UZ In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
„Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese unverblümten Worte Heinz Christian Straches beim konspirativen Treffen von Ibiza hat alle Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungspartei FPÖ die Presse- und Medienfreiheit, im Besonderen die Unabhängigkeit des ORF, fahrlässig aufs Spiel setzt. Doch jeder Machtrausch geht einmal zu Ende. Was für die FPÖ und deren langjährigen Obmann bleibt, ist Katzenjammer. Für alle Besorgten besteht nun aber einmal Erleichterung: Der Spuk erscheint ihnen vorerst vorbei.
Ob dieses Mal die bewährte FPÖ-Methode der Täter-Opfer-Umkehr greift, erscheint nach den Video-Enthüllungen über das wahre Gesicht von Strache und dessen rechter Gefolgschaft nun höchst fraglich. Sogar die über Jahre hinweg FPÖ-nahe Kronen Zeitung hat sich von der FPÖ deutlich distanziert. Insider sind und waren überrascht von Krone-Schlagzeilen wie „Das Ende der FPÖ!“ oder „Das war’s“. Auch so manch anderen (früheren) FPÖ-nahen Personen, die der „Heimatpartei“ auf den Leim gegangen sind, hat die Causa vermutlich die Augen geöffnet.
Vor diesem Hintergrund kann und muss der ORF nicht hoch genug gelobt werden. Er hat trotz des Regierungsdrucks der vergangenen Monate und der Bedrohung kritischer ORF-Journalisten seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. So hat er etwa mit der mehrstündigen Marathonsendung zu den Entwicklungen rund um den Ibiza-Video-Skandal einmal mehr den Beweis für seriöse Berichterstattung und Analysen erbracht.
Es gilt nun umso mehr, den demokratiepolitischen Wert des Öffentlich-Rechtlichen zu erkennen und nicht zuletzt weiter auf der Hut zu sein. Denn die gescheiterte türkis-blaue Regierung werkt ja vermutlich noch weiter bis zur Neuwahl im September.
Eine Hoffnung für den ORF besteht jedenfalls nun darin, dass die geplante ORF-„Reform“ mit weiterer personeller Einfärbung sowie Reduktion der finanziellen Unterstützung des „Rotfunks“ nicht vor dem Herbst durchs Parlament gepeitscht wird.
