UZ Seit der Oktoberrevolution 1917 bemühen sich Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und andere wissenschaftliche Disziplinen die Planwirtschaft als ein effektiveres gesellschaftliches Führungskonzept einzuführen. Die kapitalistische Marktwirtschaft, allein mit freien unternehmerischen Entscheidungen führte bekanntlich zu Krisen, Ungleichheiten, sozialen Sorgen. Kriege waren immer eine Option der Marktwirtschaft.
Von Günter Buhlke
Die Realitäten aber, ob mit oder ohne Staat bestimmen die praktischen Situationen: Ohne Regeln oder Gesetze des Staates haben sich unternehmerische Entwicklungen in der Geschichte der Welt allein nie vollziehen können. Der feudale, kapitalistische Staat legte Steuersätze fest, bestimmt Flächenräume für den Städtebau, für Straßen, Eisenbahnen Flugplätze und beschränkte die Belastung der Umwelt. Preise für öffentliche Dienstleistungen hängen von staatlichen Entscheidungen ab. Er regelte seine internationalen Beziehungen, auch für privat-wirtschaftliche Bereiche.
Die staatliche Planwirtschaft wurde in Russland im Verlauf einer Revolution eingeführt. Praktische Erfahrungen im Umfang eines ganzen Landes lagen weltweit nicht vor. Wohl aber Erinnerungen aus urchristlichen Zeiten mit Gemeinwirtschaften und Anregungen der Engländer Thomas Morus, immerhin ein Lordkanzler und Rechtsanwalt von London, zum Eigentum und David Hume zu Genossenschaften. Die Wirtschaft des Landes und Jahre später andere sozialistische Partner z.B. die DDR durchlebten mehrere planerische Experimentierphasen. Staatliches Eigentum an Produktionsanlagen und genossenschaftliches in der Landwirtschaft (Kolchosen) bestimmten seit dem die Volkswirtschaft.
Marx, Engels u.a. hatten als ihr Erbe umfangreiche Nachweise hinterlassen, wie die kapitalistische Gewinnlogik in den Wirtschaftsprozessen abläuft und wie Kapitalkreisläufe funktionieren. Sie gaben kaum Anregungen, wie reale sozialistische Planungen im praktischen Leben geregelt sein könnten.
Inzwischen hat die Menschheit erfahren, dass die Wirtschaftsweise des Kapitalismus mit zyklischen Krisen und mit strukturellen Großkrisen (1929, 2010), Ungleichheiten, Naturzerstörungen und Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte verbunden ist.
Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen steht seit 1917 auf der Tagesordnung vieler Länder der Welt. Zum Beispiel in Asien China, Vietnam, die Mongolei, Nordkorea und in Lateinamerika Mexiko, Kuba, Venezuela und 8 weitere Staaten. Zum Ende der Kolonialzeit suchten auch in Afrika Staaten nach Wegen, selbstbestimmte Volkswirtschaften zu entwickeln. Russland ist kein Sonderfall der Geschichte.
Die Frage, ob die Planwirtschaft ein dauerhaftes Zukunftsmodell einer Postwachstumsgesellschaft sein könnte, ist ohne größeren Analyseaufwand schlüssig zu beantwortbar.
1. Die Antwort
Unabhängig vom Zukunftszeitraum, kann sie mit einem klaren „Ja“ bestätigt werden. Qualitativ höhere und beständige Zukunftsmodelle werden aus heutiger Sicht von sozialen und naturschonenden Logiken geprägt sein. Das bedeutet, dass die großen Bereiche der Daseinsvorsorge von staatlichen und kommunalen Landesverwaltungen und wissenschaftlichen Einrichtungen vorgedacht und die Zielstellungen demokratisch festgelegt werden. Z.B. die Deckung des materiellen und ideellen Bedarfs der Bevölkerung (Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, u.ä), die Erfordernisse für Wissenschaft und Forschung, kulturelle Entwicklungen, Verkehrs- und Kommunikationsbereiche, die Gebiete der internationalen Zusammenarbeit etc.
Planungen sind in ihrem Kern Führungsinstrumente. Sie sind mit Zahlen festgelegte und erläuternde Entwicklungsstrategien der Länder. Die staatliche Planung und Programme der Marktwirtschaft sind mit der Profitlogik verbunden. Sie sind überwiegend linear aufgestellt, unbilanziert und meist unverbindlich ausgestaltet. Nur der Staatshaushalt plant für die staatlichen Bereiche ein detailliertes Zahlenwerk mit Gesetzkraft, wie auch die Besteuerung der Bevölkerung, der Wirtschaft, sowie ausgewählte Tarife und Gebühren für Dienstleistungen. Umweltdaten und andere Verhaltensnormen gehören gleichfalls zu staatlichen Auflagen.
