UZ Von Tyma Kraitt (Gegengeschichten)
Von Werten sprechen gern jene, die sie bereits über Bord geworfen haben. Nichts anderes verdeutlicht das Vorgehen der Europäischen Union in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Nach der Balkanroute soll jetzt auch die Mittelmeerroute geschlossen werden, so der Tenor der EU-Granden sowie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Auf der zentralen Mittelmeerroute wurden im Jahr 2016 mehr als 181.000 Flüchtlinge gefasst. Lebend wohlgemerkt. Denn hunderte Leichen wurden indes aus dem Meer geborgen. Die meisten Flüchtlinge wagen die gefährliche Reise nach Europa über Libyen dennoch. Fast täglich stechen hier Menschen notgedrungen in See. Zwischen 700.000 und einer Million Asylsuchender sollen immer noch im nordafrikanischen Bürgerkriegsland festsitzen.
„Externalisierung“ ins Ungewisse
Mit der Operation SOPHIA versucht die EU eine libysche Küstenwache aufzubauen, Schlepperei und Waffenschmuggel zu bekämpfen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten – sprich, sie nach Libyen zurückzuschicken und in Zukunft daran zu hindern, europäische Gewässer oder gar Festland zu erreichen. Diese zynische Strategie der „Externalisierung“ (betriebswirtschaftlich für Auslagerung) des Flüchtlingselends wird übertüncht mit der scheinbar guten Intention, das Massensterben am Mittelmeer zu verhindern. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ – ein Credo, das hier freilich nur schwer umzusetzen ist und dessen Erfolg oder Misserfolg stark von der politischen Lage in Libyen und den Akteuren abhängt, die gewillt sind mit der EU zusammenzuarbeiten.
Was bei dieser Kooperation geplant ist, wurde 2017 im Rahmen der Malta-Deklaration des EU-Rates in einem Zehn-Punkte-Plan präsentiert – um genau zu sein im Punkt 6 (a) bis (j). Darin wird gleich zu Beginn (a) die „Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache und anderer relevanter Agenturen“ anvisiert. Das wirft wiederum die Frage auf, wer hier denn eigentlich unterstützt werden soll und ferner auch welche Agenturen gemeint sind. Denn Libyen ist nach dem Sturz der Gaddafi-Diktatur in mehrere Machtbereiche zerfallen. Es gibt zwar eine international anerkannte Einheitsregierung geführt von Fayez al-Serradsch, aber die eigentlichen Player sind die beiden Regierungen in Tripolis und Tobruk. Diese bekämpfen sich gegenseitig und bei anderer Gelegenheit auch die Dschihadisten von IS oder Ansar al-Sharia. Es existieren hunderte Milizen mit wechselnden Loyalitäten. Viele davon finanzieren sich über Schmuggel – angefangen von Zigaretten bis hin zu Kokain. Am lukrativsten ist nach wie vor die Schlepperei und der Menschenhandel.
Zählen diese Organisationen auch zu den nicht näher definierten „Agenturen“, die für eine Zusammenarbeit mit der EU in Frage kommen?
Kaum Land ins Sicht: Von der „Schleuserbekämpfung“ bis zur „Krisenbewältigung“
In der Erklärung von Malta wird an mehreren Stellen die Kooperation mit der Einheitsregierung bekräftigt. Diese will die EU auch politisch unterstützen. Allerdings kontrolliert die Einheitsregierung lediglich ein kleines Gebiet im Westen und auch nur Teile des Küstenstreifens am Mittelmeer. Außerdem hat sie trotz ihres Sitzes in Tripolis nicht einmal die dortige Regierung ganz hinter sich. Ihre Macht gründet vor allem auch auf der Unterstützung durch zwei sehr wichtige Institutionen in Tripolis: der Zentralbank Libyens, wo die Gewinne aus der Erdölindustrie hineinfließen, und die National Oil Corporation. Beide sind jedoch nicht zu hundert Prozent loyal und arbeiten gelegentlich auch mit den Gegnern der Einheitsregierung, allen voran General Khalifa Haftar aus Tobruk im Osten. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens (LNA) ist nicht nur sehr erfolgreich im Wettstreit um die Ölressourcen des Landes, er pflegt zudem enge Kontakte nach Moskau. Die Sicherung der libyschen Küste am Mittelmeer – wie von der EU gefordert – ist angesichts dieser Ausgangslage schwer umzusetzen.
