UZ „Afghanistan is not safe“: Farhad Rasuli wurde von Deutschland nach Kabul abgeschoben, nun ist er tot – Demonstration gegen Abschiebungen am kommenden Samstag in Wien
Laut Informationen der deutschen Plattform „Afghanistan is not safe“ wurde am vergangenen Mittwoch (10.5.) der junge Afghane Farhad Rasuli bei einem Angriff der Taliban in der Stadt Herat in West-Afghanistan getötet. Sein Cousin soll ebenfalls getötet worden sein, sein kleiner Bruder soll in Lebensgefahr schweben. Rasuli selbst wurde drei Monate zuvor, am 14. Februar 2017, aus Deutschland ins vermeintlich sichere Afghanistan abgeschoben.
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Der 1988 in Afghanistan geborene Farhad Rasuli hat vor knapp zwei Jahren einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Als Gründe für seine Flucht nannte er u.a. seine Angst vor den Taliban. Sein Vater war in den 1970er/1980er-Jahren General der afghanischen Armee und hatte sich immer aktiv gegen religiöse Extremisten ausgesprochen. Dies dürften die Taliban seiner Familie nie verziehen haben.
Die Familie von Rasuli geht davon aus, dass die Taliban gezielt Rasuli und seine Verwandten angegriffen hat, um sich am Vater zu rächen. Genau deswegen war Rasuli ja auch geflohen. „Hätten die deutschen Behörden sich an die Genfer Flüchtlingskonventionen gehalten, die Person schützen sollen, die bestimmten sozialen Gruppen angehören – zum Beispiel der sozialen Gruppe der verfolgten Familien – Rasuli wäre höchstwahrscheinlich noch am Leben“, heißt es in einem gestern der UZ übermittelten Dossier des Vereins Asyl in Not (Wien). Er war gerne in Deutschland, hatte bereits viele Freunde gefunden und die Sprache gelernt.
Dennoch wurde der 22-jährige Rasuli am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Da er in der afghanischen Hauptstadt über keine sozialen Kontakten verfügte und keine Perspektive für sich sah, kehrte er in die Provinz Herat zu seiner Familie zurück. Herat wird von deutschen und österreichischen Asylbehörden oft als „besonders“ sicher und als innerstaatliche Fluchtalternative beschrieben. Dies entspricht allerdings längst nicht mehr der Realität, wie auch dieser aktuelle Fall zeigt. “Immer wieder versuchen Taliban-Milizen Teile der Provinz einzunehmen, ihre Feinde zu töten und die Bevölkerung ihren Gesetzen zu unterwerfen“, so Asyl in Not.
„Tatsächlich hat sich die Situation in dem anhaltend von Krieg und Terror geprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert“, schreibt die Tageszeitung junge Welt am Wochenende. Laut Lagebericht des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR von Dezember wurden allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601 Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Das UNHCR stellte außerdem fest, dass das gesamte Gebiet des Landes von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei. Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.
Unter dem Motto „Afghanistan is not safe! Let us stay!“ ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik am kommenden Samstag um 14 Uhr zum Protest gegen Abschiebungen auf. „Die österreichische Regierung muss unverzüglich aus dem EU-Afghanistan-Abkommen aussteigen und für seine Aufhebung auf EU-Ebene eintreten.“, heißt es im Aufruf zur Demonstration, die am 20.5. vom Karlsplatz zum Bundeskanzleramt ziehen soll.
Text: Michael Wögerer
Titelbild: refugeestruggle.org
Die Lage in Afghanistan eskaliert erneut
Eine neue Serie von Gewalttaten erschüttert die afghanische Hauptstadt Kabul. Bei Überfällen und Anschlägen der radikalislamischen Taliban sind zwischen Samstag und Sonntag u.a. eine deutsche Staatsbürgerin ermordet und eine finnische Mitarbeiterin einer Hilfsorgansation entführt worden.
Kurz nachdem in Wien eine Demonstration gegen Rückführungen von Asylwerbern nach Afghanistan stattfand, weil es alles Andere als ein „sicheres“ Land sei (https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik/posts/677262089144273), hat sich die Sicherheitssituation laut Angaben des Innenministeriums weiter verschärft. Auch Ausländer seien akut gefährdet, da sich eine gefährliche neue „Kidnapping-Industrie“ entwickelt habe, die den Krieg mittels Lösegeldzahlungen cofinanzieren soll. Das deutsche Generalkonsulat und mehrere NGOs sind bereits aus Kabul abgezogen. Es besteht Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für das gesamte Land!
(Quelle DPA/Faz: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-deutsche-in-kabul-getoetet-15026255.html)
Zum Nachlesen: Amnestys Afghanistan Report https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/afghanistan
Kann man nicht irgendwie Deutschland wegen fahrlässiger Tötung von Farhad Rasuli verklagen?