Ukraine: Weiterer Schlag gegen Oppositionsmedien

Der fortgesetzte Fall Igor Guzhva

von Sergei Kiritschuk

Die ukrainischen Behörden erhöhen den Druck auf die wenigen verbliebenen Medien oppositioneller Kräfte. Journalisten, die sich noch getrauen die Regierungspolitik zu kritisieren oder Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsfunktionäre zu erheben, werden mundtot gemacht.

Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva (Bild links) wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Guzhvas Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt wurden.

Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund 20.000 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution zwar bereits bezahlt, Guzhva aber dennoch nicht frei sei.

Dem Chefredakteur der Oppositionsplattform „Strana“ (dt.: Land) wird vorgeworfen Schmiergeld für die Unterlassung von Enthüllungen angenommen zu haben. Doch es gibt keine Beweise für die Vorwürfe, weder Videos noch Fotos die darauf hindeuten würden. Guzhva sagte, dass das Gegenteil wahr sei. Dmytro Linko von der Ukrainischen Radikalen Partei versuchte ihn zwei Mal zu bestechen, um die Veröffentlichung kompromittierender Artikel zu verhindern. Nach Guzhva ging es dabei um Vorwürfe gegen den Parteiführer Oleh Lyahko. Linko bestritt das in einem Interview mit Hromadske TV.

Es gibt viele ähnliche Fälle, die jedoch weniger im Fokus von Menschenrechtsaktivisten stehen. So befinden sich der Journalist Dmitry Vasilets und der IT-Experte Evgeniy Timonin seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Schuld nicht beweisen kann, wird der Freispruch immer wieder verzögert und die Untersuchungshaft verlängert.

Einige mögen die Ereignisse um den ukrainischen TV-Sender Inter mitgekommen haben. Dieser wurde zuerst von den Strafverfolgungsbehörden und dann von ultranationalistischen Paramilitärs attackiert.

Man muss auch an die Morde an Oles Buzina und Pavel Sheremet erinnern, die bis heute nicht aufgeklärt wurden und die Untersuchungen unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die gegenwärtige Kampagne gegen die verbliebenen Oppositionsmedien reiht sich in die Regierungspolitik ein, die Freiheit der Medien einzuschränken.

Übersetzung: antiimperialista.org
Titelbild: newcoldwar.org