Sonntag ist Büchertag: Linke Argumente gegen die EU

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer Nähe ist.

von Wilhelm Langthaler

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor auf der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Aufmerksam wurde man auf ihn als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Er stellte sich gegen Varoufakis, den er als Scharlatan und neben Tsipras als von der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die Katastrophe, aus der sein Land nicht herauskommt, sieht.

2015 verfasste er gemeinsam mit dem profiliertesten deutschen Linkskeynesianer Heiner Flassbeck das Buch „Against the Troika. Crisis and Austerity in the Eurozone.“ Es ist kein Zufall, dass es auf Deutsch unter dem viel weicheren Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten“ erschien. Er gründete das „European Research Network on Social and Economic Policy” (EReNSEP), das eine Alternative zum neoliberalen EU-Regime in Zusammenarbeit von akademischer und politisch-aktivistischer Welt entwickeln sollte. Das geschah parallel zur Beteiligung an den diversen Plan-B-Initiativen, denen es aber nicht gelang eine kohärente Alternative zu bieten.

Griechenland fiel in jeder Hinsicht, auch intellektuell, nach der verheerenden Niederlage gegen die Troika in ein schwarzes Loch. Podemos orientierte sich darauf im Großen das zu machen, was die portugiesische Linke vorexerzierte, mit der entsprechenden Moderation: nämlich die Sozialdemokratie zu unterstützen im engen neoliberalen Rahmen der EU-Vorgaben die Spielräume auszunutzen. Und Ménechons „France Insoumise“ blieb als Kraft in einem Zentrumsland, das zudem sogar noch EU-Urheber ist, sowieso bei der Position zuerst den Plan A probieren zu wollen.

Lapavitsas beteiligte auch sich an den Foren der „Europäischen Koordination gegen Euro, EU und Nato“. Heute engagiert er sich intensiv dafür, die Chance des Brexits für eine linke Wende zu nutzen. Er ist eng verbunden mit dem linken Flügel der Labour Party um Momentum und Young Labour, in denen es einen starken Anti-EU-Flügel gibt.

In diesem Kontext erschien im Herbst sein neues Buch, mit dem Ziel, der Kampagne eine fundierte Argumentation zu geben. Bei der ersten Präsentation waren mehr als 500 Leute anwesend, so dass viele abgewiesen werden mussten. Für die nächsten Monate ist eine Tour geplant, die Lapavitsas durch England führen wird. Auch in Österreich soll er auf Einladung des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ sprechen. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit deutschen Verlagen für eine Übersetzung.

„The Left Case Against The EU” ist sehr konzis, beabsichtigt nicht akademisch, aber doch wissenschaftlich fundiert. Lapavitsas zeichnet eine kurze Geschichte der EU, die mit der Gründung des Binnenmarktes einen Qualitätssprung macht. Die nun entstehenden Institutionen sind organisch mit dem neoliberalen Projekt verbunden. Dabei verfolgt der die Idee einer europäischen Föderation bis auf Friedrich von Hayek zurück, den Vater des Neoliberalismus, der damit den über die Nationalstaaten vermittelten Druck der Arbeiterschaft ausschalten wollte. Eine weitere Radikalisierung ergibt sich durch die gemeinsame Währung, die auf den Maastrichter Verträgen aufgebaut wird. Der Autor betont die außerordentlich wichtige Rolle des Geldes, die der herrschenden neoklassischen Theorie ein Rätsel bleibt. Für ihn ist die antistaatliche Rhetorik des Neoliberalismus ideologische Blendung, denn der Neoliberalismus hat nichts Natürliches, sondern wurde durch die Staaten selbst betrieben. Das beste Beispiel dafür ist die Institution der EZB. Noch nie in der Geschichte verfügte eine Zentralbank über eine derartige politische Machtfülle.

Für Lapavitsas ist der Euro jedoch nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Ziele, sondern er begründet auch die „bedingte deutsche Hegemonie“ – eine wichtige Begriffsbildung dieses Buches. Diese geht einher mit der Peripherisierung des Südens und auch des Ostens, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Während der Süden in der Dauerkrise bleibt, desindustrialisiert und verarmt, erleben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine abhängige Industrialisierung, bei der es vor allem darum ging, die Löhne in Deutschland substantiell abzusenken. Überhaupt profitiert nicht Deutschland als Volk, sondern das deutsche Exportkapital auf kosten der Arbeiterklasse, die nach der Wiedervereinigung eine historische Niederlage einstecken musste.

„Es ist nicht die wirtschaftliche Stärke des deutschen Kapitals an sich, die das Land zum Hegemon macht, sondern seine Stärke im institutionellen Rahmen der EU. Nach rein wirtschaftlichen Kriterien beruht die deutsche Hegemonie mehr auf der Niederdrückung der eigenen Lohnabhängigen, anstatt auf überlegener Investitionstätigkeit, Technologie oder Wachstum.“ (S.21) Also kein Vergleich mit dem Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

Der Begriff der bedingten deutschen Hegemonie ist fruchtbar. Er hat den Vorteil sich auf der Grundlage fester sozioökonomischer Argumente zu bewegen und gleichzeitig den Gegner nicht (überhistorisch) zu überhöhen, sondern seine Schwächen bloßzulegen und dadurch auch einen Ausweg zu weisen – zu aller erst den Austritt der peripheren Staaten aus der EWU und damit der Entmachtung seiner organisch neoliberalen Institutionen.