Es gibt weitere Gründe für die staatliche Planung: Anforderungen aus der Globalisierung und internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Friedens, Integration der Migrationen, Durchsetzung der Menschenrechte und Beschlüsse der UNO. Die Digitalisierung und die Verletzlichkeit der Computernetze brauchen vom Plansystem erfasste staatliche Regelungen, ausgestattet mit finanziellen Festlegungen.
Ein deutliches „Nein“ kommt, wenn die Originalstruktur der DDR-Planungssysteme gemeint ist. Die Planung der DDR hatten andere spezielle historische Hintergründe in Zeit und Raum. Ein freier Zugang zu finanziellen und materiellen Ressourcen war ihr im Kalten Krieg verwehrt. Die Aufrechterhaltung des normalen Lebens erforderte detaillierte Planfestlegungen. Die Ausgangslage war ungünstig und elektronische Datenverarbeitung- und übermittlung, als wichtige Instrumente einer Planung, stand erst in den Anfängen ihrer Entwicklung. Ein Idealweg für die Volkswirtschaft war schwer zu finden.
Für die „JA“ oder „NEIN“ Debatte sind weitere Informationen und Klarstellungen erforderlich:
a) Die Menschheitsgeschichte war immer von Planungshandlungen begleitet. Erinnert sei an die Beschaffung von Nahrung über die Zucht von Pflanzen und Tieren. Monarchen und kapitalistische Regierungen kamen nicht umhin, ihre Budgets, ihre Verkehrswege, den Unterhalt ihres Militärs, ihre Entdeckungs- und Eroberungszüge zu planen. Auch die Entwicklung von Wissenschaft und Technologien brauchten eine Vorausschau und finanzielle und materielle Festlegungen in einem Plan.
b) Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft kennt unternehmerische Planungsprozesse und definiert sie als die geistige Beschäftigung mit der Zukunft und der Suche nach den besten Möglichkeiten (z.B. Günter Wöhe, Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaft, Verlag Vahlen). Endziele der Planung sind in allen Gesellschaftsordnungen die Befriedigung der Gemeinschaftsbedürfnisse gewesen, wenn Kriege nicht betrachtet werden.
c) Ein weiterer Erkenntnispunkt, der Aufklärung bedarf: Staatliche Planung ist à priori nicht gleich Sozialismus, wie auch Marktwirtschaft nicht gleich Demokratie bedeutet. Lobby mit ihrem demokratieschädlichen und egoistischen Wesen ist Teil der Marktwirtschaft.
d) Die Hauptunterschiede der sozialistischen und kapitalistischen Planung liegen in den Endzielen: Im Kapitalismus ist es die Vermehrung des Geldes, genauer des Profits (des Surplus Teil des Gewinns laut Marx) für wenige. Die sozialistischen Alternativen streben eine Verbesserung der materiellen und ideellen Bedingungen, des Gemeinwohls für alle Mitglieder der Gesellschaft an; gleichberechtigt und unter Wahrung der Würde.
Der Prozess in beiden Ziellinien verläuft zunächst in einer Mischform. Ein weiterer Unterschied: Planprojekte unterlagen in der DDR der Bilanzierung als eine wesentliche zweite Säule des Planungssystems. Arbeitslosigkeit war in der DDR im Wesentlichen unbekannt. Das Arbeitsvermögen der Bürger war keine disponible Größe wie in der Marktwirtschaft. Kaum Unterschiede bestanden in der Organisation der Betriebswirtschaft. Beide verwenden Kontenführungen, Preiskalkulationen, Marktforschungen, Vertragsrechte, Gütekontrollen, Automatisierungen, Lohntarife und ähnliche Instrumente.
