UZ Welche Lektionen können wir als Linke aus der aktuellen Situation in Österreich lernen?
Ein Kommentar von Juan Gerez
Die aktuelle Krise der türkis-blauen Regierung erteilt der Linken in Österreich eine neue Lektion. Wahrscheinlich gab es viele wie mich, die sich über die Auswirkungen dieser Krise gefreut haben. Das heißt, die FPÖ ist nicht mehr Teil dieser Regierung. Das Video hat gezeigt, welche anti-progressiven Reformen die FPÖ für Österreich gehabt hat.
Trotzdem hat die Sache einen bitteren Beigeschmack. An diesem Punkt kommt die Frage, was wir – die Linke – als Opposition und als Alternative dieser Koalition auf der politischen Ebene während dieser Zeit entgegengesetzt haben. Die Antwort ist schon ganz klar: gar nichts. Die politische Aktualität der linken Szene in Österreich ist sogar so schlimm, dass wir gar nichts zu dieser Krise beigetragen haben. Wir haben sie nur als passive Zuschauer verfolgt, glaubend, dass die Sache ab jetzt ganz anders und besser werden könnte. Aber welche neuen Szenarien könnten sich nach der Krise eröffnen?
Österreich ist kein Land, in dem es zumindest eine politische und linke Alternative gibt, die etwas von der gegenwärtigen politischen Instabilität profitieren könnte. Die SPÖ ist heutzutage zu schwach, um eine Regierung allein zu stellen. Im Gegenteil befindet sich Sebastian Kurz in einer besseren Position, um die nächste Wahl wieder zu gewinnen. So ist es wahrscheinlich, dass die Wähler_innen der FPÖ dazu tendieren, Sebastian Kurz zu wählen und leider nicht die SPÖ. Es ist sogar möglich, dass der FPÖ viele ihrer Wähler_innen bleiben. Weder NEOS noch die Grüne erscheinen als realistische Alternative für die enttäuschten Wähler_innen.
Die wirkliche Interessante Frage ist meine Ansicht nach aber eine andere. Welche Lektionen können wir – als Linke – aus dieser Situation lernen? Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich sehe, dass eine der bekanntesten Alternativen, die die Linke gegen die türkis-blaue Regierung in dieser Zeit schaffen konnte, die Organisation der Donnerstagsdemo war. Die DO zeigt ganz genau, welche politische Kraft, Macht und Kreativität die Linke heutzutage hier haben. Sie zeigt aber auch ganz klar wie unsere Subjektivität durch den Kapitalismus geprägt wurde. DO geht es nicht darum, aus einer Masse zu bestehen, sondern aus einzelnen Individuen, die in den Städten ohne konkretes Ziel herumlaufen. Das zeigt ganz genau das Unvermögen, das die Linke seit langem hier lebt, und das den Aufbau einer politischen Alternative gegen den Kapitalismus verunmöglicht. Eine konkrete und realistische Alternative, unter der sich die Unterdrückten dieser kapitalistischen Gesellschaft gemeinsam sammeln könnten, für ein anti-kapitalistisches aber ganz realistisches politisches Projekt. Das heißt, alle (Arbeiter_innen, Ausländer_innen, Student_innen, Pensionist_innen, Frauen, Flüchtlinge, Queers, Bäuer_innen, etc.) versammelt unter einer politischen Alternative (eine soziale Bewegung, wie z.B. in Frankreich die Gelbwesten), die die Probleme der Leute lösen kann. Um es aber zu schaffen, müssen wir unseren individualistischen Egoismus überwinden, was doch etwas unrealistisch erscheint. Das heißt, wir sollten die Politik in größeren Zusammenhängen abseits von Staat und etablierten Parteien denken. Gleichzeitig müssen wir uns körperlich in konkreten sozialen und solidarischen Projekten engagieren, welche eine Folge unserer Reflexionen über die spürbaren Ungerechtigkeiten, die wir erleben, sein sollten.
Es geht darum, aus der Passivität auszubrechen.