Lapavitsas lässt den Mechanismus der Machtentfaltung der deutschen Wirtschaftseliten im Gefolge der Weltwirtschaftskrise nach 2007 Revue passieren, chronologisch wie systematisch. Dabei verweist er – wie die meisten Neo- oder Postkeynesianer – auf die zentrale Bedeutung des Begriffs der Lohnstückkosten als Interpretationsschlüssel für die Eurokrise. Grob gesprochen handelt es sich um den Lohn bezogen auf das Produkt. Er dient als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Entweder man steigert die Produktivität und erhält bei gleichem Lohn einen höheren Ausstoß – das passiert im Neoliberalismus kaum, insbesondere nicht in Deutschland, denn die Nachfrage lahmt chronisch und wird mit der EU-weit verordneten Austerität noch verstärkt. Oder aber man senkt die Löhne, der deutsche Königsweg. Darauf reagierte die Peripherie – über Jahrzehnte recht erfolgreich – mit Wechselkursabwertung, womit die preisliche Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt wurde. Doch die gemeinsame Währung versperrt diesen Weg. All jene Volkswirtschaften, die die Löhne nicht so drücken können wie die BRD, also dort wo die arbeitenden Menschen noch mehr gesellschaftlichen Einfluss geltend machen können, kommen dadurch ins Hintertreffen. Es entwickeln sich Handelsbilanzdefizite, die in der Phase der Kreditexpansion mit Zufluss ausländischen Kapitals abgedeckt werden. Doch dann schlägt die Weltwirtschaftskrise zu, die Kapitalflüsse stocken oder kehren sich sogar plötzlich um.

Am Beispiel seines Heimatlandes Griechenland zeigt er die katastrophalen Folgen dieses Politik für die Bevölkerung der Peripherie und die systematische Entwicklung der Institutionen in der Durchsetzung der Macht der deutschen Eliten als dominanten Gläubigern – unter totaler Kollaboration der nationalen Eliten sowie der institutionellen Linken. Dabei ging es zunächst beim „Rettungsprogramm“ darum, die Interessen der Zentrumsbanken zu wahren. Die Last wurde den griechischen Banken und schließlich dem Staat umgehängt. Dieser wurde unter Kuratel der EU gestellt, mit dem Ziel der Verbilligung der Arbeitskraft bis zum Niveau der Konkurrenzfähigkeit und in der Folge der „Räumung des Arbeitsmarktes“, wie es in den Mainstream-Lehrbüchern heißt. Aber das trat nie ein und wird auch nie eintreten, denn gleichzeitig kollabiert die Nachfrage. Die Schockprogramme mussten mehrfach neu aufgelegt werden und sie gingen zuletzt sogar dem IWF zu weit, der argumentierte, dass auf diese Weise Griechenland nicht auf die Füße kommen würde. Mit dem einzementierten neoliberalen EU-Regime, Lapavitsas nennt es Euro-Falle, ist der Süden jedenfalls zu Jahrzehnten des sozialen Niedergangs verurteilt.

Die Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise wurde auf der einen Seiten dafür genutzt das supranationale Institutionengebäude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, „befreit“ von jeder demokratischen Kontrolle. Damit werden die sozialen und auch politischen Errungenschaften systematisch angegriffen. Auf der anderen Seite haben die Eliten und eben diese ihre Institutionen einen starken Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, genauso wie die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachläuft, die Brüsseler Institutionen progressiv zu wenden. Das griechische Debakel müsste allen gezeigt haben, dass die soziale Reform der EU unmöglich ist. Denn die Durchsetzung des Neoliberalismus ist ihr eigentlicher Zweck.

So ist in der arbeitenden Bevölkerung ein politisches Vakuum entstanden. Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, vermischt und äußert sich im Ruf nach Souveränität. Die Rechte versucht da mit autoritären und chauvinistischen Losungen hineinzustoßen, was eigentlich Terrain der Linken sein könnte. Um wieder Tritt zu fassen und in der Opposition gegen den Neoliberalismus glaubwürdig zu werden, muss die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein, was insbesondere für die peripheren Länder als ersten Schritt einen Austritt aus der Währungsunion heißt. Ein radikaldemokratisches Programm des Bruchs muss ein Ende der Austerität, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive öffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die öffentliche Kontrolle über die Banken sowie die Schlüsselindustrien und -ressourcen umfassen. Nachdem es keinen europäischen Demos gibt, kann sich dieses Projekt der Volkssouveränität nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts ist daher letztlich nur mit dem Austritt aus der EU zu haben.

In diesem Sinn spricht sich Costas Lapavitsas aktiv für einen linken Brexit aus. Es war eine Abstimmung „gegen die Austerität, schlechte Jobs, Sozialabbau, insbesondere seit der großen Krise 2007-9. Es handelte sich keineswegs um eine Kapitulation vor dem Rassismus, rabiatem Nationalismus und rechtem Autoritarismus, sondern das Referendum half einer Radikalisierung der britischen Politik in unerwarteter Weise auf die Sprünge. Nur mit knapper Not gewannen die Tories die Wahl 2017. Der wirkliche Gewinner war eine wiederbelebte Labour Party mit einem Manifest basierend auf einem sozialdemokratischen Programm gegen Austerität, das sogar für die Verstaatlichung der Eisenbahnen und anderer Ressourcen eintritt.“ (S. 139)