UZ …und was wir dagegen tun können
Von Miriam Rehm und Matthias Schnetzer
Vermögen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Mit der Digitalisierung, vornehmlich durch die wachsende Bedeutung von Technologieunternehmen und deren vergleichsweise starke Finanzmarktorientierung, verschärft sich diese Ungleichheit weiter. Da Aktienvermögen bei den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, profitieren diese besonders von den höheren Dividenden und steigenden Aktienkursen der Tech-Konzerne. Um gegenzusteuern, wären insbesondere eine grundlegende Steuerreform, mehr MitarbeiterInnenbeteiligung und strategische Staatsfonds denkbar.
Aktienbesitz konzentriert sich am oberen Rand
Über alle Haushalte hinweg halten in Österreich gerade einmal fünf Prozent Aktien in ihrem Vermögensbestand. Zudem gehört Österreich zu jenen Ländern Europas, in denen die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Das gilt besonders für den Aktienbesitz: Von den vermögensärmsten 20 Prozent aller Haushalte halten überhaupt nur 0,3 Prozent direkt Aktien; unter den vermögendsten zwanzig Prozent liegt dieser Anteil dagegen bei über 11 Prozent. Von hohen Dividendenausschüttungen und steigenden Aktienkursen profitiert somit nur ein kleiner, vermögender Teil der Bevölkerung.
Finanzmarktorientierung verschärft Vermögensungleichheit
In einer Studie haben wir für Deutschland gezeigt, dass im Zuge der Digitalisierung die Bedeutung von technologieorientierten Unternehmen wächst, diese Unternehmen an der Börse höher bewertet werden und mehr Dividenden ausschütten als traditionelle Unternehmen.
Es ist plausibel, dass diese Beobachtung auch für Österreich zutrifft; in diesem Fall profitieren von dieser mit der Digitalisierung einhergehenden Finanzmarktorientierung vor allem sehr wohlhabende Haushalte, weil diese an den Finanzmärkten aktiv sind. Weitere Phänomene der Finanzmarktorientierung von Unternehmen, die wir in unserer Studie nicht analysieren konnten, wie z. B. die strategische Kurspflege durch Aktien-Rückkaufprogramme und damit verbunden die steigende Bewertung der Unternehmen – können die Ungleichverteilung weiter befeuern.
Sollten sich die Trends der Marktkonzentration und Finanzmarktorientierung fortsetzen, dann bedeutet das, dass die (Vermögens-)Gewinne, die aus der Digitalisierung der Wirtschaft resultieren, fast ausschließlich den reichsten fünf bis zehn Prozent der Haushalte zufließen, denn nur sie besitzen nennenswerte Aktienvermögen.
Finanztransaktionssteuer reduziert Finanzmarktorientierung
Eine Antwort auf die potenziellen Begleiterscheinungen einer verstärkten Finanzmarktorientierung im Zuge der Digitalisierung – wie etwa überbordende Spekulation, makroökonomische Instabilität und zunehmende Ungleichheit – könnte eine Finanztransaktionssteuer sein. Dabei handelt es sich um eine Steuer auf den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, die bei jeder Transaktion anfällt. InvestorInnen, die eine langfristige Perspektive haben, sind von dieser Steuer kaum betroffen, da die Steuersätze selbst gering sind. Häufige Käufe und Verkäufe von Aktien hingegen werden durch diese Steuer verteuert. Und genau darauf zielt die Finanztransaktionssteuer: spekulatives Verhalten an der Börse, das auf volatile Kurse zielt, kann so eingedämmt werden.
Die Digitalisierung spielt bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aber auch noch eine ganz andere Rolle, denn sie ermöglicht eine relativ einfache technische Umsetzung dieser Form der vermögensbezogenen Besteuerung. Es kostet nur einen Knopfdruck am Computer, um auf den Cent genau alle Umsätze aus Finanztransaktionen zu berechnen. Dieses Potenzial der Digitalisierung lässt sich übrigens auch für andere steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Vermögenskonzentration nutzen. Denn mithilfe digitaler Technik lassen sich auch Steuern erfassen und administrieren, die bisher aus technischen Gründen als schwer praktikabel galten. So wäre es mit heutiger Technik durchaus machbar, alle Kapitaleinkommen in die progressive Einkommensbesteuerung zurückzuführen, statt sie wie derzeit mit einem pauschalen Einheitssteuersatz von 25 Prozent zu belegen (und damit gegenüber Lohneinkommen zu begünstigen).
Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es in jüngster Zeit wieder Bewegung in der Politik. Die Abgabe wird bisher vor allem als Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzmärkte diskutiert. Unsere Untersuchung liefert in dieser Diskussion ein neues, wichtiges Argument, da wir zeigen konnten, dass es einen Zusammenhang zwischen Finanzialisierung und Digitalisierung der Wirtschaft gibt. Gerade in Zeiten des digitalen Hochfrequenzhandels, der einzig der Spekulation dient, bietet die Transaktionssteuer deshalb eine doppelte Chance: die Instabilität auf den Finanzmärkten einzudämmen und eine zusätzliche Finanzierungsquelle aus Kapitaleinkommen für das Gemeinwesen zu erschließen.
