UZ Deutschland auf dem langen Weg zur Weltmacht – Nachbetrachtung zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz vom 15.02 – 17.02.
Ein Gastbeitrag von Klaus Hecker
Erstmalig zählten der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die am 15. Februar vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Hotel Bayerischer Hof eröffnet wurde. Die US-Delegation war noch größer, als im vergangenen Jahr: Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vertrat die transatlantische Allianz.
Der deutsche Chefdiplomat und Konferenzleiter Wolfgang Ischinger legte in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel vorab mal seine Sicht der Weltlage dar. Insgesamt gäbe es allüberall auf der Welt Misstrauen und Zerfall alter Bindungen, wie etwa den der sicheren Käseglocke der USA, unter der Deutschland sitzen durfte. Und allüberall wachsen die Waffenarsenale. Das verwandelt sich für ihn unmittelbar in einen Auftrag für Deutschland, eine gewichtigere Rolle zu spielen. In Anbetracht nicht ausreichender Macht, nicht ausreichender Hardware soll Deutschland gemäß Ischinger zunächst zum großen Weltverhandlungsführer werden – nicht ohne, wie zu zeigen sein wird, das Militär mehr und mehr in den Vordergrund zu schieben:
„Am Ende kriegen wir die USA und den Iran nur wieder an einen Verhandlungstisch, wenn wir über das alte Abkommen hinaus gehen und mit dem Iran auch über ballistische Raketen, regionale Sicherheit und Terrorakte der Hisbollah, verhandeln könnten. Und wenn die USA von „Maximum Pressure“ auf Verhandlungen umschalten würden.“ (Wolfgang Ischinger, Berliner Tagesspiegel, 09.02.2020)
Die USA zurückzustutzen auf den Status einer Partei, abgewickelt von einem überparteilich agierenden Deutschland, das wäre wahrlich schon ein Traum. Dass deutsche Bundeswehr Auslandseinsätze tendenziell das Gebot der Stunde seien, kann man allerdings als deutsche Grundposition lesen:
- „Deutschland müsse das Militärische im Instrumentenkasten haben“ (Wolfgang Ischinger)
- „Deutsche Sicherheit werde nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch im Irak, in Syrien, in Libyen und im Sahel“ (Außenminister Maas)
- Bundespräsident Steinmeier noch grundsätzlicher: „die Lehren der deutschen Geschichte stünden in Frage, wenn der Versuch scheitere mit der EU zu einer Weltmacht aufzusteigen.“
Das große Wort von der Westlessness – also der Westlosigkeit macht die Runde.
Bei so viel Anspruch, den gesamten Globus im Griff zu haben, werden nicht nur die angestammten Gegner ins Visier genommen, sondern auch die klassischen West-Verbündeten geraten in den Focus, oder besser gesagt: werden in denn Focus genommen:
Wie kann Deutschland sich von den USA emanzipieren, ohne dass dieses als Abwendung gesehen wird? Das französische Angebot („Hirntod NATO“ – Macron), sich unter den französischen Nuklearschutzschirm zu begeben, wird von Kramp-Karrenbauer und Maas sogleich als Manöver zurückgewiesen, hier ganz ohne Einfluss auf die französischen Nuklearwaffen schon noch dämlicher dazustehen. Beiden leuchtet der NATO-Schirm – aus einer noch bestehenden deutschen Mangelsituation – immer noch eher ein. „Sicherheit und (und dick unterstrichen) ziviles Engagement, das ist es, was Maas zunächst als deutsche imperialistische Qualität in die Welt setzen möchte: Was kommt nach der Verwüstung von Libyen, wer sortiert Nordsyrien wieder neu. Da sind wir Deutsche Weltmeister.
Wenn nun eine deutsche Emanzipation mit Frankreich dazu führen würde, dass man sich zwar ein Stück weit aus US-amerikanischem Zugriff befreien würde, im nächsten Schritt allerdings unter die Fesseln der Franzosen gerät, wird der US-amerikanische Außenminister Pompeo mit seiner Anti-Steinmeier-Initiative wieder attraktiv, vor allem möchte er aber das deutsche Anti-USA-Streben eindämmen.
