UZ Bruno Rodríguez kritisiert bei Pressekonferenz in Wien den „Kalten-Kriegs-Kurs“ der neuen US-Administration – Kubas Beziehungen zu Österreich und der EU sollen ausgeweitet werden – Von Michael Wögerer
Wien/Havanna/Miami – Scharfe Kritik an den am Wochenende verkündeten Änderungen der Kuba-Politik unter US-Präsident Donald Trump kam heute vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parilla. Bei einer am Montagnachmittag in Wien stattgefundenen Pressekonferenz nannte der kubanische Diplomat die am Freitag in Miami per Dekret unterzeichnete Abkehr von der bisherigen Politik unter Vorgänger Obama ein „groteskes Spektakel“, das ihn an die Zeit des „Kalten Krieges“ erinnere.
73 Prozent der US-Amerikaner würden die bisherige Annäherung der USA an Kuba begrüßen, zitierte Rodríguez aktuelle US-Meinungsumfragen – sogar 62 Prozent der Republikaner seien für die Aufhebung der Blockade. Trump betreibe somit nicht nur eine Politik gegen Kuba, sondern auch gegen sein eigenes Volk.
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Der US-Präsident handle ebenso gegen die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten, in dem er US-amerikanischen Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit jenen kubanischen Unternehmen untersagt, die in Verbindung mit dem kubanischen Staat stehen. Es sei paradox, dass gerade Trump, der im Wahlkampf Jobs für die US-Amerikaner versprochen hatte, nun Arbeitsplätze riskiere, so Rodríguez. Die Wiedereinführung der Reisebeschränkungen für US-Bürger widerspreche darüber hinaus dem sonstigen Gerede vom Kampf für Freiheit und Menschenrechte, dem sich die USA scheinbar verpflichtet fühlen.
Die „neue“ Kuba-Politik der US-Administration sei die einer „extremistischen Minderheit“ in Florida. Laut Rodríguez waren bei der „Show“ am Freitag auch einige Exil-Kubaner anwesend, die bereits an der 1961 von der CIA unterstützen Invasion in der Schweinebucht (Playa Giron) teilgenommen hatten. Andere waren nachweislich in den darauffolgenden terroristischen Aktivitäten gegen Kuba verwickelt. Dieser Skandal sei eine Kränkung des kubanischen Volkes und aller anderen Opfer des internationalen Terrorismus.
Die rückschrittliche Außenpolitik Donald Trumps würde auch die Beziehungen zu ganz Lateinamerika und die Karibik negativ beeinflussen, so Rodríguez. Die US-Blockade – ein Relikt des Kalten Krieges – werde weltweit verurteilt. In Zeiten großer Gefahren auf internationaler Ebene schadet Trumps Politik der gesamten Welt, warnte der kubanische Außenminister eindringlich.
Zahlreiche internationale Medien nahmen an der Pressekonferenz in Wien teil. Sie wurde auch vom lateinamerikanischen TV-Sender teleSur live übertragen (spanisch!):
Im Rahmen seines Österreich-Besuches wurde der kubanische Außenminister heute am frühen Nachmittag auch von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament empfangen. Dabei bekräftigten beide Seiten, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Kuba auch weiterhin ausbauen zu wollen. Rodríguez sieht auch Chancen für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU.
In seiner 3-tägigen Visite traf Rodríguez auch mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zusammen, der zuletzt Anfang März 2016 auf offiziellem Staatsbesuch in Havanna war.
Darüber hinaus gab es Treffen mit Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP), dem Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart, sowie mit VertreterInnen der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) und in Wien lebenden KubanerInnen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) war zu keinem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen bereit.
Titelbild und weitere Fotos: Kubanische Botschaft in Österreich (facebook.com/EmbaCubaAustria; flickr.com)
