UZ Ein Kommentar von Stefan Kastél
„Der Richtsatz für Bezieher der Mindestsicherung, die in Wohngemeinschaften leben, wird von 633 Euro auf künftig 473 Euro pro Person vermindert.“
Ingrid Felipe kann die Grünen schon als „einzige Linke“ positionieren, nur sollte ihr dann klar sein, dass man dabei nicht den Ärmsten der Armen ihr Geld wegnehmen kann.
Genau das ist nämlich am 18. Mai im Tiroler Landtag passiert. Dabei nutzt es auch wenig, wenn man dieses Vorgehen als „schwere Tage des Kompromisses“ bezeichnet. Es reicht einfach nicht, sich als soziale Öko-Partei zu gerieren und im Endeffekt so gar nicht sozial zu handeln.
4,5 Millionen jährlich sollen die Kürzungen bringen. Wohlgemerkt bei einem Haushaltsbudget, dass 3 Milliarden Euro pro Jahr hergibt. Hinzu kommt, dass Tirol die niedrigste pro Kopf-Verschuldung von ganz Österreich aufweist, die aktuellen Kürzen aber gleichzeitig als „unumgänglich“ bezeichnet werden.
Obwohl die Grünen in Tirol mitregieren fühlt es sich so an, als hätte die ÖVP eine absolute Mehrheit. Bei jeder Entscheidung im Landtag, egal ob mit grüner Moral vereinbar oder nicht, wurde mitgestimmt.
Diese schwarze Machtpolitik zeigt sich auch am Beispiel der TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG), nachdem die Grüne Aufsichtsrätin Regula Imhof im Jahr 2015 zurücktrat. „Großinvestitionen“ würden mit Nachdruck betrieben werden, wobei „Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft seien“. Weiters kritisierte sie die „eingefahrenen Männerstrukturen“, die ihre Arbeit oft behinderten.
Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Grünen. Wenn man permanent schwarze Politik vorantreibt und sich neuerdings als bunte und breite Partei präsentiert, sollte man sich vorher die letzten zwei bis drei Jahre grüner Politik in Tirol ansehen.
Es gibt wirklich keine andere Partei, in der die Differenz zwischen dem Image und der praktischen Realität in der Politik, so groß ist wie bei den Grünen. Auf der einen Seite die Axt an den Sozialstaat legen und neoliberale Politik unterstützen. Auf der anderen Seite mit „Bio macht schön“-Jutebeuteln herumrennen und auf Menschenrechte pochen.
Warum soll man auf Bundesebene eine Partei wählen, bei der absolut nicht sicher ist, welche Politik schlussendlich mitgetragen wird?
Titelbild: Ingrid Felipe (fb)
In Tirol wird erstmals in Österreich bei der Minisicherung der Obrigkeit eingeräumt, Mindestsicherungsbezieher Wohnungen zuzuweisen, sprich diese in möglichst billige Quartiere abzuschieben. Richtet sich zufällig auch wieder in erster Linie gegen Flüchtlinge so wie die Reduzierung des Minischerungsbezuges um 25% für Menschen, die in Wohngemeinschaften leben …
Ich erkenne ebenfalls eine Richtung bei den Grünen, die jene der Deutschen Grünen gleicht: Anpassung um jeden Preis. Wobei mir natürlich klar ist, dass ein Nichtmitstimmen bei gewissen Themen die Koalition mit den Schwarzen in Tirol sprengen würde. Aber was ich auch sehe ist, dass es in OÖ erheblich besser ging, das ich meine, gerade in Tirol (wo ich als geborener und ehemaliger Tiroler massiv für Grün Wahlwerbung innerhalb meiner reichlich großen Familie betrieben hatte) die Grünen sich massiv verschlechter hatten und kaum mehr in die nächste Regierung kommen werden, gerade wegen ihrer anbiedernden Haltung.