Fabio De Masi: „Wir müssen mit der EU der Banken und Konzerne brechen!“

Die Armut in der Europäischen Union explodiert. „Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Hoffnung mehr“, sagt Fabio De Masi. Im Gespräch mit Gunther Sosna (Neue Debatte) spricht der EU-Abgeordnete über die Diktatur des Geldes, warum er vom Bedingungslosen Grundeinkommen „Nichts“ hält und wir mit der EU der Banken und Konzerne brechen müssen.

Gunther Sosna: Herr De Masi, Sie sind nicht nur Europa-Abgeordneter für die Partei Die Linke, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments. Die Papers sollen Steuer- und Geldwäschedelikte belegen, aber die meisten Vorgänge dürften völlig legal sein. In der öffentlichen Debatte bleibt der Eindruck haften, als würden die Reichen die Gesellschaft betrügen, dabei nutzen sie lediglich die Spielregeln des Systems aus. Ist die EU nur noch ein Spielplatz der Reichen und des Kapitals?

fabio-de-masi.de (Olivier Hansen GUE/NGL)

Fabio De Masi: Die EU macht es den Reichen beziehungsweise Kriminellen sehr leicht. Durch den freien Kapitalverkehr bei unterschiedlichen Steuergesetzen, ist der Binnenmarkt ein Paradies für Trickser. Dennoch waren zahlreiche Aktivitäten in den Panama Papers auch illegal bzw. sind Banken etwa ihren Sorgfaltspflichten bewusst nicht nachgekommen und haben sogar Terrorfinanzierung ermöglicht. Es fehlt leider in Deutschland an einem Unternehmensstrafrecht, um Staatsanwaltschaften in die Lage zu versetzen, die Leute zu verknacken.

Wer nichts hat, kann auch nichts hinterziehen. Laut Eurostat lebten 2014 rund 122 Millionen Menschen in der EU-28 in Haushalten, die als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht eingestuft werden. Das entspricht einem Anteil von 24,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der aktuelle Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vermerkt eine Armutsquote von 15,7 Prozent. Dies bedeutet rechnerisch, dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze lebten. Ist es politisch und gesellschaftlich noch zu rechtfertigen, das Kapital mit Samthandschuhen anzufassen?

Nein. Schon Bertolt Brecht wusste: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“

Die Armutsentwicklung ist dramatisch und betont immer deutlicher die wachsende soziale Ungleichheit. Haben die betroffenen Menschen eine reelle Chance, der Armut durch Bildung, Fleiß und Einsatz zu entkommen oder ist das eine Illusion?

Nun, wenn dies generell so stimmen würde, hieße das im Umkehrschluss, dass die soziale Spaltung gewachsen ist, weil die Menschen fauler sind als früher. Die Arbeitsbelastung ist aber intensiver und noch nie war Deutschland so qualifiziert. Es ist relativ einfach: Wenn die Vermögenden und Konzerne ein immer größeres Stück vom Kuchen für sich beanspruchen – wie dies etwa im Absinken der Lohnquote über die Jahrzehnte deutlich wird – müssen sie es den Anderen vom Teller nehmen. Aber natürlich verfestigt sich Armut und entwertet Qualifikationen, Menschen werden depressiv. Unter Ökonomen nennt man das Hysterese. Da passt noch so ein Zitat, das Rousseau wahrscheinlich zu Unrecht der damals 10-jährigen Marie-Antoinette zuschrieb: „Wenn die Armen sich kein Brot mehr leisten können, sollen sie eben Kuchen essen!“

In dem Dokumentarfilm „Europa – Ein Kontinent als Beute“ sprechen Sie über die Züchtung einer verlorenen Generation, die ewig in einer wirtschaftlichen Depression leben wird. Ist das ein denkbares Szenario für weitere Länder in Europa?

Selbstverständlich. Dies ist doch selbst bei uns schon Realität. Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Hoffnung mehr.

Sie haben bei der Filmpremiere in Hamburg gesagt, dass die Menschen mutig sein sollen, und immer wieder die Missstände anprangern müssen. Mut allein schafft aber keine Perspektiven. Was sollte die Zivilgesellschaft konkret tun?

Doch. Nur Mut schafft Perspektive. Wir müssen genau zu dem Drittel hin, das sich von der Politik vergessen und verkauft fühlt. Dabei spielen Gewerkschaften eine tragende Rolle. Der Sozialstaat wird beispielsweise aus Arbeit finanziert. Daher kann man den Hartz-IV-Empfänger nur verteidigen, wenn man auch die Mittelschicht und die Beschäftigten erreicht. Die Rechte um PEGIDA und Co hat das übrigens verstanden und bedient sich dabei linker Kulturtechniken, während wir unseren Weltschmerz im Feuilleton ausbreiten.

Der Niedriglohnsektor explodiert nicht nur in Deutschland. Die Zahl der Jobs, von deren Gehalt man leben kann, nimmt überall ab. Automatisierung und Robotik verdrängen zudem die menschliche Arbeitskraft. China steigt zur Roboternation auf und wird seine Kapazitäten in den kommenden zwei Jahren mehr als verdoppeln. Das steht in einem aktuellen Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Brauchen wir einen neuen Arbeitsbegriff und eine neue Art der Entlohnung, um die Armut zu stoppen?