e) Die Planung der DDR war zentralistisch für alle Bereiche angelegt, mit einem Entscheidungsprimat der SED. Sie vermochte es die Grundbedürfnisse für die Wirtschaft und die Bevölkerung abzusichern. Vieles aus den Bereichen der Konsumgüter, der Dienstleistungen blieb unerfüllt, wie auch der Wohnstandard nicht für alle optimal war. Das zwingt zur Ursachenforschung in objektiven und subjektiven Bereichen. Die SPK bestimmte 1989 über 449 Staatsplanpositionen (Erzeugnisse), die Minister über 698. Es gehört in das Kuriositätenkabinett, dass sich Ministergremien mit Toilettenpapier oder Büstenhaltern beschäftigt haben. Lichtblicke waren die zweijährigen Zusammenkünfte des Chefs der Plankommission mit den Verantwortlichen der Kombinate, um zu beraten, was in der Planungs- und Bilanzordnung zu verbessern sei. Das Entscheidungsmonopol der SED ließ Entwicklungsmöglichkeiten liegen, wenn die Sicherheit des sozialistischen Systems gefährdet war. Wichtig ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Leistungen der DDR sind im Kontext der Gegebenheiten des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts zu bewerten.
f) Das Bedürfnis der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Regierungen nach Planungssicherheiten erfordert die Interaktion zwischen Politik (Parlament, Regierung, Justiz), Wissenschaften und der Wirtschaft beruhend auf demokratischen Prinzipien, ohne einengende ideologische Brillen.
g) Rechtliche Regelungen der DDR konzentrierten sich überwiegend auf das Wesentliche der Projektdurchführung. Jahrelange Zeitverzögerungen (Flugplatz Berlin, Oper Hamburg und viele mehr) waren unbekannt. Das Arbeitsrecht der DDR kannte keine Zeitverträge und tariflichen Unterschiede in der Belohnung zwischen Frauen und Männern bei gleichen Arbeitsanforderungen. Flächendeckende Zeitverträge wurden erst unter der Regierung Schröder per Gesetz großflächig eingeführt.
Eine Gesetzesnovelle sollte Zeitverträge nicht mehr zulassen und Tarifunterschiede für gleiche Arbeit in den unterschiedlichen Regionen von den Tarifpartnern aus der Wirtschaft und der Gewerkschaft mit der Kraft des Parlaments aufheben lassen. Der wissenschaftliche Nachwuchs und Arbeitnehmer hätten bessere Zukunftssicherheiten. Aus Zeitverträgen und prekärer Arbeit entspringende ökonomische Zwänge, die die persönliche Freiheit einschränken.
h) Die in der Planung aufgenommenen finanziellen Werbemittel der DDR Wirtschaft waren vor allem für die Erläuterung des Gebrauchswerts der Erzeugnisse vorgesehen; nicht zur Ausweitung des Konsumverhaltens der Käufer.
Ressourcen- und energieaufwendige nicht notwendige Produkte, so wie Wegwerfartikel fanden keinen oder nur schwer Eingang in die Planungen.
2. Zukunftsmodelle mit Planwirtschaften und partizipativer parlamentarischer Demokratie
Die Zukunft ist mit den praktischen Erfahrungen der globalen Welt ist heute ohne Planwirtschaft nicht mehr denkbar. Sie erfordert aber notwendige Erneuerungen der repräsentativen Parteiendemokratie in Richtung partizipativer Demokratie.
Alle großen Gesellschaftsschichten werden in Zukunft das Recht haben, an der Ausarbeitung von planbaren Zielstellungen des Landes teilzunehmen. Das erfordert unter anderem die Modifizierung der Wahlsysteme zur Besetzung der Parlamente und Gemeinderäte. Nach heutiger Gesetzeslage gibt der Wähler am Ende der Wahltermine in Deutschland seine Rechte zur Mitbestimmung an die Abgeordneten ab, die ihrem Gewissen folgen sollen. Der Einfluss des Souveräns auf die Mitbestimmung der großen Gesellschaft- und Planungsziele bleibt auf außerparlamentarische Aktionen mit vielen juristischen und zeitraubenden Hürden beschränkt. Im Parlament haben Frauenvertretungen, Gewerkschaften, die Vertreter der Kultur, Wissenschaft die Jugend keine eigene Stimme.
Moderne Kommunikationstechniken sollten Probleme aus Zeiten des Weimarer Parlaments vermeiden und den Einzug ins Parlament mit 3 % Stimmenanteil ermöglichen. Es ist schon länger an der Zeit, der Jugend ein aktives Wahlrecht mit 16 Jahren einzuräumen. Die Wirtschaft besitzt mit der Lobby legale Möglichkeiten, um im Parlament und der Regierung die Interessen der Wirtschaft bei Zukunftsplanungen zu platzieren. Bildung und Medien kommen ihrer Aufgabe nicht ausreichend nach, Aufklärung über die großen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik zu betreiben.
