Corona - die Pandemie der Menschrechtsverstöße

„Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“ Bericht von UN-Chef Guterres zu Menschenrechten und Corona-Krise.

Von R. Manoutschehri

Zum Auftakt des tagenden UN-Menschenrechtsrates stellte UN-Chef Guterres einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte während der Corona-Krise vor. Die Krise liefere Vielen einen Vorwand für Zwangsmaßnahmen, welche gar nichts mit der Pandemie zu tun hätten, was einen dringlichen Aufruf der Vereinten Nationen zur Beachtung der Menschenrechte wie auch der Sustainable Development Goals bei allen Maßnahmen erfordere.

Der Aufruf zum proaktiven Handeln für die Menschenrechte von UN-Generalsekretär António Guterres:

„Die COVID-19-Pandemie ist ein Notfall für die öffentliche Gesundheit – aber es ist weit mehr. Es ist eine Wirtschaftskrise. Eine soziale Krise. Und eine Krise für die Menschen, die sich schnell zu einer Menschenrechtskrise entwickelt. Im Februar habe ich einen Aufruf zum Handeln gestartet, um die Menschenwürde und das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Wie ich damals sagte, können Menschenrechte in Krisenzeiten kein nachträglicher Gedanke sein – und wir stehen jetzt vor der größten internationalen Krise seit Generationen.

Heute veröffentliche ich einen Bericht, in dem hervorgehoben wird, wie Menschenrechte die Reaktion und Wiederherstellung im Falle von COVID-19 steuern können und müssen. Die Botschaft ist klar: Die Menschen – und ihre Rechte – müssen im Vordergrund stehen. Der Menschenrechts-Fokus sorgt dafür, dass niemand zurückgelassen wird und kann helfen, die Pandemie zu überwinden, indem man sich auf die Notwendigkeit der Gesundheitsversorgung für alle konzentriert. Er dient aber auch als wichtiges Warnsystem, um aufzuzeigen, wer am meisten leidet, warum und was dagegen getan werden kann.

Wir haben gesehen, wie zwar nicht das Virus aber seine Auswirkungen zu Diskriminierungen führen und goße Schwächen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen offenbaren sowie strukturelle Ungleichheiten, die den Zugang zu ihnen behindern. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Reaktionen darauf die Richtigen sind.

Wir sehen die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf bestimmte Gemeinschaften, die Zunahme von Hassreden und deren Ausrichtung auf schutzbedürftige Gruppen sowie das Risiko, dass hartnäckige Sicherheitsmaßnahmen die Gesundheitsreaktion untergraben. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Ethnonationalismus, Populismus, Autoritarismus und eines Rückschlags gegen die Menschenrechte in einigen Ländern kann die Krise einen Vorwand bieten, repressive Maßnahmen für Zwecke zu ergreifen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben. Das ist inakzeptabel.

„Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“

Die beste Antwort darauf ist eine, die proportional auf unmittelbare Bedrohungen reagiert und gleichzeitig die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützt. Regierungen müssen mehr denn je transparent, reaktionsschnell und rechenschaftspflichtig sein. Bürgerraum und Pressefreiheit sind entscheidend. Zivilgesellschaftliche Organisationen und der Privatsektor spielen eine wesentliche Rolle. Und bei allem, was wir tun, dürfen wir niemals vergessen: Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.

Wir müssen sicherstellen, dass alle Sofortmaßnahmen – einschließlich Ausnahmezuständen – legal, verhältnismäßig, notwendig und nicht diskriminierend sind, einen bestimmten Schwerpunkt und eine bestimmte Dauer haben und den am wenigsten aufdringlich-störenden Ansatz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verfolgen.

Mit Blick auf die Zukunft müssen wir besser rückbauen (als grenzenloses Wachstum predigen). Die Ziele für die Sustainable Development Goals, die nachhaltige Entwicklung, die auf den Menschenrechten beruhen, bilden den Rahmen für integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte stärkt die Widerstandsfähigkeit (von Menschen und Gesellschafen) auf lange Sicht.

Im Wiederherstellungsprozess müssen auch die Rechte künftiger Generationen respektiert werden, also die Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Neutralität bis 2050 verbessert und die biologische Vielfalt geschützt werden. Wir sitzen alle im selben Boot. Das Virus bedroht alle. Die Menschenrechte aber schützen und erheben alle. Durch Respektieren der Menschenrechte in dieser Krisenzeit werden wir effektivere und umfassendere Lösungen für den Notfall von heute und die Erholung von morgen entwickeln.“