalition aus FPÖ, SPÖ, ÖVP und der Liste Für Innsbruck will nun den Zugang zur Mietzinsbeihilfe erschweren. Bisher konnte jede in Innsbruck gemeldete Person Mietzinsbeihilfe beantragen und bekam sie auch genehmigt, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllte. Zukünftig soll dies nur noch möglich sein, wenn man bereits drei Jahre in in der Stadt gemeldet ist. „Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme. Die Zahl der Anträge und die Kosten dafür explodieren. Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Vermieter die Mietzinsbeihilfe bereits in die Mieten miteinrechnen. Wir finanzieren damit also die Gewinnmaximierung der Vermieter“, meint dazu Andreas Wanker (ÖVP). Eine Wartefrist von drei Jahren sei also notwendig, um den Markt zu beruhigen. „Gleichzeitig muss der Bau-Boom aber weitergehen“, erklärt der Wohnungsstadtrat.
Kritik an dem geplanten Schritt kommt von verschiedensten Seiten. Die Innsbrucker Grünen, die Teil der Stadtregierung sind, lehnen die Maßnahme ab, betonen aber, dass eine Änderung der Regelungen notwendig sei. „Wir stimmen der Analyse zu, dass die Mietzinsbeihilfe derzeit eine reine Vermieterförderung ist. Die Wartefrist löst dieses Problem aber nicht“, betont Klubobfrau Uschi Schwarzl. „Diese Maßnahme schadet nur den betroffenen Mietern. Einen Lenkungseffekt könnte man hingegen erzielen, wenn die Beihilfe an einen maximalen Quadratmeterpreis gekoppelt wäre“
Der Verband sozialistischer StudentInnen lehnt die Maßnahme ebenfalls ab und weist auf die Folgen für StudentInnen hin. „In der Analyse haben die GemeinderätInnen natürlich recht,”, bekräftigt Robin Poller, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, „die Zuwendungen aus der Mietzinsbeihilfe gehen eins zu eins an die VermieterInnen. Jedoch zu glauben, diese plötzlich für die meisten Studierenden zu streichen und damit den Wohnraum zu verbilligen, zeigt wie realitätsfern und ideenlos unsere LokalpolitikerInnen sind.”
Der Kommunistische StudentInnenverband fordert die Stadt zu einer ernsthaften Lösung der Wohnproblematik auf und ruft für Donnerstag um 14 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Innsbrucker Rathaus auf. „Die steigenden Mieten in Innsbruck sind seit Jahren eines der bestimmenden Themen in der Lokalpolitik und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien thematisierten das auch im letzten Wahlkampf. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge gab es auch damals keine. Kurzfristig kann das Problem nur durch die entschädigungslose Enteignung aller privaten Immobilienunternehmen gelöst werden. Außerdem muss die Stadt selbst Wohnungen und Studentenheime mit leistbaren Mieten bauen, nur so kann das Problem zu hoher Mieten dauerhaft gelöst werden!“, so Tobia Carfora, Vorsitzender des KSV Innsbruck.
Die Grünen und Alternativen StudentInnen haben eine Online Petition gestartet um die Änderung zu verhindern.
Es bleib abzuwarten, ob das Bündnis trotz der breiten Kritik an der geplanten Maßnahme festhält und diese auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag auf Kosten von Geflüchteten, (Arbeits-)MigrantInnen und StudentInnen durchsetzen wird.
Autor: Lukas Haslwanter
Foto/Titelbild: Panorama Innsbruck vom Rathaus Turm (Bild in zwei Teile geteilt; Lizenz: CC BY-SA 3.0)
