UZ Umweltverbände stellen Klimaschutz Handlungsprogramm vor
Von Robert Manoutschehri
Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute die Natur- und Umweltschutzverbände Deutschlands ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Regierung in Berlin auf, den Stillstand der vergangenen Jahre zu beenden, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas, zum Erreichen und Nachbessern des 2030-Klimaziels und der Einhaltung des 1,5-Grad-Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen.
Kein „Pille-Palle“ mehr (in Österreich würden wir es „Wischi-Waschi“ nennen): „Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen“, so die Verbände.
Die deutsche Bundesregierung will bei der letzten Sitzung ihres Klimakabinetts am 20. September einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird.
Wie von der Wissenschaft gefordert, bedarf es eines grundlegenden Wandels vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Regierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland schnellstmöglich um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig muss die Landnutzung klima- und naturverträglich werden. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen, der Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien auf naturverträgliche Weise massiv beschleunigt werden, der Umbau des Verkehrssystems mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die europäische Agrarpolitik reformiert werden. Klimaschutzgesetz, CO2-Preis und Instrumentenpaket müssen den Weg in deutliche jährliche CO2-Reduktionen bahnen.
Das Handlungsprogramm der Umweltverbände erläutert detailliert für die unterschiedlichen Sektoren, welche Maßnahmen schnell umsetzbar sind, um eine große Wirkung zu erreichen.
- Ein wirksames Klimaschutzgesetz
- Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode
- Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln
- Umgehender Start des Kohleausstiegs mit Abschaltungen
- Naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
- 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
- Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029
- Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen
- Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
- Reduktion der Nutztierbestände, gebunden an die zur Verfügung stehende Fläche
- Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
- Verpflichtung zu klimafreundlichen Produkten bei öffentlichen Aufträgen
- Abbau umweltschädlicher Subventionen
Titelbild: Artwork by Robert Manoutschehri
