Robert Der aktuelle Bericht über die Luftraumüberwachung Österreichs und die Planlosigkeit der Regierung …
Von R. Manoutschehri
„Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung seit 2002 Korruption und Täuschung gegenüber der Republik stattgefunden hat“, so der heutige Bericht über die Luftraumüberwachung Österreichs.
Alleine im Rahmen der Airbus/Eurofighter Affaire erfolgten „politische Zuwendungen“ von zumindest 55 Millionen Euro.
„Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und von Eurofighter entschädigt zu werden. Bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz werden keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden“, so Verteidigungsministerin Tanner.
SAAB hat ausgedient
Wie die Luftraumüberwachung bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz in dieser Causa aussehen soll, ist n.w.v. ungeklärt, zumal auch ein Weiterbetrieb der bestehenden Saab 105 Flotte mit nächstem Jahr eingestellt wird.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung spricht sich zwar für einen „breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene“ aus, um über eventuelle Eurofighter Nachfolgesysteme zu entscheiden, doch mehrere Gutachten besagen, dass die Anschaffung eines zweiten Systems weder militärisch notwendig, noch von den Kosten her zu verantworten sei.
Mit Überschall in die Abhängigkeit?
Vonseiten der SPÖ-Wehrbeauftragten würde die Entscheidung von Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) für ein „Einflotten-System Eurofighter“ allerdings nur „in die volle Abhängigkeit der Eurofighter-Produzenten Airbus und der NATO führen und damit nicht nur eine funktionierende Luftraumüberwachung, sondern auch die Souveränität Österreichs in Frage stellen“, wie in einer Aussendung betont wird.
