UZ Arbeitskampf in Irland 2019
Von Susanne Wixforth, Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Den Titel „keltischer Tiger“ erwarb sich Irland in den neunziger Jahren, als die Wirtschaft des einstigen Armenhauses Europas im Rekordtempo wuchs: befeuert von Auslandsinvestitionen, angelockt von den niedrigen Steuern auf Gewinne. Die Finanzkrise traf das Land und seine Beschäftigten unvorbereitet und schwer. Die Verstaatlichung des drittgrößten Kreditinstituts Anglo Irish Bank sowie Staatsgarantien für die irischen Finanzinstitute rissen ein tiefes Loch in den Staatshaushalt. Die Rolle der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der harten Strukturreformen war es, ihren Gürtel enger zu schnallen und sich mit Arbeit auf Abruf abzufinden. Prekariat ist Lebensalltag, auch noch zehn Jahre nach der Krise.
Den Anstoß zum Erwachen des „keltischen Tigers“ gaben die Milliarden an EU-Subventionen, die in den 70er- und 80er-Jahren vor allem aus dem EU-Kohäsionsfonds ins Land flossen. Dadurch konnte sich der irische Staat den Verzicht auf Steuereinnahmen erlauben: 12,5 Prozent Körperschaftsteuersatz, der niedrigste in der EU. Die jährliche Wachstumsrate lag zwischen sieben und zehn Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel seit Mitte der 80er-Jahre von 15 auf 5 Prozent.
In der Zeit dieses großen Booms gab es jedoch erste Anzeichen für die folgenden Krisenjahre, die Irlands Wirtschaft stark erschütterten.
Vom Vorzeigemodell zum Rettungsfall
Die Legende vom „keltischen Tiger“ trug bereits den Keim ihrer Selbstzerstörung in sich. Entgegen der mythologischen Sichtweise einiger ÖkonomInnen und AnhängerInnen der Chicagoer Schule war das schwindelerregende Wachstum der irischen Wirtschaft nicht das Ergebnis einer Deregulierungs- und Privatisierungspolitik oder der Einkommensteuersenkungen für Privatpersonen. Ursache für die Prosperität war vielmehr die Politik der steuerlichen Entlastung der Unternehmen.
Die Kombination aus anhaltend niedrigen Zinsen und großzügiger Kreditvergabe der Banken machte es außerdem für die IrInnen attraktiv, sich ein Eigenheim auf Pump zu kaufen. Als die Immobilienblase 2008 platzte, führte das zur Überschuldung der Haushalte. Der Wert ihrer Häuser halbierte sich von einem Tag auf den anderen.
Plötzlich hatte der irische Tiger seine Zähne verloren: Verbindlichkeiten und Außenstände irischer Kreditinstitute beliefen sich auf 533 Milliarden Euro. Das kleine Land stützte seine unverhältnismäßig großen Banken mit 50 Milliarden Euro und bürgte für sie mit 350 Milliarden Euro, das entsprach der Wirtschaftsleistung von zwei Jahren. Das Haushaltsdefizit stieg auf elf Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte. Folge war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als 15 Prozent.
Irland kam für zwei Jahre unter den „EU-Rettungsschirm“ und wurde mit insgesamt 750 Milliarden Euro unterstützt. 440 Milliarden Euro trugen die Euro-Länder bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds 250 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Irland ein Sparpaket umsetzen, das vor allem Kürzungen der Sozialleistungen und im öffentlichen Dienst vorsah.
Paradies des Kapitals – der Tiger ist wieder da …
Und tatsächlich: Das Bruttoinlandsprodukt wächst wieder überproportional. Zu berücksichtigen ist, dass das BIP Irlands aufgrund einer neuen Berechnungsmethode in den letzten Jahren Verzerrungen aufweist. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass die Produktion von Gütern im Ausland ins irische BIP einfließt, wenn diese im Auftrag von in Irland ansässigen Unternehmen erfolgt, die die entsprechenden Lizenzen und Patente halten.
Die niedrige Körperschaftsteuer motiviert Unternehmen, ihre Profite nach Irland durch hohe interne Transferpreise zu verschieben bzw. Briefkastenfirmen ohne Wirtschaftsaktivitäten in Irland zu begründen. 20 Prozent der globalen zivilen Flugflotten sind im Eigentum von irischen Leasing-Gesellschaften. Die guten Exportzahlen sind auch durch US-amerikanische Tochterfirmen wie etwa Google oder Apple bedingt, die von Irland aus ihre Europageschäfte steuern.
Das „irische Modell“ funktioniert weiterhin, erklärt Professor John FitzGerald, Mitglied der Kommission der irischen Zentralbank: Tatsächlich profitieren Unternehmen davon, dass wegen des Crashs die Löhne gesunken sind; darüber hinaus helfe der schwache Euro-Kurs den Exporteuren. „Irland hat sich also aus der Krise herausexportiert“, stellt die „Süddeutsche Zeitung“ fest.
… auf Kosten seiner Beschäftigten
Aber wie steht es um die Beschäftigten und die Realwirtschaft? Nach der Finanzkrise mussten sie ihren Gürtel (noch) enger schnallen: Das von der Regierung 2011 verordnete Sparpaket belief sich auf 15 Milliarden Euro. Das beruhigte zwar die Märkte, trieb aber die Beschäftigten, die schon vor der Krise mit niedrigen Löhnen auskommen mussten, in Existenznöte. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2007 hat die irische Wirtschaft 2019 immer noch rund 200.000 Jobs verloren, etwa jeden zehnten, das Lohnniveau 2019 liegt unter dem vor 2007. Dass die Arbeitslosenrate von einst 15 auf 7,8 Prozent gesunken ist, hat zwei Ursachen: Auswanderung und eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.
