UZ Dokumentiert: In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren (Überfall auf Polen am 1. September 1939) haben sich VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung im ÖGB in Wien versammelt und folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Kriege und bewaffnete Konflikte finden weltweit ungebrochen statt. Kaum gehört werden dabei die Stimmen jener, die für friedliche Lösungen eintreten. Mit Nachdruck appellieren wir daher, die weltweiten Friedenskräfte zu stärken. Nur eine aktive Friedenspolitik kann weitere Konflikte verhindern und die Ursachen für Krieg aufzeigen, die meist mit Kapitalinteressen verbunden sind. Den Industrieländern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn dort werden die Waffen produziert, die in den vielen globalen Konflikten eingesetzt werden. Auch die österreichische Waffenindustrie ist hier nicht ausgenommen.
Nichts ist wertvoller als der Friede, das wissen vor allem die Menschen in Europa, und in diesem Geist sollte wiederum für friedliche Politik, Abrüstung und solidarisches Handeln geworben werden. Durch Dialogbereitschaft und kontinuierliche Zusammenarbeit – auch auf gewerkschaftlicher Ebene – können Friedensprozesse in Gang gebracht werden.
Österreich sollte in diesem Sinne auf Basis der Neutralität eine viel größere und aktivere Rolle als Friedensvermittler einnehmen. Eine proaktive Außenpolitik kann dazu beitragen stabile Demokratien aufzubauen, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik. Wie Anfang Juli 2020 im Nationalrat beschlossen soll der Zivile Friedensdienst (ZFD) unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands ehestmöglich umgesetzt werden. „Ein österreichischer ZFD wird die historische Rolle der Republik Österreich als neutrales Land mit jahrzehntelanger Tradition als Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit mit neuem Leben erfüllen“, heißt es im dazugehörigen Bericht des außenpolitischen Ausschusses.
Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die immerwährende Neutralität Österreichs von der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt wird und besagt, dass Österreich keine militärischen Aktivitäten fremder Staaten auf seinem Gebiet zulässt, keinen militärischen Bündnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme Österreichs (finanziell, logistisch, militärisch) an der Militarisierung der EU, an militärischen Operationen der NATO oder an bilateralen Militärkooperationen (z.B. Zusammenarbeit mit US-Nationalgarde) widerspricht unserer Auffassung von aktiver Neutralitätspolitik und ist daher entschieden abzulehnen.
Um diese und weitere Zukunftsthemen zu erörtern, laden wir am Samstag, den 24. Oktober 2020 zu einer Konferenz der österreichischen Friedensbewegung in den ÖGB-Catamaran ein. Unter dem Motto „Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt“ wollen wir gemeinsam an den 65. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität und den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen erinnern.
UnterzeichnerInnen:
- Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
- Mag.a Isabelle Ourny, Internationale Sekretärin des ÖGB
- Mag. Michael Wögerer, Projektleiter von weltumspannend arbeiten
- Elisabeth Ylva Kerndl, weltumspannend arbeiten
- Peter Düringer, Österreichisches Solidaritätskomitee
- Mag. Stephanie Fenkart, M.A, Direktorin International Institute for Peace (IIP)
- Dr. Klaus Renoldner, OMEGA/IPPNW-Österreich
- Manfred Sauer, Zeitung betrifft frieden
- Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
- Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie & Krieg
- Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher und Internationaler Versöhnungsbund
- Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin Internationaler Versöhnungsbund
- Alois Reisenbichler, Wiener Friedensbewegung/Pax Christi Wien
Fotos: Stephanie Guberner/ÖGB
