UZ Am Dienstag hat das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten neun Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von knapp eine halbe Milliarde Franken ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60 Prozent.
Die Schweiz hat in den ersten 9 Monaten dieses Jahres schon beinahe so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2018. Insbesondere die Exporte nach Brasilien, Malaysia, Bahrain, Pakistan, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind höchst problematisch, kritisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Zwischen Januar und September 2019 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 496 Millionen Franken (451 Millionen Euro). Das ist deutlich mehr als in den ersten drei Quartalen 2018 (299 Mio. Franken) sowie auch 2017 (254 Mio. Franken). „Es wäre endlich an der Zeit, dass die Schweiz versuchen würde, Konflikte und Kriege friedlich zu lösen anstatt diese weiter anzuheizen“, kritisiert GSoA-Sekretär Lewin Lempert und meint:
„Die Schweiz muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Frieden fördern statt Waffen zu exportieren.“
Besonders abzulehnen sei, dass in eine Reihe von Ländern Waffen exportiert wurden, in denen die Menschenrechtslage höchst angespannt ist oder die sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligen.
So hat die Schweiz für 1,2 Millionen Franken Waffen an Saudi-Arabien exportiert – trotz Jemen-Krieg. Auch an die VAE und Bahrain, welche ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden Waffen exportiert (VAE: 1 Mio. / Bahrain: 5,5 Mio.). Brasilien unter dem neuen rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro oder die Trump-USA haben zudem mit 12 beziehungsweise 27 Millionen Franken stark von Schweizer Waffenexporten profitiert. Pakistan hat trotz der besorgniserregenden militärischen Anspannung mit Indien Waffen – vor allem Munition – im Wert von mehr als 13 Millionen Franken aus der Schweiz erhalten. Nach Malaysia wurden Waffen im Wert von fast 6 Millionen Franken exportiert – obwohl Amnesty International das Land eben erst für geheime Hinrichtungen und Todesstrafen für Drogendelikte kritisiert hatte.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär fügt hinzu:
„Es kann doch nicht sein: Die 100.000 Unterschriften, welche eine breite Allianz in knapp zwei Monaten für die Korrektur-Initiative gesammelt hat, werden vom Seco einfach ignoriert. Da wird schlicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert – auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz.“
Link zu Tabellen und Zahlen vom SECO
Der Beitrag erschien zuerst auf der Homepage von GSoA bzw. pressenza.com und wurde leicht verändert übernommen.
Titelbild: Schweizer Armee. Füsiliergruppe und Mowag Piranha Schützenpanzer (Wikimedia Commons/gemeinfrei)