Die Lohnquote, ein wichtiger Indikator für die funktionale Einkommensverteilung, fiel von 53 Prozent im Jahr 2008 auf 40 Prozent des BIP 2014. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Erholung durch niedriges Lohnwachstum erreicht wurde, das zu einem beeindruckenden Rückgang der Lohnquote führte.
Der irische Ökonom David McWilliams fasst das so zusammen: „Wenn etwas verkauft wird, gehen die Einnahmen zu den Beschäftigten in Form von Lohn, zu den EigentümerInnen des Unternehmens in Form von Gewinn. Sind die Menschen produktiver, so steigt ihr Einkommen. Das ist zumindest die Theorie. Die irische Realität ist anders: Irische Beschäftigte generieren riesige Einnahmen, bekommen aber nur einen winzigen Anteil davon als Lohn. Im Gegensatz dazu stecken sich die Superreichen einen unangemessen großen Anteil in ihre Taschen. Diese Differenz ist der Grund, weshalb die Wirtschaft Traumzahlen erreicht, das Gefühl der Prosperität bei den Beschäftigten aber ausbleibt.“
Neue Geißel der ArbeitnehmerInnen – der Null-Stunden-Vertrag
Der Ausschluss der Beschäftigten von der Teilhabe an der Produktivität und dem Wachstum basiert in Irland auf drei Säulen:
- Freiwillige industrielle Beziehungen und fehlende Betriebsratsstrukturen
- Kein gesetzlicher Rahmen für Abschluss und Geltung von Kollektivverträgen und
- Null-Stunden-Verträge, d. h. Arbeit auf Abruf
Arbeit auf Abruf ist das wirksamste Instrument für den Weg in die totale persönliche Abhängigkeit. Null-Stunden-Verträge werden von den Arbeitgebern nicht nur als Mittel zur Flexibilisierung und zur Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die Beschäftigten, sondern auch als Kontrollinstrument eingesetzt; Kontrolle nicht nur über den Arbeitseinsatz des/der Beschäftigten, sondern auch über seine/ihre Lebensumstände, ob er/sie sich organisiert, an welchem Tag, in welcher Nacht und zu welcher Uhrzeit er/sie zu arbeiten hat. Jederzeit auf Abruf. Eine totale Individualisierung und damit Schwächung des/der Einzelnen ist das Ergebnis.
Beschäftigte sprechen sich oft gegen kollektive Lohnverhandlungen aus, weil eine erfolgreich erkämpfte Erhöhung des Stundenlohnes oft eine Kürzung der Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber mit sich bringt, sodass sie am Monatsende trotz Lohnerhöhung mit weniger Geld nach Hause gehen als zuvor.
Früchte des Arbeitskampfes – Irland und Europa
Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im neuen „Employment Act“ (seit 1.3.2019 in Kraft) das Verbot von Null-Stunden-Verträgen durchzusetzen.
Des Weiteren sind die Arbeitgeber verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen eine Bestätigung über die Kernbestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuhändigen. Kann der Arbeitgeber den/die ArbeitnehmerIn nicht ausreichend beschäftigen, so schuldet er ein Mindestentgelt.
Auch können Beschäftigte in Anstellung einen „Vertrag mit gesicherten Stunden“ beantragen. Der Arbeitgeber muss dem innerhalb von vier Wochen Folge leisten oder erklären, warum er dies nicht tut. Dem bzw. der Beschäftigten steht ein Berufungsrecht bei der „Workplace Relation Commission“ offen.
Der Generalsekretär von „Trade Union Mandate“ erklärt das neue System: In der Regel haben „Dunnes Stores“-Beschäftigte 15-Stunden-Arbeitsverträge, die meisten arbeiten aber das ganze Jahr über 40 Stunden in der Woche. Nach der neuen Regel können sie einen neuen Mindeststundenvertrag entsprechend dem Durchschnitt der Arbeitsstunden der letzten zwölf Monate verlangen, in diesem Fall also einen 36-Stunden-Vertrag. Damit erlangen die Beschäftigten mehr Sicherheit bezüglich ihres Einkommens und können auch eine Hypothek oder einen Kredit erhalten.
Dieser neue Schutzrahmen für ArbeitnehmerInnen ist in Irland ein Meilenstein. Er nimmt einiges vorweg, was in der vom Europäischen Parlament kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geregelt wurde. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ist für europäische Gewerkschaften ein wichtiger Ausgangspunkt, um weitere Verbesserungen der Rechte der Beschäftigten in prekären bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen zu erreichen – in ganz Europa sind davon bereits 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen betroffen.
Die neue EU-Richtlinie erweitert bestimmte bestehende und ergänzt zusätzliche Mindeststandards an ArbeitnehmerInnenrechten – vom Recht auf schriftliche Information über die wesentlichen Eckpunkte des Arbeitsvertrages und die soziale Absicherung zur zeitlichen Beschränkung von Probearbeitsverhältnissen. Diese EU-weite Haltelinie bietet einen ersten Schutz gegen das Geschäftsmodell mancher Mitgliedstaaten, ihre Beschäftigten durch niedrige Lohn- und Lohnnebenkosten zu einem günstigen „Kostenfaktor“ in der europäischen Produktionskette zu machen.
Beides – nationaler Arbeitskampf und ein harmonisierter EU-Mindestarbeitsrechtsbestand – sind wesentliche Voraussetzungen, um das Modell von Mitgliedstaaten und Unternehmen, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen, erfolgreich zu beenden. Und ein wichtiges Zeichen, dass die Europäische Union ihre Beschäftigten vor unfairem Wettbewerb schützt.
Dieser Beitrag wurde am 24.06.2019 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht. Diese Lizenz ermöglicht den NutzerInnen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen.
Titelbild: Irland (pixabay.com, Pixabay License)