Dies trifft auch auf den zweiten Punkt (b) zu, der sich der „Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser“ widmet. Wie zuvor schon erwähnt finanzieren sich sehr viele der in Libyen aktiven Milizen über das Schlepperwesen. Gleichzeitig ist auch die Einheitsregierung auf die Zusammenarbeit mit einem Milizen-Netzwerk angewiesen. Der Widerspruch ist leicht gefunden: In ihrem Kampf gegen die Schleuser müsste sich die EU indirekt auf jene Kräfte stützen, die sich über eben dieses Geschäftsmodell finanzieren.
Gleichzeitig will sich die EU nicht nur dem „Grenzmanagement“ widmen, sondern will (d) „gemeinsam mit dem UNHCR und der IOM angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen für Migranten in Libyen“ gewährleisten. Doch aufgrund der unübersichtlichen politischen Lage und Frontverläufe wäre dies nur mittels eines langwierigen militärischen Einsatzes zu realisieren. Die Bereitschaft für eine militärische „Krisenbewältigung“ scheint unter einzelnen Akteuren innerhalb der EU gegeben zu sein. Einige Vorstöße kamen bereits vom deutschen Innenminister de Maizière. Er fordert gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen eine EU-Grenzschutzmission.
Die Menschen werden aufgehalten, das Erdöl darf fließen
Das Engagement der ehemaligen Kolonialmacht Italien soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Italien gehört zu den meist involvierten europäischen Akteuren. Das hat selbstverständlich damit zu tun, dass Italien als Erststopp die Hauptlast der übers Mittelmeer kommenden Flüchtlinge trägt. Die ökonomischen Interessen Roms sollen aber nicht unter den Tisch gekehrt werden. Beispielsweise ist der italienische Mineralöl-Konzern ENI nach wie vor in Libyen tätig und verzeichnet wieder eine Ölproduktion auf dem Level vor Ausbruch des Bürgerkrieges. Der Höchststand der Förderung lag 2016 bei 347 Fass pro Tag – umgerechnet etwa 20 Prozent von ENIs Gesamtjahresproduktion. Und das trotz der nach wie vor verheerenden Sicherheitslage. Dass Libyens schwarzes Gold immer noch fließt, ist auf die sogenannte Petroleum Facilities Guard (PFG) zurückzuführen. Diese militärische Einheit ist aus der ehemaligen Nationalgarde entstanden und dient der Sicherung von Ölquellen und deren Infrastruktur. Gleichzeitig kann nur durch die PFG gewährleistet werden, dass Tripolis weiterhin die Kontrolle über die Erdölquellen des Ostens hat. Kämpfe zwischen PFG und General Haftars Armee stehen hier an der Tagesordnung und tragen wohl kaum zur Stabilisierung Libyens bei. Letztlich ist dies aber die fehlende Prämisse für die Schließung der Mittelmeerroute. Das wissen Scharfmacher wie de Maizière. Daher fordern sie auch ganz unverhohlen einen militärischen Einsatz. Vorerst freilich nur in jenen Teilen Libyens, die für sie relevant sind (z.B. zum Abfangen der Flüchtlinge oder Sicherung energiepolitischer Interessen) – und nicht zum nachhaltigen Wiederaufbau und der Stabilisierung dieses von Gewalt durchzogenen Landes.
Historische Kontinuitäten sind hier zu erkennen. Den Kampf gegen der von den Barbareskenstaaten Nordafrikas ausgehenden Piraterie haben einst die Franzosen zum Anlass genommen, um im Jahr 1827 den Hafen von Algier zu blockieren und schließlich ganz Algerien zur Kolonie zu unterwerfen. Sind die nordafrikanischen Schlepper das Äquivalent zu den Barbareskenkorsaren des 19. Jahrhunderts? Schwer zu sagen. Sicher ist nur eines: die Entblößung des „europäischen Humanismus“ – oder in den Worten Jean-Paul Sartres: „Da steht er also ganz nackt da, kein schöner Anblick. Er war nur eine verlogene Ideologie, die ausgeklügelte Rechtfertigung der Plünderung.“
Titelbild: Karte 1907, public domain, Wikipedia
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Gegengeschichten. Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin.