Zwischen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten klaffen bei den Wählern oftmals große verständliche Differenzen. Das zu ändern wäre Aufgabe der Grundausbildung in den Schulen, und der medialen Meinungsbildner. Künftige demokratische Gesellschaften leben von der aktiven Wahrnehmung der Mitwirkungspflichten der Bürger, die anderseits für ihr persönliches Fortkommen selbst verantwortlich sind. Für ihre Sicherheit hat der Staat mit seinen Organen zu sorgen.
3. Ohne Wissenschaft ist die Zukunft zum Wohle der Gemeinschaft nicht gestaltbar
Zukunftsgedanken, Visionen, Utopien sind so alt wie Homo Sapiens. Das Trio enthält in ihrem Inneren Triebkräfte des Menschen, um bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Wer an die Zukunft denkt, stellt sich auch die Wegstrecken vor, um künftige Gefilde zu erreichen.
D.F. Maza Zavala, ex Direktor der venezolanischen Zentralbank und Wirtschaftswissenschaftler schrieb in seinem Sachbuch „Die Mechanismen der Abhängigkeiten“ (span.) 1978, Zitat: „Jedes Großprojekt wird mit einer Vision geboren und es stirbt mit der Resignation. Die Zukunft ist in allen Bereichen zunächst eine Gedankenvorstellung, die mögliche Realitäten verkörpert. Es gilt, die Vision wissenschaftlich auf der Grundlage praktischer Erfahrungen auf PRO und KONTRA zu überprüfen.“ Das Trio beschreibt Idealzustände, nicht aber den Weg.
Der Wissenschaft kommt die Aufgabe zu, auch die Bedingungen der Wegstrecke und alle Umstände zu erkennen, wie das Ziel erreicht werden kann. Zugleich, was erforderlich ist, um das Zielprojekt dauerhaft zu gründen.
Die Philosophen Heraklit (alles fließt) und Hegel (die Kenntnis der konkreten Bedingungen in Zeit und Raum stehen für den Erfolg, der Lehrmeister ist die Erfahrung) geben uns Hilfestellung, auch für das Zukunftsmodell Planwirtschaft.
Wissenschaftlich ist das Planungsmodell der DDR auf den Prüfstand zu stellen , wie es unter den künftigen Bedingungen einer neuen Eigentumsstruktur der Wirtschaft (staatliches, genossenschaftliches und privates) und den neuen staatlichen und kommunalen Verwaltungen dem Land dauerhafte Fortschrittsimpulse geben kann. Die Aussagekraft aller relevanten wirtschaftlichen Kennziffer für Unternehmen, die Regierungsverwaltung, müsste analysiert werden, wie auch die Steuer- und Abgabesysteme. Gesetze über Arbeitsrechte, der Aufgaben der Banken und Versicherungen u.v.a. wären zu novellieren.
Die Bedarfs-, Markt- und Preisforschungen werden weiterhin wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. Viele Gebiete rufen nach wissenschaftlichen Lösungen, auch die Vereinfachung der staatlichen Verwaltungsprozesse und der Abbau der Bürokratie. Die Ökologie und die Globalisierung brauchen starke wissenschaftliche Untersuchungen. Fortschritte werden hinfällig, wenn der Frieden nicht gesichert werden kann. Die Konfliktforschung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse werden gewichtige Aufgabenfelder.
4. Die letzte Phase der Marktwirtschaft
Seit der Wendezeit um 1990 tönen Siegesfanfaren in monatlichen TV Produktionen, Printmedien und auf öffentlichen Ausstellungen. „Die Sozialismusidee tot ist und außerdem war und ist sie schlecht“. Francis Fukoyama hat seine Erklärung vom Tod des Sozialismus und vom Ende der Geschichte im Stil des Galileo Galilei revidiert. Scholl-Latours gutgemeinte Auffassung, dass das Hegemoniestreben der USA 1990 zu Ende gegangen sei, hat sich in der Folgezeit als irrig herausgestellt.
Doch was ist real unter der Antipode Marktwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren in der Welt geschehen?
