UZ UNO-Vollversammlung stimmt am Donnerstag gegen die US-Blockade – Völkerrechtler Norman Paech erwartet eindeutiges Votum – Europäische Solidaritätsgruppen fordern: #UnblockCuba
Von Michael Wögerer
Am heutigen Mittwoch beginnt in der UNO in New York die zweitägige Debatte über die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution, in der die Blockade der Insel durch die USA als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die Diskussion startet um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) und wird bis Donnerstag andauern. Am Ende steht die Abstimmung, bei der wie in den letzten Jahren eine eindeutige Mehrheit für Kubas Antrag erwartet wird.
Am Montag kritisierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Erklärung im Vorfeld der UN-Abstimmung, dass die USA „intensive Aktionen unternimmt, um Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu erpressen und unter Druck zu setzen und so das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution der Vollversammlung zur »Notwendigkeit der Beendigung der durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« zu untergraben“. Dies betreffe vor allem lateinamerikanische Länder. Sein Land hoffe jedoch, „dass sich keine Regierung der Region den antikubanischen Vorgaben Washingtons unterwirft“, so Rodríguez.
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, geht davon aus, dass „die 193 Mitgliedsländer der UN wie jedes Jahr seit 1992 auch in diesem Jahr die US-Blockade nahezu geschlossen verurteilen und ihre Beendigung fordern werden“. Trotz des von US-Präsident Donald Trump erzeugten Drucks auf lateinamerikanische Länder wie Brasilien, werde sich an der „Eindeutigkeit des Votums“ nichts ändern, so Paech im Interview mit der Tageszeitung junge Welt in Berlin.
Die Position der Europäischen Union zur US-Blockade ist eindeutig: In der Verordnung 2271/96 des Europäischen Rates vom November 1996 heißt es dazu wörtlich:
„Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht.“
Zwar hätten Staaten das „Recht, bei Konflikten durch Sanktionen Druck auf andere Staaten auszuüben, müssen dabei aber immer die Verhältnismäßigkeit wahren“, erläutert Völkerrechtler Paech. „Das ist bei einer Blockade, die sich über den ungeheuren Zeitraum von 60 Jahren erstreckt, nicht der Fall. Völlig unzulässig ist es, die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen und einen Regime-Change zu bezwecken“. Die Kampagne »Unblock Cuba« und die dazugehörigen Aktionen hält Paech „für einen guten Ansatz, den Widerstand gegen die völkerrechtsverletzenden US-Gesetze in Europa zu stärken.“
Während die US-Aggression gegen Kuba unter der Trump-Administration an Schärfe zunimmt – verstärken sich auch die weltweiten Proteste dagegen. Auf Anregung der Tageszeitung junge Welt haben sich Einzelpersonen und Gruppen aus Deutschland, Österreich, Schweden und der Schweiz zusammengetan, um in ihren Ländern Anfang November gegen diesen Krieg zu protestieren. Dazu werden Großflächenplakate mit dem Aktionsplakat »Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!« geklebt. In Österreich hängen die Plakate bis zum 10. November 2019 in Wien, Graz und Klagenfurt.
Zeitgleich mit dem Beginn der Debatte in New York (Ortszeit: 10.00 Uhr) lädt die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) heute, Mittwoch (6.11.), von 16.00 bis 18.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien (Vorplatz der U1 Kaisermühlen/VIC) um die Solidarität mit dem kubanischen Volk und ihrer Revolution Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss an die Kundgebung lädt die ÖKG ab 19 Uhr zum Themenabend „Unblock Cuba“ in ihr Vereinslokal (Seisgasse 1, 1040 Wien, U1 Hauptbahnhof/13A Rainergasse).
Mehr Informationen zur länderübergreifenden Kampagne #UnblockCuba gibt es auf jungewelt.de/unblock-cuba
Transparenzhinweis: Michael Wögerer ist Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft
Titelbild: Plakat der #UnblockCuba-Kampagne in Basel (Quelle: jungewelt.de/unblock-cuba)
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