Gesellschaft am Kapitaleigentum beteiligen
Eine andere wichtige Maßnahme, um sowohl die Finanzmarktorientierung, vor allem aber auch die Vermögensungleichheit zu reduzieren, ist eine breite gesellschaftliche Beteiligung am Kapitaleigentum. Wenn im Zuge der Digitalisierung Arbeitseinkommen immer stärker unter Druck geraten und Kapitaleinkommen immer relevanter werden, müssen wir über Möglichkeiten diskutieren, die durch mehr gesellschaftliche Teilhabe an Unternehmen diese Entwicklung nicht erst im Nachhinein korrigieren, sondern bereits das Entstehen von zu großer Ungleichheit bekämpfen.
Es gibt unterschiedliche Ansätze dafür, die Gesellschaft am Kapitaleigentum zu beteiligen, wie etwa die MitarbeiterInnenkapitalbeteiligung, die Förderung genossenschaftlicher Wirtschaftsformen oder strategisch orientierte Staatsfonds.
Ein strategischer Staatsfonds erwirbt gezielt Eigentum an Schlüsselindustrien und -betrieben, um wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu fördern und zu gestalten. Gerade bei Grundlageninnovationen und Start-ups, bei denen eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit mit hohen Ertragschancen bei wenigen „Gewinnerunternehmen“ gepaart ist, bringt der Staat die richtige Kombination aus „tiefen Taschen und langem Atem“ mit, sprich, das notwendige Volumen für Investitionen in die Breite einerseits und eine langfristige Finanzierung andererseits.
Tatsächlich nimmt die öffentliche Hand die Rolle als Motor innovativer Entwicklungen in der Wirtschaft mittels Forschungsförderung und Subventionen längst wahr. Das belegt die Ökonomin Mariana Mazzucato anhand vieler Einzelfälle, wie etwa der Medikamentenforschung, Nanotechnologie, der Entwicklung des iPhone und iPad, GPS und Spracherkennung, Solar- und Windenergie. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Erzählung beruht die Entwicklung vieler dieser Innovationen, deren Patente sich im Besitz von Privatunternehmen befinden, auch stark auf öffentlicher Förderung.
Im Rahmen eines strategischen Staatsfonds könnten die öffentlich finanzierten Förderungen für Start-ups bzw. Zukunftstechnologien von Einmalzahlungen an Privatfirmen ohne Gegenleistung in öffentliche Eigenkapitalanteile umgewandelt werden. Dadurch ergibt sich nicht nur die Möglichkeit, Innovation voranzutreiben, sondern auch Rückflüsse aus der Privatwirtschaft an die Gesellschaft zu generieren sowie mittelfristig einen staatlich gehaltenen Anteil an den technologieorientierten Zukunftsbereichen der Wirtschaft aufzubauen. Dieses öffentlich gehaltene Kapitaleigentum schafft der Politik zudem Spielräume, strategisch auf Entwicklungen in bestimmten Sektoren Einfluss zu nehmen, etwa mit Blick auf Arbeitsbedingungen (z. B. Kollektivverträge, Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit), aber auch spezifische Investitionsentscheidungen zu tätigen. Natürlich ergeben sich bei der Umsetzung auch heikle Fragen wie etwa die EU-Beschränkungen für staatliche Beihilfen, die geklärt werden müssten.
Digitalisierung wohlstands- statt profitorientiert gestalten
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und ihre Unternehmen tiefgreifend. Auch wenn Digitalisierung in Deutschland laut den uns verfügbaren Daten nicht eindeutig die Konzentration von privatem Unternehmensbesitz fördert, so führt sie doch zu mehr Finanzmarktorientierung. Dadurch steigt die Ungleichheit und verdichtet sich politische Macht.
Die digitale Transformation der Wirtschaft kann aber auch zum Wohl der breiten Gesellschaft gestaltet werden. Unsere Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Digitalisierung, Marktkonzentration, Finanzmarktorientierung und Vermögensungleichheit unterstreicht die Relevanz politischer Maßnahmen gegen die negativen Begleiterscheinungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft. Es gilt, Digitalisierungsprozesse aktiv zu gestalten und auftretende Ungleichgewichte zu berücksichtigen.
Eine Bändigung der Finanzmärkte – mit der Finanztransaktionssteuer als einem ersten Schritt – und die vermehrte gesellschaftliche Teilhabe an Unternehmen unter demokratischer Organisation und Kontrolle bieten dafür eine mögliche Antwort. Gleichzeitig müssen wir über unterschiedliche Optionen der betrieblichen Mitbestimmung und der konkreten Ausgestaltung von Kontrollmechanismen diskutieren. Die Chancen, Digitalisierung wohlstands- statt profitorientiert zu gestalten, sind vielfältig, und die politische Durchsetzbarkeit hängt unmittelbar von der Stärke der organisierten fortschrittlichen Kräfte ab.
Miriam Rehm ist Juniorprofessorin für empirische Ungleichheitsforschung am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und affiliiert am Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien.
Matthias Schnetzer ist Referent für Verteilungsfragen sowie Sozial- und Wirtschaftsstatistik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien; Lektor an der WU Wien;
Co-AutorInnen der Studie:
Stella Zilian ist PhD-Studentin an der WU Wien und Projektmitarbeiterin am Graz Schumpeter Centre.
Benjamin Ferschli ist Doktoratsstudent in Politischer Ökonomie an der University of Oxford.
Dieser Beitrag wurde am 06.11.2019 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht und erschien in einer ersten Fassung auf dem Blog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Creative-Commons-Lizenz ermöglicht den NutzerInnen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen.
Titelbild: Digitalisierung (pixabay.com; Pixabay License)