Mit ihren neoliberalen Konzepten des Washingtoner Consensus (weniger Staat und Steuern, Privatisierungen, Lobby bei Gesetzgebungsverfahren), und zweitens mit dem Fokus auf den Finanzmarkt (Zugriffe auf die Staatshaushalte, Geschäftsmodelle der Verschuldung, Steuerflucht, Schattenbanken, betrügerische Derivate) befindet sich die Marktwirtschaft in ihrer Endphase. Das Flaggschiff Deutsche Bank rutscht durch Manipulationshandlungen des Vorstandes gegen Gesetzesregeln des USA Marktes, sowie nach der Strukturkrise der Marktwirtschaft von 2010, die sie mit verursacht hat, an den Börsen immer tiefer. Ihre Aktionäre wurden mit dem Wertverfall entschädigungslos enteignet, darunter viele, die mit den Aktien Vorsorge für ihre Rentnerzeit betreiben wollten. Die Bayer AG durchlebt ein ähnliches Szenarium. Deutsche Autokonzerne halten ihre Marktpositionen mit Betrügereien und sie verschlafen die Zeitläufe der Elektromobilität. Andere große Monopolgebilde, wie Facebook, Amazon, Google, Apple entziehen sich einfach nationalen Steuergesetzgebungen, so wie die absolute Herrscher in der Blütezeit des Feudalismus. Unkontrollierte Schattenbanken bewegen größere Kapitalvolumina als zugelassene Geldhäuser. Kapital vagabundiert in der Welt und findet keine Anlagemöglichkeiten zur Verwertung, gemäß ihren übersteigerten Profitvorstellungen aus normalen Kreisläufen der Wirtschaft und Gesellschaft.
Präsident Trump negiert allgemein anerkannte Normen des Welthandels, verlässt das Klimaschutzabkommen von Paris, zündelt in der Iranfrage. Seine Militärapparat sucht beharrlich neue riskante Abenteuer.
Die wirtschaftlichen und sozialen Disproportionen zwischen der ersten und dritten Welt werden nicht verringert. Krisenschwangere Ungleichheiten nehmen national und international zu. Der Aufkauf von fruchtbaren Ackerflächen in Afrika und Lateinamerika entziehen der dortigen Bevölkerung die Lebensgrundlagen und lösen zusammen mit Kriegen Migrationswellen aus.
Nur noch zwei Triebfedern treiben offensichtlich die Marktwirtschaft voran: Die Kapitalanhäufung in wenigen Händen und die Hegemoniebestrebungen des Finanzkapitals. Erfordernisse und Wünsche der Gemeinschaft spielen kaum noch eine Rolle für die obere Machtetage. Die Werte der Humanität, Moral, Toleranz, soziale Rechte sind zu Fremdworten geworden.
Die europäische Justiz vermeidet Urteile in Verfahren gegen die Oberschicht. Der kostbare Schatz des Humanismus, der Frieden, wurde nach Kriegen der jüngeren Zeit unsicherer (Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, Kolumbien).
Der Zukunftshimmel verdüstert sich. Die Stimmungsbilder sind aus aktuellen Wahlergebnissen und von Protestbewegungen der Jugend „Fridays for Future“ ablesbar. Dennoch Geschichte bleibt nicht stehen, lehrt die Vergangenheit (Heraklit).
„Will man den Höllensturz der menschlichen Gattung verhindern, schreibt der konservative Denker und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher, dann muss sich der Kapitalismus grundlegend ändern – und wir uns mit ihm“.
5. Wachstum und kein Ende?
Gottvater Zeus ließ Prometheus an einem Felsen des Kaukasus anschmieden, als Strafe dafür, dass er das Feuer des Himmels stahl und den Menschen brachte. Schmerzvoll ertrug er sein Schicksal in der Hoffnung, mit Zeus zu einer Verständigung zu gelangen (Aischylos, Inselverlag, Leipzig 1975).
Feuer hat bekanntlich gegensätzliche Eigenschaften. Seine Beherrschung kann den Menschen in vielfacher Weise nützlich sein. Es macht Erze schmiedbar, kann Maschinen antreiben, macht Nahrung genießbarer, schützt vor Kälte. Anderseits kann Feuer verheerende Katastrophen und Schäden verursachen.
Wirtschaftswachstum ist gleichfalls ambivalent. Mittels Arbeit kann es Segen für die Menschen bringen. Etwa ausreichend Nahrung, Wohnstätten, Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen und Kultur. Immer dann, wenn es der Mensch und die Gesellschaft planmäßig anstreben.