Wir brauchen radikale Arbeitszeitverkürzung und hohe öffentliche Investitionen in gute Arbeit und den Umbau der Wirtschaft. Rationalisierung ist nichts Neues. Sie erfordert aber einen aktiven Staat. Von Ideen wie einem Bedingungslosen Grundeinkommen halte ich Nichts. Das wäre nur eine Herdprämie und eine Subvention von Hungerlöhnen ohne realen Eingriff in die Wirtschaftsstruktur. Das wäre Kapitulation.

Viele junge Menschen drängen an die Universitäten. Aber am Arbeitsmarkt geraten selbst Akademiker immer mehr unter Druck. Gebildet, motiviert, aber für die Wertungsgesellschaft unbrauchbar. Sieht so das neue Lumpenproletariat aus?

Ja, Bildung garantiert keinen Aufstieg mehr. Die Arbeitslosigkeit kann daher auch nicht einfach mit einem Mismatch an Qualifikationen erklärt werden. John Maynard Keynes hat dies übrigens bereits in den 1930er Jahren in „The Economic Possibilities of Our Grandchildren“ beschrieben und eine Sozialisierung von Investitionen gefordert.

Arm und Arm sitzen offenbar nicht in einem Boot, sonst gebe es einen Schulterschluss der neuen Arbeiterklasse mit den unteren sozialen Schichten. Warum funktioniert das nicht?

Weil es die Große Koalition verstanden hat, den VW-Arbeiter im Export und die Kassiererin oder den Arbeitslosen mit einer Stillhalteprämie zu spalten. Das deutsche Konjunkturpaket 2008 hat ja nicht umsonst auch Kurzarbeitergeld enthalten, ohne die Agenda 2010 abzuwickeln. Leider haben auch die Gewerkschaften eine gewisse Rolle gespielt. Divide et Impera – spalte und herrsche. Das ist aber kein Naturgesetz.

Muss der Begriff Klassenkampf auch wieder ins Bewusstsein gerückt werden, damit die Menschen verstehen, dass sie sich ins politische Leben einmischen müssen, um die Verhältnisse zu ändern?

Ja, aber nicht, indem Linke ohne Stallgeruch Phrasen dreschen, sondern, indem sich Linke in den Betrieben und Wohnvierteln durch Kämpfe verankern.

Welche langfristigen Folgen hat die hohe Armut grundsätzlich auf den kulturellen und politischen Zusammenhalt der in der EU? Gab es überhaupt jemals einen Zusammenhalt?

Die EU der politischen und wirtschaftlichen Eliten hat natürlich auch eine kulturelle Identität geschaffen. Die reicht aber nicht. Die arbeitslosen Industriearbeiter im Norden Englands waren von der EU-Reisefreiheit sichtlich unbeeindruckt, weil sie sich eh kaum noch Urlaub im Ausland leisten können.

Armut führt immer zur Radikalisierung. Irgendwann stehen die Menschen auf und wehren sich gegen die Verhältnisse. Momentan äußert sich das in dem hohen Zuspruch, den vor allem rechtsradikale und populistische Parteien in Europa erfahren, die die Rückkehr zu Nationalstaaten propagieren. Außer in Spanien, wo Podemos einen antikapitalistischen Kurs fährt, schafft es die politische Linke nicht, den Rechtsruck zu stoppen. Was läuft schief?

Die politische Linke ist elitär geworden und hat sich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen entfernt. In Südeuropa wie Spanien ist dies anders, weil dort die Krise bis weit in die Mittelschicht vordrang und die Erinnerung an die rechte Militärdiktatur noch frisch ist.

Wird die EU an dem Widerspruch der Wirtschafts- und Kapitalinteressen auf der einen Seite und der wachsenden sozialen Ungleichheit auf der anderen Seite zerbrechen oder gibt es eine Medizin, die den Verfall aufhalten kann?

Die einzige Medizin ist, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen. Eine Diktatur des großen Geldes kann nur zum Verfall führen.

Eine letzte Frage Herr De Masi. Was würden Sie einem jungen Menschen sagen, der Sie fragt, ob es sich lohnt, sich für den Erhalt der Europäischen Union einzusetzen?

Es lohnt sich für Europa zu kämpfen. Damit es nie wieder Schlachtfeld wird. Dafür müssen wir mit der EU der Banken und Konzerne brechen.

Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist Mitglied der Partei Die Linke. Geboren wurde er am 7. März 1980 in Groß-Gerau als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin.

2001 zog er nach Hamburg und studierte über den zweiten Bildungsweg Volkswirtschaftslehre. Das Studium schloss er als Diplom-Volkswirt ab. Zwischenzeitlich lebte er in Berlin und arbeitete als Call-Center-Agent, Toilettenputzer und als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.

An der University of Cape Town (Südafrika) erwarb er einen Master in Internationalen Beziehungen. De Masi, der der politischen Strömung Sozialistische Linke angehört, arbeitete anschließend erneut im Deutschen Bundestag in den Bereichen Europa- und Wirtschaftspolitik.

An der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin absolvierte er zudem ein weiteres Studium und erlangte einen Masterabschluss in Internationaler Volkswirtschaft. Bei der Europawahl 2014 wurde Fabio De Masi in das Europäische Parlament gewählt. Dort befasst er sich überwiegend mit Wirtschaftspolitik.

Er tritt unter anderem für die Regulierung der Banken und Finanzmärkte ein und für eine Austrocknung der Steueroasen. Auf der Homepage www.fabio-de-masi.de finden sich weitere Informationen zu seinem Werdegang und seiner politischen Tätigkeit.

Beitrag erschien zuerst auf Neue Debatte, Kooperationspartner von Unsere Zeitung.