Der Kommentar erschien zuerst auf espacio11803km.blogspot.com
Titelbild: Demo am Ballhausplatz für Neuwahlen, 18. Mai 2019 (Foto: Michael Wögerer/Unserer Zeitung)
Und wir engagieren uns fuerv konkrete projekte.duevhsben wir selber gefunden und erfunden( unser Dorfladen, der regionale produkte unter Mitarbeit von Klienten der Lebenshilfe verkauft, lesepatenschaft für Kinder mit nicht deutscher muttersprache, buecherstube in der man buecher gratis ausleihen kann., Kroetenwaderung unterstuetzen wir arbeiten sichtbar ehrenamtlich. Die leutecbringrnndsd nicht mit der Parteien Zusammenhang. All diese Projekte werden gerne angenommen bringt aber bei der Wahl nichts
Ich kann dem Beitrag von Juan Gerez nur zustimmen. Die Linke in Österreich, aber auch die Linke in ganz Europa, hat gar kein richtiges Programm, welches die Massen fesselt und überzeugt. Dass in Deutschland die SPD auf Platz 3 zurückgefallen ist, zeigt, wie stark inzwischen die Krise der Linken geworden ist. Nun aber zurück nach Österreich: Aus dem nationalen Parlament sind die Grünen hinausgewählt worden, die Liste Pilz (oder Jetzt?) macht den Eindruck als ob Opis, die in den sechziger und siebziger Jahren aufgewachsen sind, mit den Ideen von damals die Wähler von heute überzeugen möchten. Was mich an der linken SPÖ so stört, ist das abgehobene Verhalten gegenüber den einfachen Bürgern sowie ihre Machtbesessenheit. Hier einige Beispiele: Der jetzige Wiener Bürgermeister ist nicht etwa durch demokratische Wahlen zu seinem Amt gekommen. Nein, er hat dieses Amt einfach von Herrn Häupl vererbt bekommen. Ähnlich die Lage in Burgenland. Dort hat Doskozil das Amt von Niessl geerbt. Eine peinliche Angelegenheit ereignete sich auch in Kärnten bei der Erstellung der EU-Wahl-Kandidatenliste. Dort versuchte man den Sohn des SPÖ-Landeshauptmannes Peter Kaiser, nämlich Luca Kaiser, in eine wählbare Position zu bringen. Was herauskam, kann jeder selbst nachlesen, z.B. hier: https://kurier.at/politik/inland/wie-die-spoe-kaernten-die-bundespartei-ins-schlamassel-ritt/400152381 Nach dem Ibiza-Skandal versuchte die SPÖ den, vor allem bei der Bevölkerung beliebten Kanzler Kurz, nicht etwa durch Sachpolitik und einem politischen Programm, sondern nur durch eine radikale Anti-Kurz-Politik zu stürzen. Dies gelang ihr erst nach der EU-Wahl, nachdem die ÖVP gleich 2 Mandate dazugewonnen und die SPÖ, trotz des Ibiza-Skandals, Stimmen verloren hat. Ob die Bevölkerung so etwas bei der nächsten Wahl hinnehmen wird, ist fraglich. Auch ich frage mich, was eine einfache Kassiererin, eine Reinigungskraft oder ein Mechaniker von dieser SPÖ halten kann? Ganz einfach: Die SPÖ hat auf uns vergessen und interessiert sich nur für ihr Eigenwohl, wie die oben angeführten Beispiele zeigen. Dabei hätte die SPÖ in den letzten 2 Jahren genug Themen zu bearbeiten gehabt, die den „kleinen Mann“ betroffen haben. Da geht es um die Fragen, wer denn für die Zerstörung seiner Aufstiegsperspektiven, für das Prekariat, für die gnadenlose Wettbewerbskultur verantwortlich ist, die nicht nur in den USA zum Abhängen der sogenannten kleinen Leute geführt haben, sondern auch hier bei uns. Es geht nicht um die „kleinen FPÖ-Wähler“, Herrn Strache oder Herrn Kurz, sondern um die großen Männer von BlackRock, Monsanto, Google und so weiter. Es kann nicht sein, dass die SPÖ den Mund hält, wenn die Firma Novartis ein Medikament zur Behandlung der leider häufig tödlichen Krankheit „Spinale Muskelatrophie“ für zwei Millionen Dollar pro Dosis verkauft. Wie die angeführten Beispiele zeigen, hat die Linke die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mutig angenommen, sondern sich in machtpolitische Spielereien und Frustration über ihre abnehmende Bedeutung selber in das Abseits gebracht. Mit der Abwahl des bei der Bevölkerung als „erfolgreich und beliebt“ geltenden Politikers Kurz mag zwar ein kurzfristiger machtpolitischer Erfolg für die Linke vorhanden sein. Der „kleine Mann“ bleibt jedoch mit seinen Problemen auf der Strecke und er wird auch die Linke auf der Strecke lassen.
Nun der Artikel von Juan Gerez ist wirklich gut, weil er das Problem wirklich genau beschrieb, ohne den rechten Recken und der derzeitigen Hegemonie der derzeitigen Meinungsführer das Wort zu reden. Leider wird aber dieser vom Großteil der Bevölkerung zu bereitwillig geglaubt, ganz egal was sie verbreiten. Leider glauben derzeit zu viele, daß sie die richtigen Rezepte für die Bewältigung der aktuellen Probleme haben, weil auch die Verbreitung von Information leider sehr geschickt verfälscht verbreitet wird.