Im Sog des Wachstums entstehen Arbeitsplätze. Gewerbebetriebe können sich entwickeln. Kultur und Wissenschaft erhalten mit den Wachstum Wirkungsfelder. Materielles und finanzielles Wachstum wird benötigt, um den vorhandenen Bestand an Verkehrseinrichtungen, an Immobilien, der Kultur, Bildung, Sport zu erneuern oder zu erweitern. Es ist erforderlich für eine geordnete Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. aus der Quelle des Steuertopfes. Auch für Aufgaben des naturschonenden Recyclings wird ein wachsendes Geldvolumen benötigt.
Die Lebensgesetze der Menschheit bedingen, das ein Grundwachstum kein Ende nehmen darf. Es ist mit der Evolution verbunden.
Wachstum besitzt gleichfalls negative Wirkungen besonders dort, wo es unkontrolliert, verläuft und eng mit der Profitlogik oder die reinen Geldanhäufung verbunden ist. Profit und der mit Werbung verbundene Konsumwahn sind an erster Stelle als schädliche Wachstumstreiber zu nennen. Wissenschaftliche Untersuchungen bezeugen, erstens, dass ein wachsender Ressourcenverbrauch der Produktion, steigende Energieerzeugung und zunehmender Fahrzeugverkehr physikalische Gesetze in der Natur negativ beeinflussen. Unkontrollierter hoher Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittel verursachen höhere Sterberaten in der Tierwelt. Die ungebremste und ungeplante Produktion für den Konsum führt zur Vermüllung der Meere. Die zweite bedenkliche Folge des Wachstums der Industrieländer verursacht weltweite Disproportionen zu den zurückgebliebenen Ländern (World Inequuality Report, Thomas Piquetty). Der ungeplante Entwicklungsprozess schafft Gewinner ud Verlierern. Globale Spannungen wachsen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ein dritter negativer Bereich ensteht aus unkontrolliertem Wachstum durch ein Auseinanderklaffen der Einkommensverhältnisse zwischen den unteren und mittleren Gesellschaftsbereich und denen da Oben, die für das Wachstum in der Gesellschaft Verantwortung tragen.
Ein Lösungsweg, die schädlichen Effekte einzuschränken, könnte darin bestehen, mit einer demokratischen Produktionsplanung in den Bereichen der Daseinsvorsorge das notwendigen Wachstum zur Anpassung an die wachsende Bevölkerungszahl, zum Ersatz verbrauchter Anlagen, zum Ausgleich in zurückgebliebene Bereiche zu lenken, sowie zu kontrollieren. Die Einhaltung staatlicher Gesetze zum Naturschutz ist ohne Ausnahmen unerlässlich.
Wachstum ist eine humane und zugleich globale Problemstellung. Es muss als eine andauernde Summe menschlicher Leistungen auf der Wegstrecke in die Zukunft definiert werden. Wachstum braucht eine verlässliche Messung der Leistungen und Tätigkeiten im Verlauf eines Arbeitsjahres. Debatten sind noch zu führen, ob die marktwirtschaftliche Kennziffer des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend ist. Im Schwerpunkt misst sie nur den Geldzuwachs. Doch Geld ist nicht Alles. Die Menschengemeinschaft braucht zunächst Nahrung, Wohnungen, Verkehrswege, saubere Luft, Schulen, Theater etc. also materielle Dinge zum Leben. Die Kennziffer Industrieelle Warenproduktion (IWP) der DDR war ein Versuch Leistungen anders zu messen. Sie ist neu zu bewerten.
Die Generalversammlung der UNO hat Millenniumsziele bis 2030 empfohlen. Das Ziel Nr. 7 sieht vor eine ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen und den kommenden Generationen Gerechtigkeit zukommen zulassen (www.un-kampagne.de/index-11305.php). Das Pariser Umweltabkommen beschreibt dazu Wegstrecken.
Die Menschheit stellt sich hohe Entwicklungsziele. Unter anderem den Mars zu besuchen. Wissenschaftler arbeiten an Varianten, das technologisch hochkomplizierte Projekt zu lösen. Um wie viel einfacher (?) wäre ein Vorhaben, der Vernunft und es guten Willens, zum 75. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2023 eine weltweite Verpflichtung der Länder einzugehen, die Militärhaushalte jährlich um 5 % zugunsten ziviler Projekte umzuwidmen. Laut SIPRI beliefen sich die weltweiten Rüstungsausgaben 2016 auf 1,572 Billionen Euro. Viele positive Wachstumsvorhaben wären finanzierbar.