„Der Westen gewinnt als Gemeinschaft. Wir machen das zusammen“.
So schaukeln sich im produktiven Streit die Ansprüche auf Zugriff auf prinzipiell die ganze Welt nach oben, die Rüstungsausgaben steigen in nie dagewesenem Umfang (auch und gerade im Vergleich zu Russland). Das verheißt nichts Gutes.
Für Versammlungsleiter Wolfgang Ischinger und Andere allerdings ein defensiver Albtraum: Gebündelt und alle am besten einem deutschen Kommando und deutschen Interessen unterstehend – eine wohlfeile Utopie – wäre die Schlagkraft eine vielfältigere: Das könnte man dann freudig Westless nennen und nicht traurig Westlessness.
Dass das, was man vorhat, sich sozusagen organisch aus der Vergangenheit ergibt, war eine auf der Konferenz gepflegte Grundideologie
Deutschland müsse wie von Gauck und Steinmeier bereits vor 6 Jahren auf der Konferenz gefordert, mehr Verantwortung übernehmen. Aber was heißt das konkret.
Die anfangs geäußerte Sorge um die ach so vielen auf der Welt mäandernden Waffen verwandelt sich für Ischinger wie selbstverständlich in den Ruf nach weiterer deutscher und europäischer Aufrüstung:
„Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“
Bei uns sind sie in der richtigen Hand und die Überrüstung ist zugleich ein Argument für eine zwingend gebotene weitere eigene Aufrüstung:
„Die Europäische Union gibt für Verteidigung ein Mehrfaches dessen aus, was Russland ausgibt“. Das also ist der russische Bär, der potentiell überall rumwütet, der Einhegung bedarf.
„Wir tun das aber außerordentlich ineffektiv. Die EU-Staaten haben zusammen 178 schwere Waffensysteme, die USA beispielsweise nur 30.“ – Auch das ist kein Aufruf zur eigenen Abrüstung – wie man das von jeder anderen Macht sowieso, spätestens aber bei solcher Mehrrüstung fordern würde – im Gegenteil.
Aha, z.B. die Flüchtlingsströme sind es also, die wie andere unserer Interessen, ein forsches und ausgeweitetes – wie selbstverständlich – militärisches Auftreten erforderlich erscheinen lassen. Hier darf jeder mal raten, was das für die Flüchtlinge bedeutet.
Und man darf und sollte auch mal darüber nachdenken, warum flüchten die eigentlich. Hat das möglicherweise etwas mit den ökonomischen Erfolg der EU in Afrika zu tun? Jeder Fernsehzuschauer weiß, warum der Hühnermarkt in Ghana ebenso wie der Milchmarkt in den Maghreb-Staaten zusammengebrochen ist.
Damit also war das Aufgabenfeld der Sicherheitskonferenz abgedeckt. Was bedeutet nun Sicherheit? Wenn Deutschland auf Kosten anderer seine vielfältigen Interessen mit möglichst wenig Widerstand durchzusetzen weiß und dafür ggf. mit ökonomischen und militärischen Mitteln zu „überzeugen“ weiß.
Es sei zum Schluss noch daran erinnert, dass die letzten drei großen Kriege von den westlichen Mächten (übrigens zur Sicherung der Sicherheit) geführt wurden:
- der Jugoslawien Krieg 1999 von Deutschland initiitiert,
- der Irak Krieg von den USA 2003,
- und der Libyen Krieg 2011 von Frankreich und England.
Klaus Hecker, geb. 08.09.1954 in Wetzlar, dort 1973 Abitur. Studium Der Fächer Deutsch, Politik, Philosophie für das Lehramt an Gymnasien. Von 1985 – 2017 Gymnasiallehrer an der Carl-Strehl-Schule (Deutsche Blindenstudienanstalt), einem Gymnasium für Sehbehinderte und Blinde. Als politischer engagierter Mensch hat er Zeit seines Lebens in vielen sozialen Initiativen gearbeitet und tut das immer noch.
Titelbild: Pixaby frei zugängliche Datenbank
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