Amnesty: EU unterstützt Misshandlung und Ausbeutung in Libyen

Europäische Regierungen machen sich mit ihrer verfehlten Flüchtlings- und Außenpolitik bewusst und aktiv mitschuldig daran, dass Zehntausende in Libyen gefoltert, misshandelt und versklavt werden, klagt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an.

Von Robert Manoutschehri

Nach Schätzungen der IOM sitzen in Libyen zwischen 400.000 und eine Million MigrantInnen unter katastrophalen Bedingungen fest. Amnesty beziffert nun rund 20.000 Personen, die sich derzeit in unzumutbaren, überbelegten Hafteinrichtungen im Norden Libyens befinden, in denen schwere Menschenrechtsverstöße an der Tagesordnung sind.

Wie heuer auch aus zahlreichen anderen Quellen bekannt wurde, sind lokale Behörden, Menschenhändler und bewaffnete Milizen bishin zur Küstenwache an einem ausgeklügelten System beteiligt, in dem Geflüchtete und MigrantInnen willkürlich inhaftiert, misshandelt und ausgebeutet werden. Alleine im Jahr 2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und in solche Lager gesteckt, aus denen viele Fälle von Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidriger Tötung überliefert sind.

Es gebe zudem Nachweise, die darauf hindeuten, dass ein von Italien zur Verfügung gestelltes Boot für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde, bei dem etwa 50 Menschen ertranken. All dies wird durch die aktuelle Politik und teuer finanzierte Maßnahmen der EU-Staaten unterstützt, die nur ein Ziel hatten: Die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln, um weniger Flüchtende bis nach Europa durchkommen zu lassen.

Dazu Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, welches sich bereits mit der Kampagne „RestartYourHeart“ für sichere und menschenrechtskonforme Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen einsetzt:

„Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Komplizen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, welches sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.“

Der Status quo derzeit:
Ende November wurde im Rahmen des 5. Gipfeltreffens zwischen der Afrikanischen Union und der EU beschlossen, eine gemeinsame Einsatzgruppe der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen einzurichten, um das Leben der Migranten und Flüchtlinge entlang der Migrationsrouten und insbesondere in Libyen zu retten und zu schützen.

Unterstützt werden sollen auch die freiwillige Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer sowie die Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen. Für die IOM, die Internationale Organisation für Migration, wurden bereits finanzielle Mittel bereitgestellt, um bis Jahresende 15.000 nicht schutzbedürftige Migranten per Flugzeug in ihre Heimat rücküberstellen zu können.