6. Der Schatz der Erfahrungen
Die russische Gesellschaft erreichte in ihrer 70-jährigen Zeit der Planwirtschaft für ihre Bevölkerung ein Leben ohne Arbeitslosigkeit, mit gutentwickeltem, kostenfreien Schul- und Gesundheitswesen. Die Kultur schaffte in einigen Sparten Weltspitzenleistungen, wie auch die Wissenschaften, mit ersten Plätzen in der Weltraumforschung, Medizin und Mathematik. Die Entwicklung ist aus drei Gründen besonders bemerkenswert:
Ausgangspunkt war 1917 ein halbfeudales, landwirtschaftlich geprägtes Land, konfrontiert mit einer Konterrevolution von Kräften des In- und Auslandes. Zweitens musste der mörderische 2. Weltkrieg überstanden werden, der das Land zwang, alle Kräfte und Ressourcen für die Abwehr zu organisieren. Nicht genug, nach Kriegsende vollzog sich die Entwicklung der Sowjetunion über 40 Jahre in der Zeit der Systemauseinandersetzung (Kalter Krieg).
Die Erfahrungswerte liegen hauptsächlich darin, dass es eine staatliche Planung schaffen kann, ein rückständiges Land, trotz vielfältiger Schwierigkeiten auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Das Land war 1990 keine Überflussgesellschaft. Die Erfahrungen sagen auch, dass Zeitpunkte verpasst wurden, um die straffe zentralistische Planung in Richtung zu mehr Demokratie zu verändern.
Erfahrungswerte mit staatlicher Planung in China geben Lichtblicke. So mit ihrer Verbindung von Sozialpolitik zugunsten der unteren und mittleren Schichten, sowie der staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik mit offenen, aber kontrollierten Türen zur Welt. Das Land agiert global mit einer Politik des Interessensausgleiches (yin, yan), ohne aus seiner Größe Hegemonieansprüche abzuleiten. Chinas Menschenrechte räumen den sozialen Rechten (Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen) den Vorrang ein, ähnlich wie Entwicklungsländer Afrikas, Lateinamerikas. Russland betrachtet die Menschenrechte ähnlich.
Der Naturschutz wird zunehmend mit konkreten Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, gegen die Austrocknung großer Gebiete betrieben. Er steht aber hinter der Lösung aktueller sozialer Fragen zurück.
Die zentralistische Führung des Landes wird noch nicht aufgegeben, solange die Gleichwertigkeit mit fortgeschrittenen Ländern noch nicht hergestellt ist. Über zeitgebundene Lizenzen können ausländische Konzerne in China ihre Unternehmen entwickeln, wenn sie die Einhaltung üblicher Gesetzesregelungen gewährleisten.
Vielfältige Erfahrungen der DDR können künftigen Wachstumsgesellschaften Nutzen bringen. Grundmodelle der Planung und Bilanzierung stehen im vollen Umfang gebührenfrei zur Verfügung, falls die Justiz der BRD keine Veränderungen verfügt. Die praktischen Bilanzierungserfahrungen der DDR bieten beachtliche Vorteile für die Geschäftspartner großer Investitionsprojekte. Realisierungszeiten können von den Unternehmen besser beherrscht werden.
Zeitweilige Festpreise verschaffen Sicherheiten für den Rückfluss aufgenommener Kredite. Langfristig vereinbarte Lieferungen und Abnahmen von Erzeugnissen, die mit Plänen und Verträgen juristisch gesichert sind, verringern krisenhafte Zustände.
Die künftig anzustrebenden gesellschaftlichen Alternativen in sozialverträglicher und naturschonender Richtung werden entsprechend realer Zustände der Welt weiterhin Leistungsgesellschaften bleiben. Die Wissenschaften werden helfen, Engpässe zu überwinden. Zwischen Bedarfswünschen und Deckungsmöglichkeiten werden sich auch in der Zukunft zeitweilige Differenzen auftun. Die Menschenrechte und der Humanismus aber bleiben weiter der Kompass der Wegstrecken.
Die Geschichte hat auch die Lehren erteilt: Reformen oder Transformationen haben nicht ausgereicht, um die kapitalistische Ordnung grundlegend zu verändern. Qualitative Sprünge wie 1789 sind wohl erforderlich.
