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Barack Obama bewertet bisherige Fortschritte und nennt erforderliche Maßnahmen für weitere Normalisierung
Von Edgar Göll / amerika21
Washington – Die US-Regierung hat am 14. Oktober eine Präsidialrichtlinie (Presidential Policy Directive, PPD) veröffentlicht, die der Normalisierung der Beziehungen zu Kuba gewidmet ist. Mit dem Dokument sollen die Beziehungen nach eigenen Angaben so weit wie möglich verbessert werden.
Bei den PPD handelt es sich um Präsidentenbeschlüsse, mit denen Sicherheitspolitik auf Basis der Analyse und Beratung des Nationalen Sicherheitsrates festgelegt wird. Viele solcher Direktiven sind geheim. Während der Reagan-Ära (1982-1988) gab es zahlreiche geheime Direktiven in Bezug auf Lateinamerika und Kuba, in denen die grundsätzlichen Politikvorgaben festgelegt worden waren.
Die aktuelle exekutive Richtlinie von Präsident Barack Obama beschreibt die Vision der USA für die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba und bewertet bisherige Fortschritte aus der Sicht Washingtons. Sie beschreibt zudem den derzeitigen strategischen Kontext der Kooperation mit Kuba und die vorrangigen Ziele für die weitere Normalisierung.
Schließlich werden die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen angegeben. Hierfür sind 16 Ministerien und Behörden benannt. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) ist mit der kontinuierlichen Politikkoordination und der Aufsicht der Umsetzung des Strategiepapiers beauftragt. Besonders erwähnt wird der US-Kongress, der noch zahlreiche wichtige Änderungen der bisherigen Politik beschließen müsste. Seit Beginn des Annäherungsprozesses ist Obama bemüht, diesen außenpolitischen Reformprozess irreversibel zu machen. Die PPD ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung.
In einer ersten Reaktion kommentierte die Tageszeitung New York Times, diese Direktive breche umfassend und deutlich mit den Formen der Politik des Kalten Krieges der USA gegenüber Kuba. Sie sei „eine neue Politik der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Handelsembargos aus Zeiten des Kalten Krieges und zur Beendigung einer seit einem halben Jahrhundert andauernden Subversion gegen Kubas Regierung“.
In der Direktive heißt es: „Interne Veränderungen in Kuba bieten Möglichkeiten, die Interessen der USA zu fördern und sich von einem Embargo zu befreien, das für das kubanische Volk eine überkommene Belastung darstellt und die Interessen der USA beeinträchtigt hat. (…) Die Politik der Vereinigten Staaten ist darauf ausgelegt, wirtschaftliche Chancen für das kubanische Volk zu schaffen und die Achtung der Menschenrechte zu fördern; (…). Wir erkennen die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Kubas an, und gestehen Bereiche von Differenzen ein. Wir versuchen, diese Unterschiede durch Engagement und Dialog anzugehen und ein verstärktes Verständnis zwischen unseren Regierungen und unseren Völkern zu fördern.“
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Foto: Yaimí Ravelo (granma.cu); Titelbild: Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten (iteijeiro/flickr.com; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)
