UZ Österreichischer Journalist sitzt seit 47 Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft
Von Michael Wögerer
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Wien hat am vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, die österreichische Bundesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, die Bemühungen um die Freilassung des in der Türkei inhaftierten linken Journalisten Max Zirngast umgehend zu intensivieren.
Mit den Stimmen von FSG, AUGE/UG und kleineren Fraktionen wurde ein Antrag der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern), die mit einem Mandat in der AK Wien vertreten ist, mehrheitlich beschlossen. Gegen den Antrag, der sich allgemein für Pressefreiheit und gegen jegliche Formen der Unterbindung kritischer Berichterstattung, wendet, stimmten die Freiheitlichen Arbeitnehmer.
Zirngast, dessen Publikationen sich allem voran sozial-ökonomischer Entwicklungen, gewerkschaftlicher Kämpfe und politischer Analysen des gesellschaftlichen Umbaus in der Türkei widmen, lebt, studiert und arbeitet seit 2015 in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der 30-jährige schreibt für linke Zeitungen und Zeitschriften wie Junge Welt, re:volt und Jacobin und setzt sich kritisch mit dem Regime von Recep Tayyip Erdoğan auseinander.
Am 11. September 2018, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde “Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation” vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen, berichtete die Tageszeitung junge Welt.
“Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein. Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bemühungen um die Freilassung des Journalisten umgehend zu intensivieren”, wird die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, im KOMintern-Antrag zitiert. Selbiges fordert nun das Wiener ArbeiterInnenparlament mit Nachdruck, denn die Bundesregierung warte in der Causa des inhaftierten österreichischen Journalisten “weitgehend untätig” zu.
Außenministerin Karin Kneissl meint, bei Zirngast handele es sich lediglich um einen “Konsularfall”: Sie sehe weder eine Belastung der bilateralen Beziehungen noch die Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen zu kontaktieren.
Zum Nachlesen:
- “Aktives Eintreten für Pressefreiheit!” (KOMintern-Antrag auf der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer)
- Einen Monat weggesperrt (junge Welt, Ausgabe vom 11.10.2018)
Solche Inhaftierungen sind auch MIT Anklage nicht akzeptabel:
Terror & Mord an JournalistInnen ist EINE Sache aber LEGALterror & LEGALkz = Legalhaft & LEGALmord ist eine ganz andere Sache, auch wenn Wolfgang Fellner & Co jeglichen ehrlichen Journalismus ad absurdum führen