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US-Präsident Trump will Gefangenenlager auf Kuba weiterbetreiben – Hintergründe und Entwicklung des US-Gefängnisse auf Guantánamo-Bay
Von Marie-Therese Gobiet
Donald Trump sorgte kürzlich mit seinem Twitter-Statement über das umstrittene US-Gefängnis Guantánamo für Wirbel. Trotz positiver Schritte unter Vorgänger Obama bezüglich des berüchtigten Black-Site-Gefängnisses auf Kuba, scheint der 45. Präsident der USA wieder eine andere Richtung einschlagen zu wollen.
Der Begriff „Black-Site“ bezieht sich auf von den USA betriebene Gefängnisse, deren Existenz offiziell nicht registriert ist und sich auf nicht den USA zugehörigen Territorien befinden, verstreut über Europa, Asien und Afrika. Einerseits problematisch aufgrund der Geheimhaltung der Gefängnislager, andererseits aufgrund der rechtswidrigen Internierung der Insassen und deren menschenunwürdigen Behandlung.
Seit 9/11 führte die CIA die Strategie ein, Terrorverdächtige nicht nur im Gebiet der USA, sondern auch im Ausland festzuhalten und zu verhören. Grund für die Stationierung von Geheimgefängnissen außerhalb der USA, wie beispielsweise im US-Militärstützpunkt Guantánamo-Bay auf Kuba, ist es den Insassen die Rechte, die ihnen nach US-Gesetz zustehen würden, abzusprechen, wodurch etwa eine unbefristete Inhaftierung ermöglicht wird.
Anfangspunkt des Gefangenen-Daseins bildet dabei meist eine Entführung. Verschleppungen fanden unter anderem auch während des Afghanistan-Krieges und auch nach Kriegsende statt, darunter befanden sich trotz Dementi der US-Regierung auch Minderjährige. Die Entführten wurden menschenunwürdig behandelt, gedemütigt und sexuell missbraucht, wie etwa mittels Einführung von Gegenständen in den Anus .
Sofern ein konkreter Terrorismus-Verdacht bestand, wurden die Gefangenen nach Guantánamo weitergeleitet. Diese Entführungen wurden von vielen europäischen Staaten unterstützt, rund 54 Regierungen kooperierten mit der USA, darunter auch Italien, Schweden und Polen. Deutschland beispielsweise gewährte der CIA Überflugs- und Landerechte. Sogenannte Geschäftsflüge sollten die Entführungen verdecken. Die US-Marines und auch Scheinfirmen stellten der CIA Flugzeuge zur Verfügung. Der Missbrauch beginnt mit der Verweigerung des Kontaktes zur Außenwelt, keine Information über den Grund der Festnahme, Mangel an sanitären Anlagen, verdorbene und ungenießbare Nahrung. Ein am Camp Nama (Bagdad) angebrachtes Schild verdeutlicht die verlangte Grundeinstellung der Wärter gegenüber den inhaftierten Personen: „Kein Blut, kein Regelverstoß.“
Um die Gefangenen vor einem Verhör zu schwächen, werden unterschiedlichste Foltermethoden eingesetzt die zu schweren physischen und psychischen Schäden führen. Gängige Methoden sind Schlafentzug, Waterboarding, Isolationshaft, Scheinhinrichtungen und Aussetzung extremer Temperaturen. Dadurch werden Personen zugänglicher für Gehirnwäsche, leiden unter Angststörungen und Halluzinationen. Auch führt dies zu erhöhter Suizidneigung, Sprachstörung, Störung der Entscheidungsfähigkeit, Herz-Kreislaufproblemen und Bluthochdruck.
Nach Aufkommen der internationalen Kritik im Jahr 2006 hatte die CIA versprochen keine Gefängnisse mehr außerhalb den USA zu betreiben. Offiziell wurden alle Lager, bis auf Guantánamo geschlossen. Dieses solle lediglich als Internierungslager dienen.
Im Jahre 2002 befanden sich 779 Personen in Guantánamo, diese Zahl sank auf 149 Inhaftierte bis 2014. Im Januar 2017 waren es noch 48 Personen, die noch aufgrund des US-Gesetzes „Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“ gegen Terrorismus, festgehalten werden.
Etliche Verfahren von Menschenrechtsorganisation gegen das Gefangenenlager wurden erfolglos eingestellt. Auch viele europäische Staaten fordern die Schließung von Guantánamo. So auch Repräsentanten wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bis 2006 amtierende britische Außenminister Jack Straw, das EU-Parlament und ehemalige EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik mit den Worten, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“. Die US-Regierung unter George Bush kündigte zwar mehrfach die Schließung an, versuchte aber gleichzeitig das Gefangenenlager und damit indirekt auch die damit verbundene Menschenrechtsverletzung mit der Heilung der Mittel für den Zweck der Sicherheit und des Kampfes gegen Terrorismus zu rechtfertigen.
Die Bemühungen Obamas mittels einer Anweisung im Jahr 2009 Guantánamo bis spätestens 2010 zu schließen und die Inhaftierten in andere Institutionen zu verfrachten beziehungsweise deren Freilassung durchzusetzen, scheiterten. Diese und auch weitere Forderungen missglückten an der Blockadehaltung des US-Kongresses. In einer Rede brachte Obama die Problematik hinter Guantánamo auf den Punkt: „Guantánamo war kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al-Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“.
Donald Trump hingegen stellte sich schon in seinem Wahlkampf gegen Obamas Pläne. Er lieferte Schlagzeilen mit seiner Äußerung, Guantánamo weiter betreiben zu wollen, um es „mit vielen bösen Jungs da draußen aufzufüllen“. Via Twitter nahm Trump vor seiner Angelobung nochmals Stellung zu dem Gefangenenlager:
There should be no further releases from Gitmo. These are extremely dangerous people and should not be allowed back onto the battlefield.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Januar 2017
„Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren.” Mit den Worten scheint es unter dem 45. Präsidenten der USA weder zu einer Verbesserung der menschenverachtenden Umstände noch zu weiteren Freilassungen beziehungsweise gar zu einer Schließung zu kommen.
Fotos: public domain
