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EU-Kommission stellt CETA bereits als beschlossene Sache dar
Ein Kommentar von Stefan Salzmann
In den letzten Wochen konnte man sich der Berichterstattung über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, kurz CETA, kaum entziehen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Homepage einen Folder mit dem Titel „Die Vorteile von CETA“ veröffentlicht. Ziel dieses Folders ist es, uns nicht nur mit einer honigsüßen Speise am Deckblatt den Mund wässrig zu machen.
Was ab der zweiten Seite folgt, ist jedoch eher haarsträubend als appetitanregend: Man stellt CETA bereits als beschlossenes Faktum dar, in dem behauptet wird, die EU habe „vor Kurzem ein neues Handelsabkommen mit Kanada abgeschlossen“. Der Öffentlichkeit muss die Inkraftsetzung dieses Abkommens wohl entgangen sein.
Vollmundig geht es weiter, denn die angeführten Vorteile kommen ohne Konjunktiv aus: Mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze, die Ankurbelung von Exporten, niedrigere Produktionskosten, niedrigere Preise, eine größere Auswahl für die Konsumenten, Einhaltung der strengen EU-Standards, Senkung der Zölle, Senkung nicht näher definierter „anderer Kosten“, EU-Unternehmer können ihre Dienstleistungen leichter in Kanada anbieten, Förderung höherer Investitionen kanadischer Unternehmen in Europa, und, besonders gefinkelt formuliert, der „Schutz der Rechte am Arbeitsplatz“. Warum man diesen Punkt nicht „Schutz des europäischen Arbeitsrechts“ nennen wollte, hat mit großer Wahrscheinlichkeit seine Gründe. Der „Schutz der Rechte am Arbeitsplatz“ liest sich jedenfalls eher nach einer besseren Pausenregelung auf Betriebsebene, als nach Kollektivvertraglichen oder gesetzlich verankerten Rechten.
Wie diese unterschiedlichen Versprechungen zusammengehen sollen, wird uns jedoch nicht verraten. Der Spagat ist hier so groß, dass die Speise verdächtig nach Reagonomics riecht, und ein wohl unausgesprochener Trickle-Down Effekt die Menschheit bereichern soll. Verlierer gibt es zumindest im Folder der Europäischen Union nicht.
Die österreichische Arbeiterkammer hält mit einem kürzlich veröffentlichten Faktencheck dagegen, der inhaltlich kaum Fragen zu den Versprechungen der EU-Kommission offen lässt. Es empfiehlt sich beide Folder zu lesen und sich selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit der Argumente zu machen.
CETA hat es in die öffentliche Wahrnehmung geschafft und wird sowohl im Internet, als auch am Arbeitsplatz und Stammtisch heftig diskutiert. Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass einmal unterschrieben, CETA völkerrechtlich bindend sein wird, und sich danach praktisch nicht mehr zurücknehmen lässt.
Eine Frage, die bisher allerdings kaum gestellt wurde lautet:
Warum gerade Kanada?
Kanada ist im Ranking „Einwohnerzahl nach Ländern“ alles andere als ein Big Player, mit 35 Millionen Einwohnern ist das Land global betrachtet im Mittelfeld, auf Platz 38 positioniert. Im Vergleich dazu hat die Europäische Union (derzeit noch inklusive Großbritannien) 513 Millionen Einwohner. Warum verhandelt die EU mit einem Land, das nicht einmal 7 Prozent seiner Einwohner hat, ein derart tiefgreifendes Abkommen? Würde die EU einem anderen Land mit der Einwohnerzahl Kanadas Sonderrechte in Europa zusprechen? Warum wird darüber nicht mit größeren Ländern wie Argentinien (43 Millionen), Thailand (67 Millionen), Vietnam (94 Millionen), Indien (1.251 Millionen) oder gar China mit 1.367 Millionen Einwohnern verhandelt?
Ein weiteres, sehr beliebtes Ranking der Ökonomen ist das Bruttoinlandsprodukt: Hier liegt Kanada mit 1.825.096 Millionen Dollar auf dem guten 11. Platz. Vor Kanada liegen jedoch Länder wie die Volksrepublik China mit 9.181.377 Millionen, Brasilien mit 2.242.854 Millionen, Russland mit 2.118.006 Millionen und Indien mit 1.870.651 Millionen Dollar. (Alle Angaben stammen vom IWF, aus dem Jahre 2013).
Beim BIP pro Kopf liegt Kanada mit 51.990 Dollar auf dem 10. Platz, und wird auch hier von Ländern wie Singapur mit 54.776, der Schweiz mit 81.324 oder Katar mit 100.260 Dollar deutlich abgehängt. Somit drängt sich auch bei der Betrachtung des Bruttoinlandsproduktes die Frage auf: Wäre es ökonomisch nicht um ein Vielfaches sinnvoller, sich erst einmal mit den Big Playern an einen Tisch zu setzen?
Man darf sich also fragen, warum die EU ausgerechnet mit Kanada dieses Freihandelsabkommen abschließen will, und welche tieferen Interessen der Initiatoren hierbei noch im Verborgenen liegen.
