Robert Brasiliens Präsident Bolsonaro will ein Gesetz durchboxen, das Bergbau, Ölbohrungen und industrielle Landwirtschaft in Schutzgebieten der Ureinwohner ermöglichen soll. Eine Vereinigung Indigener klagt ihn nun wegen Rassismus.
Von R. Manoutschehri
Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Mittwoch seinen umstrittenen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den kommerziellen Bergbau einschließlich Öl- und Gasprojekten sowie von Staudämmen und Wasserkraftwerken auch in geschützten indigenen Gebieten ermöglichen soll, und legt diesen Vorschlag auf Verfassungsänderung dem Kongress zur Billigung vor. Darüberhinaus soll industrielle Landwirtschaft in Schutzgebieten der Ureinwohner ermöglicht werden, was nach bisherigen Umweltgesetzen nicht zulässig ist, wie mehrere Lokalmedien melden.
Der Entwurf sieht zwar vor, dass der Kongress jedes Bergbau- oder Wasserkraftprojekt zu genehmigen und eine „Konsultation“ indigener Gemeinschaften zu erfolgen hätte, jedoch entstünde diesen kein Vetorecht gegen Kongressbeschlüsse. Die Darstellung der Regierung lautet: „Die indigenen Völker hätten jetzt die Freiheit, zu entscheiden, ob sie selbst Bergbau oder Kraftwerke betreiben wollen. Sie müssten den Dschungel als Ware begreifen.“
Doch defakto käme dies einer Landenteignung gleich, bzw. einer schleichenden Umwidmung von öffentlichem Gut in Privatbesitz, welche Bolsonaros Sponsoren aus der Argrar-, Energie- und Mininglobby Milliardengewinne bescheren sollen und den Indios lediglich eine vage Beteiligung an Gewinnen daran verspricht.
>Wo in den Augen Euro, Dollar und Real blitzen – ist Schluss mit Natur, Mensch und Klima schützen<
Rund 13 Prozent der Landfläche Brasiliens sind Reservate unter der Verwaltung der rund 300 indigenen Stämme, darunter etwa auch die in der Vergangenheit zu Berühmtheit gekommenen Yanomami. Doch diese Schutzgebiete beherbergen nicht nur von der Zivilisation unberührte Volksstämme und Regenwälder sondern auch Ölvorkommen und Bodenschätze wie Gold und Diamanten bishin zu Seltenen Erden.
Die Indios lehnen kommerziellen Bergbau in ihren Reservaten jedoch generell ab, da er ihre Kulturen (wortwörtlich) untergraben und auslöschen würde, die bereits durch die seit Jahrzehnten zunehmende Invasion illegaler Holzfäller, Goldsucher, Bergarbeiter und Viehzüchter bedroht sind.
Auch internationale Arten- und Umweltschützer sind ob dieser Regenwald-Vernichtungskampagnen durch „Wirtschaftsfaschisten“ entsetzt. Alle in der Vergangenheit mühsam errungenen und gesetzten Maßnahmen zum Schutz der „Lunge der Welt“, den rund sieben Millionen Quadratkilometer großen Amazonas-Regenwäldern und der global größten CO2 Senke nach den Ozeanen, von denen rund zwei Drittel in Brasilien liegen, werden innerhalb eines einzigen Regimes von zutiefst verantwortungslosen Raubtierkapitalisten wieder zunichte gemacht.
Und selbst Klimaforscher warnen davor, dass der Regenwald nicht nur seine Funktion als Kohlenstoffspeicher verlieren könnte, sondern der gesamte „Klima-Motor“, die so genannten „fliegenden Flüsse Amazoniens“ aus Verdunstung, Feuchtigkeitstransport und Niederschlägen kippen könnte – mit noch unbekannten Folgen für große Teile Südamerikas.
Nach den Satelliten-Daten der brasilianischen Weltraumagentur INPE werden jedes Jahr bis zu 10.000 Quadratkilometer illegal durch die Rainforest Mafias abgeholzt, jede Minute verschwinden etwa zwei Fußballfelder Regenwald für immer – mitsamt all ihrer darin beheimateten Artenvielfalt, die rund zehn Prozent aller auf der Welt lebenden Spezies umfasst. Auch die durch Brandstiftung und Klimawandel-bedingte Trockenheit ausgelösten Waldbrände erreichen immer neue Rekordwerte – die niedergebrannten Waldflächen erreichten letztes Jahr fast die Größe gesamt Österreichs.
Ein Kolonialist, Raubtierkapitalist und Rassist als Präsident
Doch statt an Wiederaufforstung zu denken, werden die durch Brandrodung erschlossenen und sehr fruchtbaren Böden an Sojabauern und Viehzüchter abgetreten – egal ob es sich um indigene Schutzgebiete handelt oder nicht. In den Augen des „Tropen-Trumps“ Bolsonaro gehört der Regenwald weder den Indios, noch „ausländischen“ NGOs, die er „am liebsten einsperren“ würde und „Einmischungen“ anderer Länder verbittet er sich generell.
Wichtige Regierungs- und Behörden-Posten besetzt Bolsonaro mit korrupten Lobbyisten, Klimawandelleugnern und evangelikalen Missionaren, welche sein Weltbild teilen, das an die Kolonialzeiten vergangener Jahrhunderte erinnert. Kritiker seines „Kurses“ werden entlassen (etwa INPE-Leiter Ricardo Galvao), verleumdet (zu den Opfern zählte u.a. Schauspieler Leonardo DiCaprio), und so mancher indigene Umweltschützer wurde auch schon ermordet im Wald aufgefunden.
Denn die Ureinwohner Amerikas sind für ihn keine „echten Menschen“ – die brasilianische Tageszeitung El Pais zitiert Bolsonaro dahingehend: „die Indianer entwickeln sich“ und „gleichen immer mehr Menschen wie uns“. Eine Äußerung, wegen der ihn die Coalition of the Indigenous Peoples of Brazil (APIB) nun wegen Rassismus verklagen will.
In dem Statement von Donnerstag teilt die APIB mit: Wir verurteilen die Manipulation unseres Rechts auf Autonomie durch die Regierung von Bolsonaro und lehnen dieses in indigenen Gebieten geplante Todesprojekt um jeden Preis ab, das irreversible Auswirkungen, insbesondere auf isolierte und kürzlich kontaktierte indigene Völker haben wird, und fordern alle Organisationen und unterstützende Teile der nationalen und internationalen Gesellschaft auf, sich uns in diesem Kampf um Leben und Wohlergehen nicht nur der indigenen Völker, sondern der gesamten Menschheit und des Planeten anzuschließen.
Kann dieser furchtbare und Menscheverachtende Mensch nicht abgesetzt werden..? Europa sollte den Kontakt mit solchen Ländern abbrechen und keine Verträge unterschreiben.. Soll Brasilien doch seine Produkte selber kaufen.. Und in einigen Jahren haben Sie Wüsten und Wasserknappheit.. Was man sät das erntet man.. Steht in der Bibel