Max Zirngast: Es wird versucht, mich zu isolieren

Fragmente einer Rede zur Verleihung des Dr. Karl Renner Solidaritätspreises

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde am Dienstag im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Seine Mutter, Barbara Zirngast, nahm den Preis entgegen. Max’ Präsenz wurde durch das intimste dargestellt, was an die Außenwelt treten kann: Seine Gedanken in geschriebener Form.

Den Hauptteil seiner Rede hatte er bereits Ende November geschrieben und ihn per Post an die Solidaritätskampagne versandt. Dieser Brief ist jedoch nie angekommen, da er den türkischen Behörden zufolge „problematische Passagen“ beinhalte. Dieser neueste Willkürakt reiht sich ein in die Logik von drei Monaten politischer Justiz, deren einziges Ziel es ist, einen oppositionellen Studenten, Aktivisten und Journalisten mundtot zu machen und ihn zu zermürben. Der „Fall Max Zirngast“ wiederum ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das allgemeine Vorgehen eines zunehmend diktatorialen Regimes, das jedwelche Opposition kriminalisieren, zermürben, vernichten möchte.

Weder dieser Zensurversuch noch die Zermürbungstaktik werden aufgehen. Max Zirngast hat nach dem Verfassen der Rede in mehreren anderen Briefen darauf Bezug genommen. Anstatt der ursprünglichen Rede gibt es nun also die Fragmente derselben. Sie machen die Zerstörung und Zersetzung sichtbar, die das derzeitige Regime in der Türkei am gesprochenen und geschriebenen Wort ausrichtet.

Erstes Fragment. Aus den Notizen des Anwalts im Gespräch mit Max, 14. Dezember 2018

Ich habe den Brief mit der Rede schon längst abgeschickt, aber am 14. Dezember wurde mir mitgeteilt, dass der Brief nicht versendet wird, da er „problematische Stellen“ beinhalte. Das sehe ich als einen direkten Zensurversuch an. Betrachtet man dies gemeinsam mit dem Umstand, dass auch meine Besucher*innen abgelehnt werden, heißt das, dass versucht wird, mich zu isolieren.

Am Anfang der Rede muss ein Dankeswort stehen.

insbesondere und natürlich Dank an meine Mutter und an meinen Vater
Dank an Alp, Hasan, Ipek, Johanna, alle anderen
Bezugnahme auf die Weltwirtschaftskrise – Tendenzen zum Autoritarismus – Auswirkungen insbesondere auf Minderheiten, Frauen, Arbeiter*innen, Gewerkschaften und Journalist*innen
die letzten Jahre in der Türkei ansprechen
die Zahl der Inhaftierten, Zahl der inhaftierten Journalist*innen
über Ausnahmezustandsdekrete, unbedingt Mehmet Fatih Tıraş erwähnen
Hrant Dink, Ahmet Şık erwähnen und Repression gegen Journalist*innen darstellen
Druck auf Journalist*innen seitens Kapital (Monopolisierung) und Politik
kein türkischer Journalistenausweis – ich schreibe Artikel, Essays – guter/schlechter Journalismus (Namen braucht es keine)
die Bedeutung von gutem, kritischem Journalismus
einige Worte, die Hoffnung spenden

Zweites Fragment. Aus dem Brief vom 4. Dezember 2018

Noch einige Notizen zur Rede, ich hoffe das macht es besser.

1. Die persönliche Einleitung ist glaube ich ganz OK so.

2. Den allgemeinen Teil zur Welt habe ich kurzgehalten. Es ließen sich noch ein oder zwei Dinge hinzufügen, insbesondere zur Pressefreiheit. Sieht man sich Daten von Reporter ohne Grenzen oder ähnlichen Institutionen an, so ist der weltweite Trend eindeutig: Morde an Journalist*innen, Zunahme von Druck und Einschränkungen, allgemeine Verschlechterung der Situation von Journalist*innen und der Pressefreiheit.

