Robert Eine Studie sieht Rechte Parteien EU-weit als gefährliche Gegner von Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Wissenschaftsfeindliche Ansichten gelangen damit in den Mainstream.
Von Robert Manoutschehri
In Rechten Parteien sammeln sich wissenschaftsfeindliche Ansichten in einem breiten Spektrum von Klimawandelleugnern bis hin zu Verfassungsfeinden. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Und nach der Europawahl 2019 werden rechte und euroskeptische Parteien voraussichtlich mehr als ein Fünftel der Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Damit wachsen der Einfluss von Rechtspopulisten in der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten, die Klima- und Energiepolitik zu torpedieren.
Vor diesem Hintergrund analysieren Experten der Denkfabrik Adelphi die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen.
In Europas einzigem direkt gewähltem Organ, dem Europäischen Parlament, kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische Nationale Sammlungsbewegung, italienische Lega, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen konsequent gegen klimapolitische Politikvorlagen.
AfD Aussagen von Meuthen und Gauland, dass der IPCC die „positiven Auswirkungen von CO2“ unterschlage, fanden ebenso Einzug in die Studie wie Sager von FPÖ Chef Heinz-Christian Strache über den „Grönland-Wein“ und dass „Sonneneruptionen die Erderwärmung verursachen, die der Mensch ja nicht beeinflussen könne“. Mit solch bildungsfernen Politikern rückt eine Erreichung der Klimaziele allerdings in weite Ferne.
„Mit dem Zuwachs der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wächst auch das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Multilateralismus, einer kritischen Zivilgesellschaft und Klimawissenschaft sowie gegenüber der freien Presse und der unabhängigen Gerichtsbarkeit“ sagt Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von Adelphi. „Die Gefahr besteht darin, dass demokratische Parteien populistische Erwartungen und sich der Argumente der Rechtspopulisten bedienen und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen. Die Zukunft der Europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand.“
„Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen müssen stärker thematisiert werden, in der Art und Weise wie wir Klimapolitik konzipieren und kommunizieren. Einseitige Klimapolitik ist Munition für rechtspopulistische Agitation“, sagt Stella Schaller, Projektmanagerin bei Adelphi. „Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“
Die Studie „Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe” benennt im Lichte des wachsenden Rechtspopulismus Risiken und Nebenwirkungen für eine zukünftigen europäische Klimapolitik, diskutiert das Für und Wider von Koalitionen demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten und fordert ein Umsteuern in der Klimakommunikation.
Zum Nachlesen auf UZ: Rechtsextremismus-Studie für Deutschland