7. Markt, eine Namenswahl der Verwirrung
Märkte begleiten die Völker schon durch alle Zeiten und Gesellschaftsordnungen. Sie werden notwendigerweise auch in der Zukunft Bestand haben.
Sie waren zunächst Orte des Zusammentreffens von Warenangeboten und Nachfragen zur Deckung eines Bedarfs. Güte und Werte (Preise) konnten real am Produkt geprüft werden. Eigentum wurde getauscht, zunächst ein Beil gegen einen Sack Roggen oder so ähnlich. Im wirtschaftswissenschaftlichen Sinn sind Märkte Schnittstellen für multiple Kreisläufe von Investitionen, Produktion, Handel, Begleichung vorgeschossener Gelder. Die Marktforschung kennt 9 ihrer Merkmale (Berliner Bank, Fachbegriffe der Wirtschaft). Allgemeine Handels- und Fachmärkte sowie Läden oder Kaufhallen bestimmen die Lage. Einige Spezialmärkte sind fast verschwunden (Sklavenmärkte), andere bedienen für die Gesellschaft nicht willkommene Produkte (Drogen, Waffen).
Die Zeitumstände haben den Charakter der Märkte verändert. Im Vordergrund stehen gegenwärtig nicht mehr Angebote zur Deckung eines materiellen oder ideellen Bedarfes, sondern das hauptsächliche Marktziel besteht darin, viel Geld zu vermehren. Geld erhielt zunehmend die Fähigkeit Machtstrukturen zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.
Das Handelshaus der Fugger nutzte seine Darlehen an Maximilian I. und Karl V., sowie seine Verwaltungs- und Transferaufgaben der Ablassgelder für Papst Julius II. als Experimentfeld für den Wandel des Geld- und Marktcharakters. („Kauf dir einen Kaiser“, G. Ogger, Verlag Nachfolger Knaur).
Die realen Waren- und Dienstleistungsmärkte haben im Verlauf der kapitalistische Entwicklung zunehmend virtuelle Formen angenommen. Die Gründung der Warenbörsen, die Einführung des Aktienhandels waren weitere Schritte der Entfremdung des Realmarktes.
Mit der Börse hielten Spekulationen auf hohe Gewinnraten Einzug in den Markt. Die Manipulationen über Derivate und Fake News zur Steigerung oder Fall der Preise erhielten offene Türen im Namen der Marktwirtschaft. Zwischen den Investoren und den staatlichen Machtstrukturen des Parlaments, der Regierung und zuarbeitende Institutionen, sowie den Vorständen der Medienwelt entstand ein Konsens des Denkens. Die Lobby mit legalem Zugang zur Entscheidungsetage sortierte alles in die gewünschte Richtung der Geldvermehrung. Ein Nährboden für institutionalisierte Korruptionsakte ist gegeben (H. Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, Berliner Zeitung. 22/23.7.2019).
Eine moralisch so tiefgesunkene Ordnung sollte nicht den Namen Marktwirtschaft tragen. Das System, genannt Marktwirtschaft, ist aus humanen und ökologischen Gründen nicht mehr zukunftsfähig.
Weiterführende Literatur
- „EU am Ende?“ (Unsere Zukunft jenseits von Kapitalismus und Kommandowirtschaft), Autoren: Modrow. Diedrich, Stahmer, Buhlke Verlag am Park in der Edition Ost, 2011
- „Wider dem Marktradikalismus“ Christa Luft, RLS, Analysen Nr. 46
- „Sapere audé“ (Warum wir eine neue Aufklärung brauchen) H. Geißler, Ullsteinverlag 2012
- „Freiheit statt Kapitalismus“ S. Wagenknecht, Eichbornverlag
- „November 2032“ (Solch ein Gewimmel möcht ich sehn! Auf freiem Grundmit freiem Volke stehn, J.W. Goethe) Novum Verlag, 2016
- „Demokratie oder Kapitalismus“ Autoren: Habermas, Altvater, Krugman, Bofinger, Streek, Blätter Verlagsgesellschaft, 2013
- „Markt ohne Moral“, (Versagen der internationalen Finanzelite) Susanne Schmidt, Droemerverlag, 2010
- „Entkoppelte Gesellschaft“ Bd. 1-6 , Yana Milev, Peter Lang Verlagsgruppe
- „Kauf dir einen Kaiser“ Günter Ogger, Verlag Knaur Nachf. 1979
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Dieser Artikel erschien zuerst auf pressenza.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung. Er ist auch auf Spanisch verfügbar.
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