3. Insbesondere der Teil zur Türkei muss noch stark bearbeitet werden. Ich habe die Stellen zum Teil markiert. Wenn wir die Familien und Bekannten der von den Ausnahmezustandsdekreten Betroffenen und im Rahmen von Ausnahmezustandsdekreten Verhafteten hinzunehmen, sind Millionen von Menschen betroffen. Das stellt eine unglaubliche soziale Verwüstung dar und wird in Zukunft enorme Probleme hervorbringen. Hass, Wut, Hoffnungslosigkeit sammeln sich an. Laut Zahlen der unabhängigen Medienplattform bianet haben bis zum 1. Januar 2018 43 Menschen, die im Rahmen von Ausnahmezustandsdekreten entlassen wurden, den Freitod gewählt. Hier möchte ich kurz innehalten im Angedenken an meinen, an unseren lieben Freund Dr. Mehmet Fatih Tıraş. Er war Friedensakademiker an der Çukurova Universität, das heißt er trat gegen den Krieg auf und unterschrieb die Petition von Akademiker*innen, die zum Frieden aufriefen. Deshalb wurde er von einem seiner Profs denunziert und der Rektor sorgte dafür, dass er von der Universität entfernt wurde – ohne dass es eine offizielle Untersuchung geschweige denn Anklage gegen ihn gab. Er kämpfte um eine Neuanstellung, hatte aber keine Chance mehr. Am 24. Februar 2017 wählte er den Freitod. Seine Geschichte ist ein Beispiel jener sozialen Verwüstung.

4. Meiner Ansicht nach ist die Monopolisierung im Mediensektor, der ökonomische Druck, überhaupt die Monopolisierung der Nachrichtenströme in der Welt ein wichtiger Punkt. Es bedarf hier einer Medienkritik, die über den Hinweis auf politische Beschränkungen und Hindernisse hinausgeht. Letztlich werden aber auch die sogenannten Mainstream-Medien immer mehr dem Druck ausgesetzt. Auch in Europa. In den USA denke man nur an den Konflikt zwischen Trump und CNN. Die Türkei ist diesbezüglich um einige Schritte voraus. Sogar ein so neoliberales Forschungsinstitut wie Freedom House spricht davon, dass es so etwas wie Pressefreiheit in der Türkei nicht mehr gibt.

Deshalb möchte ich beim Teil zu gutem Journalismus noch folgendes hinzufügen: Eine lebendige Medienlandschaft, die den Ideenaustausch ermöglicht, ist für eine im echten Sinne des Wortes demokratische Gesellschaftsformation, die auf festen Fundamenten beruht und tatsächlich funktioniert, von entscheidender Bedeutung. In der Türkei wird dies unterdrückt. Die Gedanken können nicht frei diskutiert werden. Auch wer schreibt, muss dreimal über das Geschriebene nachdenken. Diese Problematik sehen wir nicht nur in der Medienlandschaft, sondern vor allem auch an den Hochschulen. Tausende Akademiker*innen wurden seit 2016 entlassen, tausende Bildungseinrichtungen geschlossen. In diesem Rahmen ist auch auf das Schicksal des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi hinzuweisen. Er war ein Anwalt, der sich wie kaum ein anderer für Menschenrechte einsetzte und selbstverständlich kein Mitglied einer „illegalen Terrororganisation“ war. Elçi und tausende andere wurden und werden als „Terroristen“ denunziert und im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben, weil sie ihre Gedanken frei äußerten. Im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben: Tahir Elçi wurde bei helllichtem Tag auf offener Straße während einer Pressekonferenz in Diyarbakır im November 2015 erschossen. Bis heute sind die Umstände seiner Ermordung nicht geklärt.

Deshalb noch einmal dieser ganz wichtige Punkt: Die Bedeutung einer lebendigen Diskussionskultur; die Möglichkeit, Ideen souverän und frei von Angst diskutieren zu können.

Drittes Fragment. Aus dem Brief vom 5. Dezember 2018

Mein letzter Zusatz zur Rede. Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich die Welt weiterhin in der Krise befindet, dass sich die Politik der Mitte immer mehr auflöst und nach rechts driftet. Ich weiß nicht, ob ich diesen Punkt bisher klar genug gemacht habe.

Quelle: OTS, gekürzt
Titelbild: Free Max Zirngast Solidaritätskampagne (fb)